St. Pölten-Vier: Strafantrag gerichtlich abgelehnt!

„[Ein] Strafantrag [hat] (unter anderem) Zeit, Ort und die näheren Umstände der Begehung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat anzuführen. Anzugeben sind hiebei alle Umstände, die zur Individualisierung der Tat erforderlich sind.“

So lautet die Zurückweisung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft durch das Gericht St. Pölten.

Die ermittelnde Polizei und die anklageerhebende Staatsanwaltschaft haben in ihrer 130-seitigen Anklageerhebung gegen uns alle möglichen Sachverhalte festgestellt (etwa, dass wir Kommunisten sind). Der Nachweis aber, dass wir für „schwere Sachbeschädigung“ vor Gericht müssen, weil wir angeblich mit Wasser abwaschbare Plakate verklebt haben, blieb die Strafverfolgungsbehörde schuldig.

Und das Ganze ist jedoch noch immer nicht abgeschlossen; für eine Einstellung des Strafverfahrens kann sich die Staatsanwaltschaft noch drei Monate Zeit lassen und bis dahin ist mit weiteren Anklageschriften zu rechnen.

Die Vorbereitung auf ein Gerichtsverfahren und Einvernehmungen bei der Polizei haben uns bisher Rechtskosten in der Höhe von 2800€ verursacht.

Motiviert hat uns die unglaubliche Solidarität, die wir im Umfeld und von unseren Genossen erfahren haben. Wir haben viele Solidaritätsbotschaften bekommen.

Sechs Ortsgruppen aus Wien sind in dieser Zeit nach St. Pölten gekommen, um uns bei der Außenarbeit zu unterstützen. Genossen haben bei Geburtstagsfeiern Spendenaufrufe gemacht, es wurden Grillpartys für uns veranstaltet und ein Flohmarkt mit anschließendem Filmabend. Zusätzlich gab es eine Flyer- und Solidaritätskundgebung vor dem Gericht in St.Pölten.

Insgesamt sind durch diese Aktionen, Solidaritätsspenden von Genossen und Leuten auf der Straße 3.135€ zusammengekommen!

In Zeiten, in denen der bürgerliche Rechtsstaat willkürlich Repressionen einsetzen kann, um uns zu schikanieren und finanziell zu belasten, wurde uns umso klarer, wie wichtig es ist, sich in einer revolutionären Partei zu organisieren. Aus dieser Erfahrung sind wir gestärkt hervorgegangen und statt uns einschüchtern zu lassen, haben wir jetzt sogar eine Genossin mehr in unseren Reihen.

Severin, Niederösterreich