Heute demonstrierten anläßlich der Angelobung des Kabinetts Gusenbauer in Wien rund 2000 Menschen gegen die Große Koalition. „Der Funke“ verteilte dabei folgendes Flugblatt.
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Das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP ist ein Verrat an den Interessen der SPÖ-WählerInnen, der ArbeiterInnen und den Jugendlichen. Es hat sich bewahrheitet, wovor „Der Funke“ schon die längste Zeit gewarnt hatte: Mit der ÖVP ist nur eine Regierung auf dem Programm der ÖVP möglich. Dass eine Regierung mit der ÖVP auch nur mit den Schlüsselressorts in der Hand der Schüssel-Leute möglich ist, gibt dem ganzen nur noch den letzten Schliff. Während in den bürgerlichen Salons gefeiert und getanzt werden dürfte, herrscht in den Reihen von Partei und Gewerkschaft blankes Entsetzen und ungeheure Wut über ein Regierungsprogramm, das nur als Provokation verstanden werden kann: Die ÖVP spricht die Wahrheit offen aus: Die Regierung Gusenbauer ist die Fortsetzung der „Wende“ des Jahres 2000. Sie ist mit der Beibehaltung der Studiengebühren, der militärischen Aufrüstung und der Steuererleichterungen für die Großkonzerne die Fortsetzung der Schüssel-Haider-Politik. Gusenbauer setzt dem unter dem Druck seiner bürgerlichen Bündnispartner allerdings noch die Krone auf: die de-facto-Abschaffung der Überstundenzuschläge durch die Ausweitung der Höchstarbeitszeit und die Einführung der Kündbarkeit von Lehrlingen ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse.
Der Parteivorstand der SPÖ hat einen schweren Fehler begangen, als er dem Regierungsübereinkommen seinen Segen erteilte. Er hat die Meinungsverhältnisse in sein Gegenteil verkehrt, als er eine 75%ige Zustimmung gab. Es sind mindestens 75% der aktiven Parteimitglieder gegen diese Regierung! Studierende an der Universität Wien und ArbeiterInnen in der Steyr-MAN-Fabrik bringen in verschiedenen Worten dasselbe zum Ausdruck: Die Partei hat uns verkauft! Gusenbauer darf mensch nie mehr glauben! Die Führungsclique der Partei ist völlig isoliert und kann nur mehr unter dem Schutz der Polizei in der Parteizentrale und der Parteiöffentlichkeit auftreten. Gusenbauer denunziert seine eigenen Parteimitglieder als „gewaltbereite Kommunisten“.
Genug ist genug! Die Linke kann es im Kampf gegen diesen Verrat nicht mit ein paar Demonstrationen belassen. Der Aufbau eines linken Flügels ist dringender denn je. Dem Willen der ArbeiterInnen und Jugendlichen muss zum Durchbruch verholfen werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die Linke in der Partei ihre Stimme erhebt und die Teile in Partei und Gewerkschaft, die einen politischen Kurswechsel wollen, um sich sammelt. Der Ausgangspunkt der Politik muss sein: Kein Vertrauen in diese sozialdemokratischen Minister! Kein Vertrauen in den Parteiapparat! Für einen Bruch mit der Klassenzusammenarbeit der SPÖ-Spitze! Nieder mit der Sozialpartnerschaft! Die Interessen der Jugendlichen und der ArbeiterInnen müssen auch gegen sozialdemokratische Minister durch Demonstrationen und Streiks verteidigt werden!
Für eine unabhängige Politik der Parteilinken!
Organisation des Widerstands gegen das bürgerliche Regierungsprogramm in Betrieb, Uni und Schule!
Für den Aufbau eines linken Flügels in der SPÖ! Statt Austritt für den Eintritt in die Partei, die SJ und den VSStÖ!
Für eine demokratische Konferenz der Linken aus Partei, Gewerkschaft, SJ und VSStÖ!
ENTTÄUSCHT UND VERRATEN – WAS NUN?
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER GROSSEN KOALITION
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Wann? Donnerstag, 25. Jänner 2007, 19 Uhr
Wo? Zukunfts- und Kulturwerkstätte (Schönlaterngasse 9, 1010 Wien)
Seit Montag sieht sich die SPÖ mit massiven Protesten aus der Parteibasis konfrontiert. Unzählige Mitglieder sind bereits aus der Partei ausgetreten und noch viel mehr fragen sich, wie linke Politik in dieser Partei eine Zukunft haben kann. Gusenbauer hat nicht nur zentrale Wahlversprechen aufgegeben und seine WählerInnen enttäuscht, sondern wesentliche Fragen vielmehr mit Schüssel als in den eigenen Parteistrukturen diskutiert. Der folgende Protest der Sozialistischen Jugend gemeinsam mit den Jugendorganisationen der SPÖ und zahlreichen entsetzten GenossInnen war nicht zu überhören und wird bei der Demonstration am Donnerstag zur Angelobung einen vorläufigen Höhepunkt finden. Die Auseinandersetzung mit dem Regierungsprogramm und dem Widerstand gegen seine Umsetzung hat aber gerade erst begonnen.
Darum lädt die Sozialistische Jugend Wien am 25. Jänner in die Zukunftswerkstätte, um gemeinsam mit GenossInnen aus Partei und Gewerkschaft die Folgen der Bildung einer konservativen Regierung unter Bundeskanzer Gusenbauer für die SPÖ zu diskutieren.
