Gestern Montag versammelten sich rund 60 AktivistInnen der SJ Oberösterreich, des VSSTÖ Linz, der Jungen Generation und der SoHo vor dem Landesbüro der SPOÖ in der Landstrasse 36 um gegen die Resultate der Koalitionsverhandlungen zu protestieren und ihre Unstimmigkeiten mit der Parteilinie kundzutun. Ein Bericht von Sebastian Spanner (SJ Römerberg).
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Im Kern wurden vor allem die Verschlechterungen für Jugendliche, die die Hauptopfer der zukünftige Regierungspolitik zu sein scheinen, angeprangert. Der Landesvorsitzende Michael Lindner ging in einer kurzen Rede auf die bereits durch die Verhandlungen bestätigten Verschlechterungen ein und ebenfalls auf – bisher noch weniger in Form gefasste Ideen – wie den Kündigungsschutz für Lehrlinge aufzuweichen ein.
Erfreulicherweise war auch der JG Urfahr-Umgebung Vorsitzende Philip Rafalt anwesend, der ebenfalls eine Rede hielt. Die Programmpunkte der SP seien im Regierungsprogramm beinahe unauffindbar, sämtliche Wahlversprechen wurden verworfen oder unzulänglich modifiziert. Bezeichnend ist, dass selbst in der JG, die als SP Vorfeldorganisation der unter 36-Jährigen gegen die „rebellische“ SJ gegründet wurde, der Unmut nicht unwesentlich ausfällt.
Die Vorsitzende des VSSTÖ Linz, Barbara Czernecki, ging in ihrer Rede darauf ein, die SPÖ hätte sich verkauft und über den Tisch ziehen lassen. Bruno Kreisky, so Czernecki, würde sich im Grabe umgedreht haben wenn er von der Nichtabschaffung der Studiengebühren erfahren und diese durch eine schlichte und lächerliche Workfare-Lösung abgelöst gewusst hätte.
Von Seiten der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo wurde bedauert, dass auch keine Lösungen oder Verbesserungen für die Lebensrealität von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefunden wurden und man auf diese weitere Jahre warten müsse.
Generell kann man sagen, dass in allen sozialdemokratischen Teilorganisationen in OÖ, einschließlich in der SPOÖ selbst, Unverständnis und generelle Enttäuschung vorherrscht. Dies manifestierte sich heute bei der Abstimmung über das Regierungspaket, welches die SPOÖ einstimmig ablehnte.
Die Kundgebung am gestrigen Montag wurde vor allem auf Drängen der SJ Römerberg hin veranstaltet. Diese mobilisierte mit über zwanzig AktivistInnen gut ein Drittel der Anwesenden. Das riesige Transparent „Studiengebühren abschaffen – Minderheitsregierung jetzt!“ bot den PassantInnen und Medienjournalisten ein gutes Bild für die Inhalte der Veranstaltung, welches von dementsprechenden Parolen und traditionellem „Internationale“-Singen zum Schluß akustisch begleitet wurde.
Wichtig ist, dass die einstündige Veranstaltung nicht Ende, sondern Anfang einer länger angelegten Protestbewegung symbolisiert. Die SJ und andere mit der SP befreundete Organisationen, die mit den Ergebnissen der letzten 100 Tage nicht einverstanden sind, müssen aktiv werden und der SP-Spitze mit alternativen Vorschlägen und dem ehrlichen Umsetzen ihrer Wahlversprechen kontern.
