…wird ein Feuer entfachen!

In Linz laufen die Vorbereitungen für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen die vom Landtag beschlossene Lohnkürzung. Ein Bericht eines Delegierten von der Bezirkskonferenz der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.

Letzten Donnerstag traf die Linzer Bezirksorganisation der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) im Rahmen ihrer Bezirkskonferenz eine wichtige Entscheidung. Die versammelten Delegierten aus den städtischen Betrieben (Allgemeines Krankenhaus [AKh], Kindergärten, Straßendienst, Seniorenheime, Feuerwehr, Müllabfuhr, Verkehrsbetriebe, Magistrats- und Rathausmitarbeiter usw.) beschlossen einstimmig, einen Arbeitskampf gegen die vom Landtag beschlossene Lohnkürzung aufzunehmen.

„Der oberösterreichische Landtag hatte am 29. September 2011 beschlossen, dass für das Jahr 2012 bei allen Landes- und Gemeindebediensteten und privaten Einrichtungen, die die Gehaltsabschlüsse des Landes übernehmen, die Gehalts- und Lohnerhöhungen automatisch ein Prozent unter dem Verhandlungsergebnis zwischen Öffentlichen Dienstgebern und Gewerkschaften liegen. Per Landtagsbeschluss sollen den Gemeindebediensteten rund 6 Mio. Euro (Landesbediensteten rund 4,2 Mio. Euro, gespag-Bediensteten rund 4 Mio. Euro) durch die gesetzlich verordnete Mindervalorisierung, an Lohn geraubt werden“, so fasst eine Stellungnahme des AKh-Vertrauenspersonenausschusses den Grund zusammen, warum es zu diesem Arbeitskampf kommt.

Am Montag, den 5. Dezember, wird als erster Schritt eine Dienststellen- und Betriebsversammlung aller städtischen Bediensteten in Form einer Protestversammlung (mit anschließender Demonstration zum Landhaus) stattfinden. Die auf der Bezirkskonferenz beschlossene Resolution kündigt außerdem an, einen „Streik mit eskalierendem Charakter“ zu beginnen, sollte nach dieser Protestversammlung der Forderung nach einem Wegfall der 1%-Kürzung nicht nachgekommen werden.

Der Arbeitskampf hat zum Ziel, sowohl den Städte- und den Gemeindebund als auch den oberösterreichischen Landtag unter Druck zu setzen. Der Städte- und der Gemeindebund spielen dabei die Rolle des unmittelbaren Arbeitgebers, der aufgefordert wird, für die Gemeindebediensteten die Gehaltsabschlüsse des Bundes zu übernehmen. Doch im Grunde hängt alles von den Landtagsabgeordneten ab, da Städte- und Gemeindebund am finanziellen Tropf des Landes hängen.

Die Hauptinitiative für den neuen kämpferischen Kurs der Linzer GdG kommt aus dem AKh. Die Forderung nach einem eskalierenden Streik wäre ohne die Intervention der AKh-Delegierten nicht in die Resolution gekommen. Wer hätte es noch vor einem Jahr für möglich gehalten, dass Beschäftigte eines österreichischen Krankenhauses ernsthaft darüber diskutieren, wie ihr Betrieb bestreikt werden kann?

Bei näherem Hinschauen verwundert dies auch nicht. Der Arbeitsdruck im Krankenhaus wird seit Jahren immer intensiver. Dann kam die Wirtschaftskrise und in ihrem Gefolge die diesjährige oberösterreichische Spitalsreform. Die Spitalsreform zieht die Schrauben noch weiter an, indem sie z.B. der Tendenz der Personalausdünnung (Nichtnachbesetzen von offenen Posten) verstärkt Vorschub leistet. Die Belegschaft wäre schon im Frühjahr kampfbereit gewesen, die Bevölkerung war solidarisch. Trotzdem kam es damals zu keinem Arbeitskampf. Wesentliche Faktoren waren damals, dass die SPÖ für die Spitalsreform stimmte und weil die Gewerkschaftsführung kampfunwillig war („Der Funke“ berichtete, siehe Ausgabe Nr. 105)

Doch der Maulwurf der Geschichte grub unterdessen stetig weiter. Nun scheint mit der Frage der Lohnkürzung der Punkt gekommen zu sein, wo sich die allgemeine Unzufriedenheit über die Arbeitsbedingungen in gewerkschaftliche Aktivität umwandelt. Unterstützt wird dieser Prozess dadurch, dass die SPÖ OÖ nun eine korrekte Position einnimmt und im Landtag gegen die Mindervalorisierung stimmte. Der sozialdemokratisch dominierten GdG legt sich diesmal kein politisches Hindernis in den Weg. Dieses Faktum stellt einen Schlüssel zum Verständnis der jetzigen Kampfbereitschaft der FSG-Führung dar. Sie kann dem Druck der Belegschaft, der sich durch die Spitalsreform weiter aufbaute, nachgegeben, ohne in einen Konflikt mit der SPÖ OÖ zu geraten.

Aus all dem folgt, dass es beim jetzt anstehenden Arbeitskampf nicht nur um die Lohnkürzung, sondern um das gesamte Bündel der betrieblichen Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich geht. Das gewerkschaftliche Erwachen der Krankenhausbelegschaften (und der Beschäftigten in den kommunalen und sozialen Einrichtungen) ist ein Indiz, dass sich Österreich in die neue europäische Normalität einzureihen beginnt sobald es verstärkt Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen gibt. Diese europäische Normalität stellt die Gewerkschaftsbewegung in jedem Land angesichts der Schuldenkrise vor die grundlegende Aufgabe, den weitestgehenden Abbau des Lebensstandards der ArbeitnehmerInnen zu verhindern.

Die Beschlüsse der GdG-Bezirkskonferenz sind daher nicht hoch genug einzuschätzen. Im nun bevorstehenden Arbeitskampf müssen wir Beschäftigten zeigen, dass wir selbst die Gewerkschaft sind. Je besser wir uns auf unseren Stationen und Arbeitsplätzen organisieren und die Protestversammlung am 5. Dezember zu einem großen Erfolg machen, desto stärker machen wir die Gewerkschaft. Den Betriebsräten weht tagtäglich der eisige Wind der Geschäftsführungen entgegen. Durch unsere Eigenaktivität helfen wir unseren Verhandlungsführern dabei, diesem eisigen Wind standzuhalten. Am 5. Dezember gilt es alle Linzer Betriebe auf einen Notbetrieb herunterzufahren. Das ist der Weg um die politischen Verantwortlichen für diese Lohnkürzung in die Knie zu zwingen.




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Der Funke
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