USA erhöht Druck auf RBI

Ein steter Besucherstrom aus Washington strapaziert die Gastfreundschaft der Republik, ihrer Bankenaufseher und die Topetagen der Raiffeisenbank (RBI). Von Emanuel Tomaselli.

2,6 Mrd. € Profit macht die RBI im Jahr 2023, mehr als die Hälfte des Geschäftserfolges verdanken die Banker ihrer Tochter in Russland. Dies gefällt der USA und Brüssel gar nicht. Zuletzt wirbelte Anna Morris, im US-Finanzministerium für globale Terrorismusfinanzierung zuständig, Wiener Manageretagen und Ministerialbüros auf. Morris wollte über Tochterbanken der Raiffeisenbank sprechen. „Geplant sei, Finanzinstitute zu ermutigen, ihr Engagement in Russland zu überprüfen und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu setzen.“ (ORF)

Angesichts des fetten Kriegs-Profites der Austro-Bank könnte man sich fragen worin nun eigentlich der Schaden besteht. Morris beantwortete die Frage gleich selbst: Banken die weiter Geschäfte mit Russland machen drohen vom US-Finanzmarkt ausgeschlossen zu werden. Zu den verschiedensten ausgeheckten Varianten die rot-weiß-roten Kriegsprofite legal zurück nach Wien zu bringen sagen die USA einfach: No!

Die US-Gäste kommen den Austro-Kapitalisten teuer, während Morris Visite brach die RBI Aktie um 10 % ein.

Gleichzeitig setzte die Kiewer Regierung (also der Vorposten der USA) die RBI auf eine neue Sanktionsliste. Der schlechten Nachrichten nicht genug macht Kiew auch klar, dass es mit dem 31.12.24 kein Gas nach Österreich mehr durchleiten werde. Und Putin droht Austro-Unternehmern sie zu enteignen, wenn sie sich aus Russland zurückziehen.

Groß muss die Anspannung am Heldenplatz gewesen sein, als auch noch US-Außenminister Blinken für einen Kurzbesuch in Schwechat landete. Bundeskanzler Nehammer konnte sich bei der abschließenden Pressekonferenz sein Lächeln nicht verkneifen, als der US-Gesandte die Bereitschaft der Lieferung von US-amerikanischen Gas nach Österreich anbot. So viele (leicht überteuerte) Angebote die man schlecht ablehnen kann!

Blinken zeigte sich sehr angetan von seinem Treffen in Wien. Seine Conclusio: „Wir arbeiten gemeinsam an humanitären Bemühungen in Gaza, unterstützen die Ukraine und bekämpfen den Antisemitismus weltweit.“ (kleiner Seitenblick zur innenpolitischen Opposition: SPÖ, Neos und KPÖ sehen das nicht anders).

Die Probleme der Austro-Kapitalisten werden schwieriger. Gegenüber der US-Presse verlautete der Sprecher der österreichischen Bankenaufsicht: „Ob und wann eine Lösung gefunden wird, kann ich nicht sagen. Es ist hochkompliziert.“ Unsere Lösung lautet: Nieder mit Krieg und Sanktionen! Für die internationale Solidarität unserer Klasse und die Enteignung aller Banken und Konzerne unter Kontrolle der Arbeiterklasse. Weil: solange der Kapitalismus besteht gibt’s nur weiter hochprofitable Kriege und zunehmende Unterdrückung.

(Funke Nr. 222/27.03.2024)