St. Pöltner Kommunisten angeklagt! Erster Teilerfolg: Gerichtsverhandlung abberaumt
Wie im Funke berichtet sind vier junge St.Pöltner Kommunisten der schweren Sachbeschädigung beschuldigt – dies kann mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden! Ihnen werden 51 Plakate und 3 Sticker angehängt, die einen schwindelerregenden Schaden von 11.730 Euro verursacht haben sollen. Passend zur aufgeblasenen Schadenshöhe enthält der inzwischen 295(!)-seitige Polizeibericht keinen einzigen Beweis, dass auch nur ein einziges Plakat von den Genossen verklebt wurde. Zwar wurde ein erster Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom Gericht abgewiesen, doch unverdrossen versuchte sie es ein zweites Mal und am 07.11 hätte es zur Gerichtsverhandlung kommen sollen.
1261 € / 2.000 €
Doch die von uns organisierte Solidaritätskampagne, inklusive eines Aufrufs zu einer Kundgebung vor dem Gericht am Verhandlungstermin zeigte Wirkung: Die Polizei bat um eine Vorbesprechung der Kundgebung, bei der wir von der Vizepräsidentin des Landesgerichts sowie dem Chef der Landespolizeidirektion persönlich empfangen wurden. Schließlich erfuhren wir am Tag davor, dass die Verhandlung abberaumt ist. Das Gericht wolle jetzt doch ein offizielles Gutachten zur Schadenshöhe abwarten und nicht mehr auf die “Schätzungen” der Staatsanwaltschaft vertrauen.
Zwar ist damit der Prozess noch nicht vorbei. Aber es ist erster Teilerfolg und Ergebnis der Kampagne und der damit verbundenen Öffentlichkeit. Danke für alle Soli-Meldungen und Spenden! Nur wenn die Arbeiterbewegung zusammenhält, können wir die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte gemeinsam abwehren.
Solimeldungen:
Linke Plattform Niederösterreich
Als Obmann der Linken Plattform NÖ möchte ich euch unsere Solidarität bezüglich der strafgerichtlichen Verfolgung zusichern, durch die offenbar ein Exempel statuiert werden soll. Ich glaube, dass dieser Angriff euch letztlich stärken wird. Viel Erfolg bei eurer politischen Arbeit in NÖ!
Josef Baum
KPÖ Villach
Liebe Genossinnen und Genossen von der RKP aus St. Pölten!
Die Bezirksorganisation der KPÖ Villach in Kärnten ist über den Vorfall der von der SPÖ geführten Landeshauptstadt St. Pölten mehr als entrüstet. Wir finden euren Aufruf im „Funken“ sehr wertvoll, um den Menschen in unserem Land zu zeigen, wie Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit und die Verteilung von politischen Publikationen mit Füßen getreten werden.
Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen, vor allem mit den Betroffenen, hoffen auf einen positiven Ausgang und wünschen der Organisation weiterhin alles Gute, viel Glück und Schaffenskraft.
Für die Bezirksorganisation der KPÖ Villach,
Kilian Paula, Vorsitzender, Horst Pilhofer, Bezirkssekretär.
Unterzeichner des Solidaritätsaufrufes (Link)
Lisa Auer – Mitglied im Landesfrauenvorstand & Hauptgruppenausschuss der HG 2 der Younion Wien. Liste Solidarität.
Martin Gutlederer – Mitglied im Hauptgruppenausschuss der HG 2 der Younion Wien. Ehemaliger Gemeindevorstand und Gemeinderat der Marktgemeinde Krummnußbaum. Liste Solidarität.
Margarita Wiegele – Ersatzmitglied des Gewerkschaftsausschusses Klinik Ottakring Liste Solidarität.
Paul Höllhumer – Mitglied des Gewerkschaftsausschusses Klinik Ottakring der Liste Solidarität.
Hannes Wölfingseder – Betriebsratsvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand der vida Wien sowie im Fachbereichsvorstand Gesundheit der vida.
Patrick Kaiser – Arbeiterkammerrat & Landesvorsitzender Gewerkschaftlicher Linksblock Wien.
Theresa May – Ersatzmitglied des Gewerkschaftsausschusses Klinik Ottakring Liste Solidarität.
Michael Lahner – Ersatzmitglied & Kandidat in der Personalvertretung der Liste Solidarität.
