…wird ein Feuer entfachen!


Die Vorarlberger Betriebsrätekonferenz, an der laut Angaben der Gewerkschaft 400 KollegInnen teilgenommen haben, war geprägt von Kampfgeist und Enthusiasmus. Wenn Begriffe wie „Klassenkampf“ fielen, wurde darauf mit tosendem Applaus reagiert. Die allgemeine Vorfreude auf die Massenmobilisierung nach Wien war beinahe greifbar.


Die kämpferischste Rede wurde gleich zu Beginn der Veranstaltung von AK-Präsident Hubert Hämmerle gehalten. Nach einem Überblick über die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Regierung und den Kontext von Angriffen, in dem der 12-Stunden-Tag steht, fasste er treffend zusammen, dass wir uns bereits mitten in einer Klassenkampfsituation befinden, in der die Regierung auf allen Ebenen gegen die Arbeiter vorgeht. Aus ArbeitnehmerInnen sollen, wie er sagte, wieder Knechte und Mägde gemacht werden. So stellte er einerseits die Heuchelei der Arbeitgeber bloß, die sich über jede „klassenkämpferische“ Aussage der Organisationen der Arbeiterklasse in den schrillsten Tönen empören, selbst aber nichts anderes betreiben. Er stellte andererseits fest, dass die Zeiten der Sozialpartnerschaft vorbei sind, in denen man sich an einen Tisch setzen und Kompromisse ausverhandeln konnte. „Wenn man nicht einmal mehr mit uns reden will“, so schloss er, „dann sehen wir uns auf der Straße.“


Damit ist die Situation der Arbeiterbewegung deutlich umrissen. Eine Partnerschaft kann einseitig nicht aufrecht erhalten werden; eine friedliche Koexistenz mit dieser Regierung ist unmöglich. Diese Tatsche sorgte unter den versammelten BetriebsrätInnen für große Empörung. „Es kann nicht sein, dass wir die Arbeiter vor unserer eigenen Regierung schützen müssen“, so ein Kollege. Es stimmt: Zu Zeiten der Sozialpartnerschaft (und der sozialpartnerschaftlichen Großen Koalition) konnte das tatsächlich nicht passieren, weil die Führung der Arbeiterbewegung in die Regierungsentscheidungen mit einbezogen wurde. Diese Tatsache stand einer Mobilisierung gegen die Regierung immer im Weg. Der Zorn über die Zeitenwende, die in dieser Hinsicht stattgefunden hat, war aus jeder einzelnen Wortmeldung herauszuhören. Diese Regierung redet nicht mit uns. Folglich kann man die Arbeiter vor ihr nur wirksam schützen, indem man sie stürzt und die Gefahr beseitigt, die von ihr ausgeht.

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Es wurde eine Resolution einstimmig angenommen, in der beschlossen wurde, sich „mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr zu setzen“ – ein guter Anfang. „Ab sofort werden wir in den Betrieben und Dienststellen Versammlungen abhalten, die Beschäftigten über die geplanten Vorhaben informieren und vor Ort beraten, welche weiteren Maßnahmen wir auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene ergreifen werden.“ In dieser Formulierung spiegelt sich die Notwendigkeit wider, den Widerstand nicht auf die eine Großdemonstration am 30. Juni in Wien zu beschränken, sondern diese vielmehr als Ausgangspunkt für weitere Kampfmaßnahmen zu betrachten.


In der Diskussion über die Resolution forderte Betriebsrat Klaus Willi von der Hydro Aluminium Nenzing Kurz und Strache auf, sich einmal eine Schicht Zeit zu nehmen und zu ihm in den Betrieb zu kommen, wobei er nicht glaube, dass sie das überhaupt durchhalten würden. Damit brachte er exemplarisch die Verachtung auf den Punkt, die jede und jeder im Saal für die beiden starken Männer der Regierung zu empfinden schien: „Noch nie einen Cent Arbeiterkammerumlage bezahlt und uns darüber Vorschriften machen wollen, wie wir unsere Vertretung finanzieren!“, so ein weiterer Kollege.


„Wir sehen uns auf der Straße!“ – mit dieser Kampfparole schlossen nicht wenige RednerInnen die Wortmeldungen ab. Nun gilt es, den Kampfgeist in die Betriebe zu tragen und überall für die Großdemonstration in Wien zu mobilisieren.


 

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