Am 27. Juni fand das erste Präsidentschaftsduell für die US-Wahl am 5. November statt. Von Mio Purgathofer.
Die qualvolle „Debatte“ zeigt uns den senilen Genozid-Geldgeber Joe Biden und den für 91 Schwerverbrechen angeklagten Gangster Trump, der im Vergleich zu Biden zwar sprechen kann, aber in seiner gewohnten Manier mehr Lügen als Fakten auftischt. Das sind die beiden relevanten Kandidaten, die für 244 Millionen Wahlberechtigte zur Auswahl stehen. Nach diesem Kasperltheater steht fest: Keiner dieser beiden Herren ist in der Lage, das mächtigste Land der Welt zu regieren. Sie wären nicht einmal in der Lage, einen Würstelstand zu führen.
Die Lebensbedingungen der Arbeiter in den USA verschlechtern sich stetig: eine dramatisch ansteigende Armutsquote, Rassismus, Abtreibungsverbote. Vor allem ist es aber „Genocide Joe“ Bidens felsenfeste Unterstützung für den Völkermord in Gaza, die seinen Ruf bei jungen und muslimischen Wählern zerstört hat. Aber Trump ist nicht viel beliebter, zuletzt lag er in den Umfragen einen einzigen Prozentpunkt vor Biden.
Man muss nicht extra sagen, dass Biden selbst die niedrigsten Erwartungen untertroffen hat. „Highlights“ seiner Performance – etwa sein unverständliches Gebrabbel oder wie er Abtreibung mit Abschiebung verwechselt – sind viral in den Sozialen Medien. Aber auch Trump, der generell wenig inhaltsschwere Aussagen und stattdessen mehr Beleidigungen vorbrachte, glänzte nicht unbedingt in der Debatte. Er gewann, weil er im Vergleich zu seinem Mitstreiter noch einen vollen Satz bilden kann.
Biden selbst ist mit seinem Auftreten zufrieden, aber seine Partei ist seit diesem Fernsehspektakel in heller Aufruhr. Neue Umfragen zeigen, dass 72% der registrierten Wähler meinen, Biden hätte nicht die geistige Gesundheit, um Präsident zu bleiben. Eine Reihe an Kolumnen in der eher demokratischen New York Times empfehlen dem Präsidenten „Feierabend zu machen“ und ein anonymer Topspender von Biden wird in der Reuters zitiert: „Man kann es drehen und wenden wie man will, diese Performance war disqualifizierend.“ Die herrschende Klasse der USA zittert vor einem Sieg Trumps. Doch was sind die Optionen der Demokraten? Alle potentiellen Kandidaten schneiden in Umfragen noch schlechter ab, als Biden bisher.
Viele haben aus der letzten Wahl gelernt, dass das geringere Übel auch keine Verbesserungen bringt. Für die Arbeiterklasse und Jugend ist keine dieser Optionen wählbar, allein der Gedanke, dass irgendeiner dieser beiden am Steuer der Weltpolitik sitzen und einen Finger auf dem Atomknopf haben könnte, sollte bei jedem denkenden Menschen alle Alarmglocken schrillen lassen.
Biden und Trump sind das Ebenbild des amerikanischen Kapitalismus, der kein angemessenes Leben für die Arbeiterklasse zu bieten hat und dem Rest der Welt nur Elend und Zerstörung bringt. Es ist mehr als offensichtlich, dass ein Joe Biden, der keinen geraden Satz herausbringt, nicht derjenige ist, der tatsächlich die Fäden zieht. Das System selbst steht jeder Verbesserung im Weg.
Alan Woods von der Revolutionären Kommunistischen Internationale hat kürzlich in einem Artikel den Vergleich zwischen der Führungskrise des US-Imperialismus und dem Fall des Römischen Reichs gezogen. In seinem langsamen und qualvollen Untergang herrschten verschiedenste verrückte, mörderische und debile Kaiser über das Chaos des niedergehenden Römischen Reiches. Doch der Fall Roms hatte seinen Ursprung letztlich nicht in der falschen Verwaltung dieses oder jenes Kaisers, viele Faktoren spielten zusammen. Letztendlich hatte das Reich und sein System die Limits seiner ökonomischen Basis (Sklavenhaltertum) erreicht. Auch heute steht die kapitalistische Wirtschaft im Weg der menschlichen Bedürfnisse, die Konkurrenz der Nationalstaaten im Weg des Friedens.
Die Krise ist chronisch und kein Individuum und kein Gesetz kann diesen fundamentalen Niedergang aufhalten. Nur der Aufbau der Revolutionären Kommunisten in Amerika und international kann die Arbeiterklasse und die Jugend zum Sturz des Kapitalismus führen und die Basis für ein System schaffen, das von der Mehrheit geführt wird, statt von ein paar verrückten Reichen.
(Funke Nr. 225/8.07.2024)