Die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei in Österreich: Ein historischer Schritt

340 Kommunisten aus ganz Österreich und Gäste aus Nachbarländern kamen am vergangenen Samstag in Wien für die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei zusammen: Der Zweck der neuen Partei ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Elend und Unterdrückung.

Der 9. November ist im deutschsprachigen Raum ein historischer Schicksalstag: Er ist der Jahrestag der Novemberrevolution in Deutschland 1918, bei und nach der die Arbeiter der erfolgreichen sozialistischen Revolution so nah wie nie mehr seitdem kamen – es ist aber auch der Jahrestag der Novemberpogrome der Nazis 1938 gegen die Juden, wo sich zeigte, was der Preis für das Scheitern der Revolution war: Faschismus und nur wenige Monate später der blutigste imperialistische Krieg.

In diesem Sinne organisierten wir vor der Gründungsveranstaltung eine Demonstration mit einer Rede durch den stark proletarisch geprägten 10. Wiener Gemeindebezirk: „Nieder mit Kapitalismus, Rassismus und Krieg – Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“. Der Demonstrationszug zeigte, dass die Ideen des revolutionären Kommunismus schon heute ein Echo finden. Immer wieder schlossen sich Passanten der Demo an, winkten uns aus den Fenstern, kauften Zeitungen (insgesamt über 60!) und stimmten in Slogans mit ein, insbesondere solche, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser richteten. Aber auch allgemeinere antikapitalistische und antifaschistische Slogans fanden Anklang und wohl zum ersten Mal dürften die viele Schaulustigen den Slogan „Kommunismus, Kommunismus, jetzt, jetzt, jetzt“ gehört haben.

Während die österreichische „Linke“ in Pessimismus und Zynismus versinkt und sich sogar am 9. November den Antifaschismus und Antikapitalismus von den Bürgerlichen streitig machen lässt, war die Demo und die darauffolgende Gründungsveranstaltung ein Beweis für den Enthusiasmus der revolutionären Kommunisten. Und wir haben jeden Grund dazu, denn unser Optimismus und Enthusiasmus wurzelt in einem Verständnis der Weltlage und dem Weg zur Revolution.

Perspektiven der Revolution 

Der Veranstaltungssaal im Ernst-Kirchweger-Haus war bis zum Anschlag gefüllt. Leute ohne Platz standen an den Wänden, viele mussten auf einen zweiten Raum ausweichen, um per Livestream teilzunehmen. Sonja Kopf, Vorsitzende der ehemaligen Sozialistischen Jugend Vorarlberg, eröffnete und moderierte den Abend.

Von Anfang an war klar, dass die neue RKP Teil einer einheitlichen Weltpartei ist: der Revolutionären Kommunistischen Internationalen (RKI). Internationale Gäste aus Deutschland, der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und dem ehemaligen Jugoslawien kamen daher auch für diesen Meilenstein des revolutionären Kommunismus nach Österreich. So begann der Abend auch mit einer Videobotschaft von Niklas Albin Svensson vom internationalen Sekretariat der RKI.

Im darauffolgenden ersten Referat machte Yola Kipcak klar, dass wir an einem historischen Wendepunkt stehen: ““Wir stehen erst ganz am Anfang einer neuen Periode, die nicht nur Krisen und Kriege, sondern auch massive Klassenkämpfe und Revolutionen hervorbringt.“ Der Kapitalismus ist ein seiner tiefsten Krisen, und die Imperialisten schütten weiter Öl in dieses Feuer, indem sie versuchen, durch (Handels)-Kriege und Angriffe auf die Arbeiterklasse ihre Profite zu retten.

Die österreichischen Kapitalisten werden dabei zwischen den imperialistischen Blöcken zerrieben. In den Hinterzimmern der Republik bereiten die Bürgerlichen mitsamt ihren „Finanzexperten“ daher harte Angriffe auf die Arbeiterklasse vor. Große Klassenkämpfe sind auch in Österreich unausweichlich. Immer neue Schichten der Arbeiterklasse werden in den politischen und ökonomischen Kampf gestoßen.

Doch die Führung der heutigen Arbeiterbewegung repräsentiert nicht die zukünftigen Kämpfe, sondern die Vergangenheit. Was es braucht, ist eine Wiederbelebung der revolutionären Traditionen der österreichischen Arbeiterbewegung.

Emanuel Tomaselli, Chefredakteur von „der Funke“ (der Zeitung der RKP) erklärte, was der russische Revolutionär Leo Trotzki damit meinte als er sagte, dass die Krise der Menschheit sich auf die Krise der Führung der Arbeiterbewegung zurückführen lasse. Anhand der Lebensgeschichte von Ernst Kirchweger (dem Namensgeber des Hauses, in der die Gründungsveranstaltung stattfand) sieht man beispielhaft das revolutionäre Potential der österreichischen Arbeiterklasse genauso wie die katastrophale Rolle der Führung der Bewegung.

Kirchweger nahm als junger Matrose am Aufstand in der k.-u.-k. Flotte in Cattaro 1918 teil, ging wie hunderte junge Arbeiter nach Ungarn, um in der ungarischen Roten Armee zu kämpfen, trat wieder zurückgekommen in die Sozialdemokratie ein und bekam am eigenen Leib die katastrophale Politik des Reformismus zu spüren, die schließlich in der Februarniederlage 1934 mündete. Daraufhin ging er zur KPÖ und wirkte im Widerstand gegen den Faschismus. Die stalinistische Führung der Partei orientierte diesen Kampf auf die Wiedererrichtung eines kapitalistischen Österreichers. Dies entsprach den Interessen der stalinistischen Bürokratie der Sowjetunion, die das Ziel der Weltrevolution zugunsten der Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen aufgegeben hatte und diese Politik in der gesamten kommunistischen Weltbewegung durchsetzte. 1965 wurde Kirchweger in diesem „freien“ Land von einem Faschisten umgebracht – sein Mörder bekam bezeichnenderweise dafür mit 10 Monaten Haft wegen „Notwehrüberschreitung“ davon.

Reformistische Politik führt auch heute zu den gleichen falschen Schlussfolgerungen. Heute bereitet sich die Sozialdemokratie darauf vor, die Angriffe der Bürgerlichen in einer Regierung mitzutragen. Die KPÖ zieht aus ihrem verpassten Einzug in den Nationalrat die falschen Schlussfolgerungen und will sich auf karitative Kleinstarbeit beschränken. Die Arbeiterklasse braucht aber eine Partei, die sich hart gegen die Angriffe der Kapitalisten stellt und die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu stürzen, offen erklärt und sich systematisch auf große Klassenkämpfe und revolutionäre Situationen vorbereitet.

Marxistische Theorie und Kampfgeist

Eine solche Partei wird die RKP sein. Florian Keller, der über den Parteiaufbau sprach, meinte: „Die RKP ist keine Partei aus Politikern, sondern aus Revolutionären. Wer eine Karriere, ein leichtes Leben oder einen ruhigen Posten sucht, hat in dieser Partei nichts verloren.” Sie ist die Partei für eine neue Generation an Kommunisten, die von der jetzigen Krise des Kapitalismus geprägt werden und auf der Suche nach einer revolutionären Lösung sind.

Unser Vorbild im Parteiaufbau ist dabei die bolschewistische Partei von Lenin und Trotzki, die 1917 den russischen Arbeitern ermöglichte, die Macht zu übernehmen. Dabei sind wir in einer viel besseren Ausgangsposition, weil die Arbeiterklasse in Österreich um ein vieles stärker ist als 1917 in Russland.

Unsere unmittelbare Aufgabe ist es daher, die Kader des österreichischen Bolschewismus zu organisieren und auszubilden. In jedem Betrieb, jeder Schule, jeder Universität braucht es Kommunisten, die die Klassenkämpfe im Hier und Jetzt mit der Perspektive der Revolution und des Sozialismus zu unseren Lebzeiten verknüpfen können. Dafür bauen wir die RKP auf – und der enorme Enthusiasmus dafür zeigte sich in allen Aspekten der Veranstaltung. In den Beiträgen zu unserer Verlagsarbeit, unserer Zeitung und zur revolutionären Selbstfinanzierung, die uns erst die Möglichkeit gibt, mit eigener Stimme und ohne Abhängigkeiten von Staatsapparat oder Kapitalisten die Wahrheit zu sagen. Die Organisierung und Durchführung der Veranstaltung selbst lief völlig reibungslos und professionell – dank der engagierten Arbeit von dutzenden Genossinnen und Genossen.

Der Drang nach klaren Ideen konnte an unserem Infotisch gesehen werden. Während der Pause und nach der Veranstaltung drängten sich Teilnehmer am Infotisch, an dem insgesamt ca. 4000€ umgesetzt wurden. Einen großen Teil davon nahmen zwei Neuauflagen von Klassikern des Marxismus ein: „Was tun?“ und „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ von Lenin. Beide Bücher sind ein essentieller Teil jeder Leseliste eines Kommunisten für den Aufbau der revolutionären Partei und den Kampf gegen den Reformismus.

Die Diskussion endete im Singen der Internationale – eine perfekte Überleitung zum anschließenden Arbeiterliedersingen mit Pius Jungblut. Bis tief in die Nacht saßen Genossinnen und Genossen in Gruppen beisammen und führten hitzig die Diskussionen weiter.

Die Gründung der RKP ist erst der Anfang. Große Klassenkämpfe sind bereits am Horizont sichtbar. Wenn du angewidert bist von dem Massaker in Palästina, wenn du die Lügen der Politiker und der Medien leid bist, wenn du den Kapitalismus endlich stürzen willst – mit einem Satz: Wenn du Kommunist bist, dann ist die RKI und RKP deine Partei! Tritt uns bei!