Zohran Mamdani erobert New York

Im Jänner noch ein Niemand, heute Bürgermeister der Welthauptstadt des Finanzkapitals, New York: der selbsterklärte Sozialist Zohran Mamdani. Von Sonja Kopf

Der Lebensstandard der amerikanischen Arbeiterklasse wird seit Jahren zunehmend ausgehöhlt: Astronomische Mieten und Lebenserhaltungskosten, unerschwingliche Krankenversicherung und unbezahlbare Studienkredite sind nur die Spitze des Eisbergs. Mamdanis Programm setzt genau dort an: Mietpreisstopps, Steuern für Reiche und dergleichen.

Für immer mehr Menschen ist klar – es braucht eine Veränderung und sie sehen im radikal klingenden Programm Mamdanis die Grundlage dafür. So haben fast 60% der Mieter in New York für ihn gestimmt und tatsächlich auch 9% jener, die letztes Jahr Trump gewählt haben. Letzteres ist nicht überraschend: Zohran hat nämlich richtigerweise durchschaut, dass Trumps Wahl keinen allgemeinen Rechtsruck der amerikanischen Arbeiterklasse bedeutet, sondern vielmehr eine Absage ans politische Establishment, das ihnen nichts zu bieten hat als Verschlechterungen, Krise und Kriegstreiberei.

Dementsprechend versuchte auch das gesamte Establishment – Republikaner und Demokraten, Vermieter und Kapitalisten – in den letzten Monaten alles, um Mamdani zu verhindern. Schon lange ist aber klar: Mamdani ist nicht zu verhindern. Deshalb versuchen sie ihn zu zügeln und in geregelte Bahnen zu lenken. Selbst Donald Trump, der Mamdani vor einigen Monaten noch als „verrückten Kommunisten“ bezeichnet hat, scheint jetzt ganz begeistert von ihm. Es bleibt zweifelhaft, ob er von Zohrans Charme verzaubert wurde oder doch seinen Anhängern glaubhaft machen will, dass sie doch beide gegen das Establishment und die Teuerung sind, um sich so auch ein wenig in Mamdanis Erfolg zu sonnen.

Mamdani jedenfalls reagiert auf die Avancen des Establishments, indem er versucht ihre Zweifel zu zerstreuen, es allen recht zu machen und überall den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.

Auch an der SPÖ ist Mamdanis Erdrutschsieg (mit einem im Wesentlichen sozialdemokratischen Programm) nicht vorübergegangen. Während sie in der Regierung für das härteste Sparpaket in Österreichs jüngerer Geschichte mitverantwortlich ist, versucht sie an Mamdanis Erfolg mitzunaschen und zog direkt nach seinem Wahlerfolg einen Vergleich zwischen Mamdani und Andi Babler, das Ergebnis: Es handelt sich um praktisch ein und dieselbe Person, mit ein und demselben Programm.

Tatsächlich war Andi Babler der linkste Vorsitzende in der Geschichte der SPÖ – doch er hat sich prompt dem Druck der Bürgerlichen unterworfen und so alle seine Versprechungen und die Arbeiterklasse verraten. Das ist kein persönliches oder moralisches Versagen, sondern eine logische Folge, denn wer nicht mit dem Kapitalismus bricht, muss seinen Regeln folgen. Und die Regeln des Kapitalismus sehen nun einmal vor, dass der Profit der Kapitalisten mit allen Mitteln zu verteidigen ist.

Im Fall Mamdanis wiegt das besonders schwer, denn er kämpft innerhalb der demokratischen Partei – also einer der beiden politischen Säulen der amerikanischen Kapitalistenklasse und befindet sich so auf grundsätzlich feindlichem Terrain. Mamdanis Wahlsieg und die massive Mobilisierung von Helfern im Wahlkampf zeigen ein enormes Potenzial auf. Wenn er es ernst meint, dann muss er mit den Demokraten brechen und eine klassenunabhängige Arbeiterpartei aufbauen. Nur so kann dieses Potenzial gehoben werden und die politische Landschaft in den USA könnte grundlegend transformiert werden.

(Funke Nr. 239)