Ted Grant über Palästina

Die Teilung des britischen Mandatsgebiet Palästina und die Gründung Israels 1948 führten zur Massenvertreibung der Palästinenser und Verschärfung ihrer nationalen Unterdrückung, die sich seitdem weiter bis in den Völkermord in Gaza zugespitzt hat. Die Revolutionären Kommunisten erkannten auf Basis einer klaren marxistischen Analyse schon viel früher die drohende Katastrophe und positionierten sich klar gegen die Pläne der Imperialisten.

Das Ende des zweiten Weltkrieges hatte die Befreiung von hunderttausenden Juden aus den Nazi-Konzentrationslagern bedeutet. Die Politik der Siegermächte ihnen gegenüber war extrem zynisch: Keines der Länder wollte sie aufnehmen – mehr als ein Jahr später mussten viele weiter in den Lagern leben, in die die Nazis sie gesteckt hatten. Die zionistischen Führer konnten auf der Basis der massenhaften Verzweiflung mit einer Welle von Terroranschlägen gegen die britischen Truppen in Palästina in die Offensive gehen und forderten, die Grenzen Palästinas für 100.000 Juden aus Europa zu öffnen. Gleichzeitig versuchte der britische Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg, seine Besitzungen im Nahen Osten zu konsolidieren. Das führte zur Idee der Briten, das Mandatsgebiets Palästina anhand nationaler und religiöser Linien zu teilen, um so die Kontrolle aufrecht erhalten zu können.

Der Artikel „Palästina: Die britische Politik des ‚Teile und Herrsche‘“ von Ted Grant aus dem August 1946 stellt sich klar gegen diese reaktionäre Politik und zeigt die marxistische Position beispielhaft auf. Wir veröffentlichen ihn hier gekürzt zum ersten Mal seit 80 Jahren auf Deutsch.

Die Labour-Führer, die die Verantwortung für diese Situation übernehmen müssen, würden es gerne so darstellen, als hätte der altbewährte britische Imperialismus keine eigenen Interessen und würde nur die Region wohlwollend und unparteiisch verwalten und so das Gleichgewicht zwischen Juden und Arabern aufrechterhalten. Das ist aber reine Fiktion. Großbritannien hält Palästina, weil es von strategischer Bedeutung für den Nahen Osten und das britische Empire ist. So unterstützte Großbritannien in Worten die zionistische Utopie, um nur so viele Juden nach Palästina zu lassen, wie für die traditionelle Politik des Imperialismus notwendig war: „Teile und herrsche“. Die Briten brauchen eine Kraft in der Region, auf die sie sich in ihrem Kampf zur Unterwerfung der arabischen Massen stützen können. Aus ihrer Sicht sind die Juden das geeignete Mittel, das gegen die Araber ausgespielt werden kann, wenn es notwendig ist. Die Briten brachten die Juden vorsätzlich nach Palästina, und zwar aus genau einem Grund: um die Unabhängigkeitskämpfe der arabischen Massen zu bremsen.

Diese Politik hat mit dem Vorschlag, Palästina in drei Zonen zu teilen, eine neue Dimension angenommen. Es soll jetzt einen jüdischen „Staat“ und einen arabischen „Staat“ geben, deren Gleichgewicht von den Briten kontrolliert werden soll. Doch die wichtigsten Regierungsfunktionen würden weiterhin vom britischen Imperialismus kontrolliert werden: Finanzen, Polizei, Handel usw. Die Teilung des Landes in solche Regionen würde die Probleme, vor denen Palästina steht, nicht lösen, sondern nur verschärfen. Durch solch eine Teilung würde der britische Imperialismus einen festen Griff über das Land bekommen.

[…]

Für die Mehrheit der Arbeiterbewegung und speziell der jüdischen „Linken“ ist die Forderung nach Zuwanderung nach Palästina in der Regel ein Versuch, dem wirklichen Problem auszuweichen: das Öffnen der Grenzen Großbritanniens, damit die jüdischen Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen können.

„Palästina ist weit weg und wird auf jeden Fall von einem rückständigen Volk bewohnt. Niemand wird dort einen Wirbel veranstalten.“ So denken diese Leute. Sie fürchten gleichzeitig, dass eine wirkliche Kampagne für die Öffnung der britischen Grenzen eine antisemitische Stimmung in der Bevölkerung befördern würde. Und diesem Problem wollen sie lieber ausweichen. Das ist der wahre Grund, warum sie die Öffnung der Grenzen nach Palästina verlangen.

Doch die ganze Aussichtslosigkeit des Zionismus zeigt sich daran, dass sich die Juden in Palästina gegenwärtig in einer tragischen Sackgasse wiederfinden. Selbst wenn 100.000 Juden ins Land gelassen werden, würde das das Problem nicht lösen. Doch es würde unvermeidlich die gewaltsame Feindschaft der Araber in Palästina und dem ganzen Nahen Osten hervorrufen. Der Antisemitismus würde nur von Europa in die arabischen Länder übertragen werden. Und nur ein kleiner Prozentsatz der Juden könnte dadurch eine zumindest temporäre Verschnaufpause bekommen.

Die Imperialisten verschließen fest ihre eigenen Tore, bestehen aber darauf, für die Araber zu entscheiden.

Die Einwanderung von 100.000 Juden nach Palästina, einem Land, das in etwa so groß ist wie Wales und ungefähr so viele Einwohner hat, würde einer Zuwanderung von 8 Millionen Menschen in die USA oder 3 Millionen nach Großbritannien gleichkommen. Es ist klar, dass eine Zuwanderung in diesem Ausmaß nur stattfinden sollte, wenn die arabische Bevölkerung dem aus freien Stücken zustimmt. Das wird aber niemals passieren, solange die Araber das Gefühl haben, dass die Juden vom britischen Imperialismus nur dafür ausgenutzt werden, Palästina zu teilen, aufzuspalten und eine Kraft im Land zu haben, die auf lange Sicht gegen die Araber eingesetzt werden kann, wenn diese gegen den britischen Imperialismus und für nationale Befreiung kämpfen.

Britische Sozialisten und speziell die jüdische sozialistische Jugend stehen vor der schrecklichen Situation, dass Millionen Juden in Europa noch immer den Horror der Konzentrationslager erleiden, und wünschen sich, dass die jüdischen Flüchtlinge endlich eine Heimat und Hilfe bekommen. Sie können nicht auf eine Zuwanderung der Juden nach Palästina drängen, solange die arabische Bevölkerung selbst versklavt ist. Nur von einem freien Volk kann man verlangen, dass es das Asylrecht gewährt.

[…]

Das scheinheilige Entsetzen, mit dem die Alliierten auf die Auslöschung der Juden reagierten, hat sich als völlige Heuchelei erwiesen. Hätte Stalin die wahren Interessen des Sozialismus vertreten, dann hätte er signalisiert, dass die Sowjetunion bereit ist, diese Flüchtlinge in Russland aufzunehmen, umso mehr als dort ein akuter Arbeitskräftemangel herrscht. Doch die Tore der Sowjetunion bleiben fest verschlossen. Nicht anders verhalten sich Großbritannien und die USA, trotz ihrer enormen Reichtümer und Ressourcen sind sie nicht bereit, jenen das demokratische Recht auf Asyl zu gewähren, die es dringend benötigen. Stattdessen schlagen sie zur Linderung des Problems Palästina vor. Und zur selben Zeit haben sie es verabsäumt, ein systematisches Programm zur materiellen wie auch psychologischen Unterstützung der vertriebenen Juden durchzuführen, was es ihnen erleichtern würde, sich in ihren Herkunftsländern wieder zu integrieren.

Die Arbeiterklasse muss von der Labour-Regierung, die vorgibt, den Sozialismus zu vertreten, einfordern, dass sie der Welt ein Vorbild ist. Das demokratische Recht auf Asyl muss in Großbritannien und seinen Dominions garantiert sein. Gleiche Rechte für alle in Europa, ohne Unterschied von Herkunft oder Religion. Öffnet die Grenzen!

[…]

Die britischen Arbeiter müssen den Rückzug der Truppen aus Palästina fordern. Palästina muss seine Unabhängigkeit bekommen. Die jüdischen und die arabischen Arbeiter können miteinander kooperieren, wie der jüngste Streik [Generalstreik im April 1946, die Arbeiter protestierten gegen die britische Herrschaft und forderten bessere Arbeitsbedingungen, Anm.] gezeigt hat. Palästina muss sich mit den restlichen arabischen Ländern verbinden, um eine Föderation der Arabischen Staaten zu schaffen, in der die Juden als Minderheit volle und gleiche Rechte erhalten müssen.

• Raus mit den Truppen!
• Nein zum Teilungsplan!
• Für ein unabhängiges Palästina!
• Öffnet die Grenzen aller Länder für die unterdrückten Juden!
• Gleiche Rechte in allen Ländern für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und
  Religion!

Aus: Ted Grant, „Palästina: Die britische Politik des ‚Teile und Herrsche‘“, August 1946

Die Palästinapolitik der Stalinisten

Die offiziellen „Kommunisten“ nahmen in dieser Situation eine katastrophale Position ein. Stalins Politik der Volksfront bedeutete, dass die Kommunistischen Parteien versuchten, sich an die jeweiligen „progressiven“ Bürgerlichen anzuschließen.

Diese kriminelle Politik spitzte sich in der Folge noch weiter zu: Um den Einfluss der Briten im Nahen Osten zu schwächen, unterstütze Stalin 1948 direkt die Gründung Israels (die Tschechoslowakei lieferte sogar Waffen!); was zum völlig reaktionären arabisch-israelischen Krieg führte. Das war der Ausgangspunkt für die Nakba und versetzte der Unterstützung der arabischen Massen für den Kommunismus einen schweren Schlag. Erst später vollzog die Stalinistische Bürokratie wie so oft eine 180°-Wende in ihrer Politik. Sie beförderte jetzt unkritisch den „Nationalismus der Unterdrückten“, den arabischen Nationalismus – eine weitere Sackgasse, die bedeutet, dass die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel auch nach 80 Jahren mutigen Kampf nicht gebrochen ist:

Während der jüngsten Streiks, an denen sich Araber und Juden gemeinsam beteiligten, unterstützten die Stalinisten extreme Nationalisten sowohl unter den jüdischen wie auch den arabischen Gruppen, die einen geeinten Kampf gegen den britischen Imperialismus ablehnen. Die Angewohnheit der Stalinisten, den „Nationalisten“ nachzutraben, hat sich in den letzten Tagen in ihrer abstoßendsten Art offenbart. Während die jüdischen Stalinisten einen Kampf gegen das britische Weißbuch [Die Zusicherung der britischen Regierung, die jüdische Zuwanderung nach Palästina zu begrenzen, Anm.] aufgenommen haben und freie Zuwanderung und Ansiedelung fordern – eine ihrer Gruppen ging sogar so weit, dass sie der Zionistischen Weltorganisation beigetreten ist –, singen die arabischen Stalinisten Loblieder auf den Großmufti, den reaktionären Führer des arabischen bürgerlichen Nationalismus.

Aus: Ted Grant, „Stalinistischer Verrat in Palästina“, Oktober 1946