In den letzten Wochen häuften sich im Iran Fälle staatlicher Repression gegen ArbeiterInnen und StudentInnen. Die iranischen MarxistInnen spielen eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Protestaktionen. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Fälle.
Iran: Drei Arbeiter ausgepeitscht und verurteilt – acht weitere folgen!
Bezugnehmend auf einen Bericht der Gewerkschaft der Arbeitslosen im Iran wurden drei Arbeiter, die letztes Jahr versucht haben an den Maiaufmärschen in Sanandaj teilzunehmen, verhaftet und je 10 Mal ausgepeitscht.
Das Berufungsgericht in Sanandaj, im iranischen Kurdistan, verurteilte 11 Arbeiter die am Maiaufmarsch 2007 teilnahmen zu je 10 Peitschenhieben und zu Geldstrafen von 2 Millionen Rials ($214 oder 144 Euro).
Sedigh Amjadi, Fars Goilian und Habibollah Kalkani erhielten je 10 Peitschenhiebe und mussten diese maßlose Summe für ihre Freilassung zahlen. Weitere acht Arbeiter und Aktivisten von Sanandaj werden auf diese mittelalterliche und barbarische Weise bestraft werden, weil sie am Maiaufmarsch teilgenommen haben. Es sind: Khaled Savari, Eghbal Latifi, Yadollah Moradi, Tayeb Mollaee, Mohiuddin Rajabi, Tayeb Chatani, Sedigh Sobhani und Abbas Anadyari. Diese Männer, die meisten von ihnen Mitglieder der Gewerkschaft der Arbeitslosen, wurden schuldig befunden aufgrund „Störung öffentlicher Ordnung“ und „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“.
Sedigh Amjadi’s Strafe wurde am 16 Februar vollzogen und die Strafen von Fars Goilian und Habibollah Kalkani am 18 Februar. Sheys Amani und Sedigh Karimi, zwei weitere Mitglieder der Gewerkschaft der Arbeitslosen, warten auf das Resultat ihrer Einsprüche gegen die Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis.
Obwohl das Auspeitschen von Frauenrechtsaktivistinnen bis 1981 und zur Zeit der Konsolidierung des islamistischen Regimes zurückreicht, ist dies das erste Mal dass Arbeiter zu Peitschenhieben verurteilt wurden. Erwartungsgemäß wird das Urteil der anderen acht Arbeiter und Aktivisten in den nächsten Tagen vollzogen. Bitte sende einen Protestbrief (siehe unten) um Druck auf das iranische Regime zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Arbeiter auszuüben.
Iranian Workers‘ Solidarity Network
Modellbrief:
Dr. Mahmoud Ahmadinejad
President
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran
(enter date) February 2008
Dear Mr President
I write to bring to your attention the sentencing of 11 workers and labour activists in Sanandaj. They were each sentenced to receive 10 lashes and pay a 2 million rials fine for taking part in a May Day event in 2007.
Sedigh Amjadi, Fars Goilian and Habibollah Kalkani have already received 10 lashes each and were made to pay the extortionate fine before they were released. A further eight workers and labour activists from Sanandaj have also received the same sentence. They are: Khaled Savari, Eghbal Latifi, Yadollah Moradi, Tayeb Mollaee, Mohiuddin Rajabi, Tayeb Chatani, Sedigh Sobhani and Abbas Anadyari. Their sentences are expected to be carried out in the next few days.
I strongly protest against this medieval and barbaric way of punishing workers for trying to commemorate May Day and urge you to use your influence to stop these sentences from being carried out and to bring about the immediate and unconditional release of these workers.
I look forward to hearing about your positive intervention in this regard in the international media.
Yours sincerely
(enter your name, trade union etc. position & country)
—————————–
Please send your protest letter to:
Dr Mahmoud Ahmadinejad
President
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran.
Fax: 98-21-648.06.65
Email: dr-ahmadinejad@president.ir
Please send a copy of your protest letters to:
Iranian Workers’ Solidarity Network
Email: iranwsn@fastmail.fm
The International Trade Union Confederation (ITUC)
5 Boulevard du Roi Albert II, Bte 1
1210 Brussels
Belgium
Fax: +32 (0)2 201 5815
E-mail: internetpo@ituc-csi.org
International Labour Organization (ILO)
International Labour Office
4, route des Morillons
CH-1211 Geneva 22
Switzerland
Email: ilo@ilo.org
Übersetzung des Protest Briefs
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich schreibe Ihnen um Sie auf die Verurteilung von 11 Arbeitern und Aktivisten in Sanandaj aufmerksam zu machen. Sie wurden zu je 10 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 2 Millionen Rial verurteilt, weil sie am Maiaufmarsch 2007 teilgenommen haben.
Sedigh Amjadi, Fars Goilian und Habibollah Kalkani wurden bereits 10 Mal ausgepeitscht und mussten diese maßlose Geldstrafe für ihre Freilassung zahlen. Weitere acht Arbeiter und Aktivisten von Sanandaj erwartet das selbe Urteil. Es sind: Khaled Savari, Eghbal Latifi, Yadollah Moradi, Tayeb Mollaee, Mohiuddin Rajabi, Tayeb Chatani, Sedigh Sobhani und Abbas Anadyari. Erwartungsgemäß wird das Urteil der anderen acht Arbeiter und Aktivisten in den nächsten Tagen vollzogen.
Ich protestiere auf das Schärfste gegen diese mittelalterliche und barbarische Weise Arbeiter wegen ihrer Teilnahme am Maiaufmarsch zu bestrafen und fordere Sie auf diese Urteile nicht zu vollstrecken und die Arbeiter sofort und bedingungslos freizulassen.
Ich sehe einer Intervention ihrerseits und der Berichterstattung in den internationalen Medien darüber entgegen.
Hochachtungsvoll
(Name, Gewerkschaft, Position, Land, etc. hier eintragen)
Solidarität mit den inhaftierten und gefolterten Studierenden im Iran!
Hinter der Fassade einer zynischen und verlogenen Kampagne für die „nationale Einheit“ angesichts des Drucks aus den USA hat das iranische Regime die Unterdrückung in vielen gesellschaftlichen Bereichen verschärft. Ob Busfahrer, Lehrer, Arbeiter der Zuckerindustrie, Gewerkschafter, Frauen, Journalisten oder andere Menschen, die Kritik an der Politik dieser verkommensten reaktionären Diktatur des 21. Jahrhunderts äußern – viele von ihnen sind brutalen Formen der physischen und psychischen Folter in den Gefängnissen ausgesetzt.
In den letzten Monaten haben verschiedene Studierendengruppen konsequent Widerstand gegen das Regime geleistet. Die Übergriffe des Regimes haben mindestens einen Todesfall in der Haft herbeigeführt. Zudem konnten mindestens drei Fälle schwerer körperlicher Folter und ein weitere schwerwiegende Misshandlungen und Kontaktsperre für die Familienangehörigen nachgewiesen werden.
Diese Übergriffe des Regimes wurden maßgeblich durch ein Ereignis ausgelöst: eine Gedenkveranstaltung in der Universität Teheran am 4. Dezember 2007, an der 500 StudentInnen und linke AktivistInnen teilnahmen. Zunächst wurden 26 Personen, überwiegend von der radikalen Linken an der Universität Teheran, festgenommen, aber seither wurden 12 weitere Studierende aus anderen Universitäten verhaftet. Obwohl einige von ihnen in der Zwischenzeit auf Kaution wieder freigelassen wurden, sitzen die meisten von ihnen immer noch im Gefängnis. Dies dämpft natürlich die Moral aller sozialen Bewegungen.
Um Solidarität mit den inhaftierten Studierenden zu bekunden, organisierten mehrere iranische Oppositionsgruppen am Samstag, 16. Februar 2008, international Mahnwachen und Protestveranstaltungen vor iranischen Botschaften und Konsulaten. Wir rufen alle kritischen und aktiven Studierenden, GewerkschafterInnen, SozialistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen dazu auf, diese vereinigte Bewegung der Opposition zu unterstützen und die Öffentlichkeit auf das Schicksal der nach wie vor inhaftierten Studierenden aufmerksam zu machen.
Ein Sieg für die Studierenden kann den Weg bahnen für künftige Erfolge und Siege der ArbeiterInnen, Frauen und anderen unterdrückten Menschen. Unterstützt unsere Arbeit! Unsere Parole lautet: Für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Studierenden!
weiter Infos:
Militaant – Zeitschrift der Revolutionär-Sozialistischen Jugend im Iran