Der 1. Juni wird für die Zivildiener (auch jene die es werden möchten) und die Institutionen, die auf eben diese angewiesen sind, ein schwarzer Tag werden. Ende April sind im Parlament, die vielbesprochenen Kürzungen von Zivildienststellen und das fast geviertelte Essensgeld (von 155 auf 43 ATS) beschlossen worden.
1261 € / 2.000 €
Die ganzen Kürzungen werden natürlich wieder einmal im Namen des Sparens durchgeführt. 200 Millionen Schilling sollen allein heuer eingespart werden. Doch selbst jener mickrige Betrag, der in der Staatshaushaltsrechnung nicht mehr als ein Klaks ist, wird wohl nicht eingespart werden können. Denn dadurch, dass Institutionen wie Flüchtlingshilfen und Spitäler, die bisher für Zivildiener hohe Zahlungen an das Finanzministerium leisteten, keine Zuweisungen mehr bekommen, werden auch die Rückflüsse weniger. Laut Berechnungen kann jetzt im Finanzministerium anstatt budgetierten 306 Millionen nur noch von ca. 100 Millionen ausgegangen werden. Die geplante Einsparung ist somit dahin.
Welche Ziele verfolgt die Regierung also wirklich?
Ein Punkt ist sicher, dass jetzt Stellen geschaffen werden müssen für jene die ins Integra Programm rutschen. Darin ist vorgesehen, dass Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit eingeteilt werden. Und dazu gehört jetzt eben auch Sozialarbeit. Für diese Arbeit wird das inzwischen allseits bekannte Bürgergeld bezahlt werden, sprich Notstandshilfe plus 20%. Die Regierung schafft damit im Handumdrehen einen Niedriglohnsektor der ohne jegliche gewerschaftliche Absicherung dasteht. Mit lästigen Kollektivverträgen werden sich die blau-schwarzen Damen und Herren auch nicht mehr ärgern müssen.
Kritische Organisationen sollen mundtot gemacht werden.
Ein ebenfalls schöner Nebeneffekt für die Regierung ist, dass durch die Stellenkürzungen Organisationen, die eventuell Missstände aufzeigen und Kritik an der betriebenen Politik äußern könnten, gezielt geschwächt werden. So geschehen mit Amnesty International, die keine Zivildiener mehr zugeteilt bekommen.
Genau so hart sind aber die Zivildiener und deren Familien selbst von diesen Kürzungen betroffen. Dass Zivis jetzt viel weniger verdienen bedeutet nichts anderes, als dass sie jetzt noch mehr in die finanzielle Abhängigkeit ihrer Eltern bzw. Angehöriger rutschen.
Daneben ist es auch Ziel der konservativen Regierung, den Zivildienst für Jugendliche im Vergleich zum Bundesheer unattraktiver zu machen.
Nicht nur dass Zivildiener, die ja – anders als Wehrdienstleistende – meistens nicht an ihrer Dienststelle versorgt werden, nun mit 43 .- pro Tag (= ca. 2 Sandwiches) ihr Auskommen finden müssen. Dadurch dass nächstes Jahr ein Drittel aller Zivildienststellen eingespart werden, müssen Jugendlichen nun oft Jahre auf einen Platz warten. Zum Bundesheer dürfen sie hingegen schon zum nächsten Termin antreten.
Der konservative Roll-Back macht vor keinem Lebensbereich halt. Das verstaubte Motto „Nur beim Heer, da ist man wer“ feiert dank Schwarz-Blau fröhliche Urstände.
