Menu

Die Peitsche der Reaktion treibt die libanesische Revolution voran

, , ,

Eine katastrophale Rede von Präsident Michel Aoun, die Ermordung eines Demonstranten und ein beginnender Studentenaufstand haben den revolutionären Kampf im Libanon wiederbelebt. Von Sasha Manalena, 15.11.2019.

1261 € / 2.000 €

Als die herrschende Klasse die Energie der Massen verebben sah, wurde die herrschende Klasse zu selbstbewusst und verkalkulierte sich gravierend. Mit einer Reihe von Provokationen verstärkten sie die Entschlossenheit der Menschen nur. Am 12. November hielt Aoun eine landesweite Fernsehansprache. Er tat dies in einer ohnehin schon fiebrigen Atmosphäre, denn die Nachricht hatte sich bereits verbreitet, dass eine geplante Parlamentssitzung, die für den gleichen Tag geplant war, ein allgemeines Amnestiegesetz verabschieden sollte, dass alle libanesischen Politiker wegen Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder amnestiert würden. Dies löste eine Welle der Wut und den Aufruf zu einem Generalstreik an diesem Tag aus, was dazu führte, dass die Sitzung auf den 19. November verschoben wurde.

Als Aoun sprach, lehnte er den Ruf nach einer Regierung von Experten ab, verurteilte die Massen für das Risiko einer wirtschaftlichen „Katastrophe“ und beschuldigte Demonstranten, „die Nation mit einem Dolch zu erstechen“. Weiter sagte er: „Wenn die Leute mit den derzeitigen Führungspersönlichkeiten nicht zufrieden sind, sollen sie doch auswandern.“

Die libanesische Bevölkerung war zu Recht empört über diese Rede, die die Arroganz und Verachtung, mit der die herrschenden Klassen die Massen betrachten, voll zur Geltung brachte – die Rede erinnerte an eine gewisse Monarchin aus dem 18. Jahrhundert, die gesagt haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Die Massen reagierten, indem sie mit größerer Entschlossenheit auf die Straße gingen. Tausende von DemonstrantInnen marschierten zum Präsidentenpalast in Baabda, wo sie nur von Hunderten von Soldaten aufgehalten werden konnten.

Ähnliche Proteste brachen in der ganzen Stadt aus und verbreiteten sich über das restlicheLand, mit einer beispiellosen Anzahl von Straßenblockaden bei Qob Elias, Ring Bridge, Dahr el Baidar, Jiyyyeh, Nahr el Kalb, Neemeh, Beddawi, Abdeh, Mahmara, Braqil, Madina Riyadiyya, Verdun, Jal el Dib, Hasbaya, der Palma Highway, Aley, Cola, Dawra, Sayyfi, Corniche al Mazra und Sassine.

Ein weiterer Einschnitt erfolgte in Khaldeh, südlich von Beirut, wo Alaa Abou Fakher, Mitglied der drusischen Progressiven Sozialistischen Partei, von einem Armeeoffizier in Anwesenheit seiner Frau und seines Kindes in den Kopf geschossen wurde. Er starb später im Krankenhaus und wurde zum ersten Opfer durch die Armee. Das Kommando der libanesischen Streitkräfte veröffentlichte eine Erklärung, in der es behauptete, dass Fakher versehentlich von einer „Streukugel“ getroffen worden sei, nachdem der verantwortliche Soldat über die Köpfe der Menge geschossen habe, um sie zu vertreiben. Aber Zeugen bestreiten dies und behaupten, dass der Mord absichtlich begangen wurde. Die Militärangehörigen gaben bekannt, dass der Militärstaatsanwalt eine Untersuchung des Falles angeordnet habe.

Diese Ereignisse gossen Öl ins Feuer. Für Fakher wurden im ganzen Land Mahnwachen abgehalten, Hunderte nahmen an seiner Beerdigung in der Stadt Choueifat teil und die Protestbewegung wuchs in den nächsten Tagen an. Ein weiterer Aktivist und Demonstrant, Khaldoun Jaber, wurde dann von der Armee freigelassen, die ihn in Baabda aus derzeit ungeklärten Gründen verhaftet hatte. Sein Körper war mit blauen Flecken bedeckt, und er behauptete, dass er an einem geheimen Ort festgehalten worden war, ohne Zugang zu einem Anwalt und physischer und psychischer Folter ausgesetzt war.

Dies machte die Bewegung noch wütender, zum Teil wegen der barbarischen Behandlung von Jaber, aber auch, weil seine Geschichte Fragen über den Aufenthaltsort und die Behandlung anderer DemonstrantInnen aufwarf, die derzeit festgehalten werden. Infolgedessen versammelten sich heute Dutzende vor dem Justizpalast in Beirut, um Antworten über den Aufenthaltsort und das Wohlbefinden ihrer Freunde und Familien zu fordern. Diese neuen brutalen Übergriffe haben die Revolution nicht unterdrückt, sondern sie nur vorangetrieben.

Jugendproteste

SchülerInnen und Jugendliche haben in den letzten Wochen eine sehr wichtige Rolle gespielt. Revolutionen haben keine Grenzen – und die Jugend des Libanon hat den inspirierenden chilenischen Aufstand von SchülerInnen wahrgenommen, der Millionen von Menschen angesichts der brutalen Repression auf die Straße brachte.

Junge Menschen stehen im Libanon stark unter Druck, und eine Jugendarbeitslosigkeit von 35 Prozent führt dazu, dass jedes Jahr Tausende von HochschulabsolventInnen auswandern, um anderweitig Chancen zu nutzen. Auch das gesetzliche Wahlalter von 21 Jahren und das zutiefst korrupte, durch Vetternwirtschaft begünstigte und sektiererische politische System führt dazu, dass junge Menschen sich machtlos fühlen, um sich Gehör zu verschaffen. Die Jugendlichen drängen nun auf die Bühne der Geschichte, um ihre aufgestauten Frustrationen auszudrücken. GymnasiastInnen und StudentInnen begannen, Proteste und Streiks zu koordinieren, nachdem der Unterricht am 6. November wieder aufgenommen werden sollte – nicht nur in Beirut, sondern auch von Akkar und Tripoli im Norden über Bergdörfer wie Sofar bis hin zu Jounieh und Jbeil an der Küste und Nabatieh und Sidon im Süden. Tausende von SchülerInnn protestierten im ganzen Land vor ihren Schulen und Universitäten und weigerten sich, in den Unterricht zurückzukehren, bis ihre Forderungen erfüllt worden sind.

Die Forderungen variierten von Ort zu Ort, aber die bekanntesten Beispiele sind mehr Mittel für die libanesischen Universitäten, Reformen der Studiengebühren und der Studienfinanzierung, bessere Berufsaussichten für Hochschulabsolventen, ein Ende von Vetternwirtschaft und Sektierertum bei der Stellenbesetzung, eine angemessene Gesundheitsversorgung und eine Rentenreform.

Die SchülerInnen zeigten in ihrem Kampf ein beeindruckendes Maß an Kreativität, Mut und Entschlossenheit. Zum Beispiel benutzten die SchülerInnen in Tripolis eine Hebebühne, um ihre KlassenkollegInnen aus dem Schulgebäude zu holen, nachdem die Schulverwaltung es abgelehnt hatte, sie gehen zu lassen, um an den Protesten teilzunehmen:

In der Stadt Kfar Qahel im Norden wurde die Armee gefilmt, als sie drohte, Studenten und Studentinnen unabhängig von ihrem Alter zu verhaften, wenn sie die Straße zu ihrer Schule weiterhin blockierten.

Trotz dieser Einschüchterung und Unterdrückung zeigen die Studentenproteste keine Anzeichen eines Nachlassens: Die Schulen und Universitäten sind immer noch geschlossen. Die Jugendlichen auf diesen Demonstrationen haben das Gefühl, dass sie wenig zu verlieren haben. Raseel, ein 16 Jahre alter Student in Sidon, der von Al Jazeera interviewt wurde, fasste die Stimmung der Jugendopposition zusammen:

„Wir sind auf der Straße, um uns eine bessere Zukunft zu sichern, denn die meisten von uns machen ihren Abschluss ohne Arbeitsmöglichkeiten und sind gezwungen, das Land zu verlassen…. Wir können unsere Ausbildung später wieder aufnehmen, denn was nützt es, wenn es keine Zukunft gibt, keine Jobs und wir zu Hause sitzen müssen?“

Änderung der Taktik und wirtschaftliche Turbulenzen

Der Kampf der StudentInnen und SchülerInnen gab der Bewegung einen Schub, und da die Straßensperren immer weniger Erfolg brachten, begannen die DemonstrantInnen, ihre Taktik zu ändern. Sie begannen, sich auf Institutionen zu konzentrieren, die mit dem korrupten und gehassten Staat identifiziert werden. In Beirut umzingelten Demonstrationen die Ministerien für Justiz, Energie, Außenpolitik, Finanzen, Tourismus, Kommunikation und Arbeit sowie die Büros des wichtigsten libanesischen Stromversorgers (Electricite Du Liban) – eine Quelle der Frustration wegen seiner regelmäßigen Ausfälle. Viele dieser Institutionen waren gezwungen, ihre Tätigkeit einzustellen.

Unterdessen verschlechtert sich die schwierige Wirtschaftslage im Libanon noch weiter und übt zusätzlichen Druck auf die angeschlagene Regierung aus. Der Libanon ist eines der am stärksten verschuldeten Länder der Welt und stark von Fremdwährungen (insbesondere dem US-Dollar) abhängig. Das Land befand sich bereits zu Beginn der Revolution in einer Wirtschaftskrise mit einem Mangel an Dollar-Reserven aufgrund der verminderten Wirtschaftstätigkeit und einem Rückgang der von libanesischen Emigranten nach Hause geschickten Geldmenge. Als Reaktion darauf erhöhte die libanesische Zentralbank die Zinssätze für Dollar-Einlagen, um mehr Fremdwährung einzuführen.

Dies übte jedoch zusätzlichen Druck auf das libanesische Pfund aus, das auf dem Schwarzmarkt gegenüber dem Dollar um rund 19 Prozent nachgab, die Preise in den Geschäften in die Höhe trieb und Angst vor einem Verlust der Ersparnisse schürte. Dies war ein Faktor, der die Revolution am Anfang provozierte: das politische Establishment, das die Staatskassen zur persönlichen Bereicherung plündert, während die einfachen Menschen zu kämpfen haben. Die parasitäre Rolle des Finanzsektors im Libanon wurde nun vollständig aufgezeigt.

Die Banken begannen, die Höhe der Dollar, die die Leute abheben konnten, zu begrenzen, um ihre Reserven zu schützen. Diese Politik der Dollar-Rationierung drohte, Preiserhöhungen bei Benzin, Benzin, Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Notwendigkeiten zu verursachen, was den revolutionären Kampf noch weiter angeheizt hätte. Am 9. November sagte der Leiter des libanesischen Krankenhausverbandes, dass die medizinischen Vorräte im Land „nicht länger als einen Monat halten werden“, wenn die Situation so weitergehe.

Um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, wurden sie geschlossen, was das Wirtschaftsleben des Landes praktisch zum Erliegen gebracht hat. Unter diesen Bedingungen befindet sich die Revolution in einer sehr vorteilhaften Position. Eine weitsichtige Führung könnte leicht die Kernforderungen verbinden und die Schwäche von Staat und Wirtschaft zu ihrem Vorteil nutzen, indem sie die Strategie der Schließung wichtiger staatlicher Institutionen, ihrer Übernahme und der Beschlagnahme der Banken zur Linderung der Knappheit an lebenswichtigen Gütern vertieft und koordiniert.

Aufs und Abs

Eine Zeit lang schien es, als würde die Bewegung an Fahrt verlieren. Die Menschen waren nicht annähernd zufrieden mit den Reformversprechen, kleinen Zugeständnissen und politischen Manövern der politischen Elite. Das Fehlen eines konkreten Weges nach vorne bedeutete jedoch, dass Müdigkeit und Ernüchterung einsetzten. Die ArbeiterInnen können eine Störung des alltäglichen Lebens nicht auf ewig fortsetzen, ohne dass konkrete Fortschritte erzielt werden, da  sie ihre Sicherheit und ihren Lebensunterhalt gefährdet.

Zum Beispiel haben wir letzte Woche in Sour, im Süden des Libanon, eine Frau in ihren späten 30er Jahren, die in einem Lebensmittelgeschäft arbeitet, gefragt, was sie von der Revolution hält. „Revolution? Welche Revolution?“, spottete sie. „Alles ist gleich, immer noch die gleichen Probleme, nichts hat sich geändert.“ Ähnlich sagte uns ein 24-jähriger Uber-Fahrer, dass er zwar keine politische Partei oder einen politischen Führer unterstütze und mit der Bewegung sympathisiere, aber er war frustriert, wie er zugab: „Ich mag die Thawra (Proteste) nicht. Ich muss arbeiten!“

Die zunehmende Erschöpfung hat dazu geführt, dass einige Risse innerhalb entstanden sind. Die Hisbollah hat eine besonders widerwärtige Rolle bei der Vertiefung dieser Risse und deren Ausnutzung gespielt. Nasrallah nahm trotz seiner früheren Haltung zur „Korruptionsbekämpfung“ eine immer kritischere Haltung gegenüber der Revolution ein, die ihn als Mitglied des verhassten politischen Establishments ins Visier genommen hat.

Am 1. November sagte Nasrallah, er befürchte, dass der Sturz der Regierung ein „Vakuum“ im Libanon hinterlassen würde, und deutete an, dass die Demonstranten von ausländischen Mächten manipuliert würden. Bei mehreren Gelegenheiten haben Anhänger der Hisbollah DemonstrantInnen angegriffen. All dies zeigt, dass die Hisbollah sich jetzt, da sie an der Staatsmacht beteiligt ist, gegen die Bevölkerung richtet, um die eigenen Privilegien zu schützen.

Die Hisbollah und der Rest der herrschenden Klasse versuchen, Zwietracht innerhalb der Bewegung zu säen. Zum Beispiel zogen Studentenanhänger der Shia Amal Party (ein enger Verbündeter der Hisbollah) los, um „ihr“ Gebäude vor Demonstrationen an der öffentlichen libanesischen Universität-Hadath Campus zu schützen:

Darüber hinaus wurde die staatliche Repression verstärkt, wobei die Streitkräfte (von denen Teile zuvor Sympathie und Verbrüderung mit der Revolution gezeigt haben) Straßenblockaden mit Tränengas wegräumten und aggressiver gegen Demonstranten vorgingen. All dies begann seinen Tribut zu fordern.

Der Weg vorwärts

Es hat sich nun jedoch eine neue Periode der Bewegung eröffnet, die die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Revolution zeigt. Die Arroganz und Brutalität der herrschenden Klasse haben dazu beigetragen, viele DemonstrantInnen wieder zu reaktivieren, gerade als sie zu ermüden begannen. Dies zeigt, dass Revolutionen keine linearen Prozesse sind, sondern Perioden von Ebbe und Flut durchlaufen. Aber die Arbeiterklasse muss das Gefühl haben, dass sie für etwas Konkretes und Greifbares kämpft, sodass sie weiterkämpfen will.

Darüber hinaus wird es alle Arten von Manövern von oben geben, die versuchen, das revolutionäre Potenzial in sichere Bahnen zu lenken. Aoun, Bassil und Co. halten derzeit Besprechungen ab, um „Lösungen zu diskutieren“. Dazu gehören die Rückkehr von Hariri (!) an die Spitze einer neuen Regierung oder die Ernennung von Mohammad Safadi zum Premierminister. Er ist der ehemaligen Finanzminister (und Verbündete der saudischen Königsfamilie), der angeblich von den drei wichtigsten Parteien des Libanon nominiert wurde.

Darüber hinaus hat die glühende Wut der libanesischen Massen auf das gesamte politische Establishment (was sich in ihrem Hauptslogan widerspiegelt, „Alle bedeutet sie alle!“) die Forderung der Bevölkerung nach einer Regierung aus qualifizierten „Experten“ ohne Zugehörigkeit zu den traditionellen libanesischen Parteien oder sektiererischen Bündnissen beflügelt.

Natürlich wäre eine solche technokratische Regierung, die sich aus so genannten Experten aus den privilegierten Reihen der libanesischen Mittelschicht zusammensetzt, nicht in der Lage, die tiefen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die die libanesische Gesellschaft belasten, tatsächlich anzugehen. In der Tat würde eine solche Lösung nur dazu dienen, den Status quo zu erhalten. Aber diese Forderung spiegelt den heftigen Hass wider, der gegenüber dem politischen Establishment herrscht, das zu Recht als korrupt und bis ins Mark verfault wahrgenommen wird.

Diese Bewegung brach aus, gerade weil das libanesische Volk kein Vertrauen in die parasitären Herrscher hat, um das von ihnen geschaffene Chaos zu beheben. Die Regierung versucht eindeutig, wie gewohnt zu handeln, als ob sie noch ein Mandat oder eine Legitimation hätte. Sie will einen Nachfolger ernennen, der die Macht in ihren Händen hält. Wenn die Revolution an Dynamik verliert, übergibt sie dem Establishment die Initiative und das Vertrauen zurück. Das darf nicht passieren.

Die Energie und Kreativität der revolutionären Jugend haben dazu beigetragen, die Massen wieder zu aktivieren. Aber die Revolution kann nur gelingen, wenn die StudentInnen und SchülerInnen ihren Kampf mit dem der Arbeiterklasse verbinden können. Anstatt alleine und losgelöst von der Masse der Arbeiterschaft zu agieren, muss ein gemeinsamer Kampf koordiniert und ein solidarisches Band zwischen ArbeiterInnen und Jugendlichen geknüpft werden.

Damit all dies erreicht werden kann, brauchen die Massen eine revolutionäre Führung, die einen Generalstreik zum Sturz des Regimes organisieren kann. Anstatt für die Bildung einer technokratischen Regierung von „Experten“ zu kämpfen, um vorwärts zu kommen, ist die Organisation von Nachbarschafts-, Arbeitsplatz- und Soldatenausschüssen erforderlich. Diese müssen auf nationaler Ebene koordiniert werden, um ein Organ zu schaffen, das die Bewegung leiten und stärken kann.

Auch die SchülerInnen und StudentInnen sollten sich organisieren, indem sie an jeder Schule und Universität demokratische Gremien bilden, die sich mit den Revolutionskomitees der ArbeiterInnen verbinden können. Dies sind die ersten Schritte in Richtung Arbeitermacht.

Gleichzeitig muss die Führung der Bewegung radikale Forderungen und Parolen mit einer klaren Klassenperspektive erheben, wie z.B. die Verstaatlichung der entscheidenden Hebel der Wirtschaft und die Enteignung der KapitalistInnen und ihrer wohlhabenden Kumpanen, um in Arbeitsplätze, menschenwürdige Bildung, Gesundheit, Wohnen, Strom und so weiter zu investieren.

Auf diese Weise kann die Arbeiterklasse an ihre eigene Kraft glauben und die Gesellschaft radikal zu verändern. Mit einem solchen Programm wäre es möglich, über die Forderung nach einer technokratischen Regierung hinauszugehen und die Notwendigkeit einer Volksregierung anzuerkennen, die vom Volk selbst gewählt wird. Ohne diese Maßnahmen zur Herausarbeitung von Klassenfragen besteht die Gefahr, dass die sektiererischen Elemente verstärkt werden.

In Wirklichkeit demonstrieren die Menschen bereits ihre Fähigkeit, die Gesellschaft selbst zu führen. Unglaubliche Initiativen während der Revolution zeigen die überlegene Macht und Kreativität der Menschen im Vergleich zu ihren so genannten Führern, mit der Abfuhr von Müll, dem Unterricht im Freien und der Schaffung von Schutzräumen, die spontan von den Massen organisiert werden, wie man sie von der sudanesischen Revolution kennt, und von den sozialen Diensten der Gemeinden, die von DemonstrantInnen im Irak betrieben werden.

Ein Mann, mit dem wir zu Beginn der Demonstrationen gesprochen haben, sagte uns: „Wir wollen nur wie Menschen behandelt werden. Während sie wie Könige leben, behandeln sie uns wie Tiere. Alles, was wir wollen, ist unsere Menschlichkeit.“ Dafür kämpfen die Menschen auf der ganzen Welt: ihre Menschlichkeit und Würde. Das libanesische Volk ist es leid, Armut und Erniedrigung durch seine herrschenden Eliten zu ertragen, und strebt danach, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Der einzige Weg, dies zu erreichen, besteht darin, die Macht der Arbeiterklasse zu mobilisieren, das verfaulte libanesische Regime zu beenden und die Grundlage für eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen, die von und für das Volk verwaltet wird.

Artikel dieser Kategorie