Wohltätige Gesten sind zu wenig

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn wird mit dem Verzicht auf den Großteil ihres eigenen Vermögens immer mehr zum Testimonial für die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern und wird dafür von SPÖ und Gewerkschaft gefeiert. Wie schaut ein kommunistischer Standpunkt zu dieser Kampagne aus? Von Dini Graninger.

Reich zu erben ist für die Arbeiterklasse ein Wunschtraum, der in der Regel nie Wirklichkeit wird. Dieses Privileg ist der Bourgeoisie vorbehalten, die milliardenschwere Unternehmen und Unmengen an Vermögen an die nächste Generation weitergeben kann. Marlene Engelhorn ist sich dieser Ungerechtigkeit bewusst und will den Großteil ihrer Erbschaft einem Rat bestehend aus 50 nach Zufallsprinzip ausgewählten Personen zur Verfügung stellen. Dieser wird dann entscheiden, was mit den 25 Mio. € passieren soll.

Engelhorn will mit dieser wohltätigen Geste die Forderung nach einer Reichensteuer unterstützen und kommt deshalb vor allem in sozialdemokratischen Kreisen sehr gut an. Diese und die Gewerkschaften stellen die Forderung nach der Millionärssteuer in den Mittelpunkt ihres Programms. Mit dieser Steuer sollen Maßnahmen gegen die immer noch sehr hohe Inflation und gegen die soziale Ungerechtigkeit in Österreich finanziert werden.

Laut Umfragen sind 76% (Umfrage aus 2023 vom IFES-Institut) der Österreicher für Reichensteuern, was den tief verankerten Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringt. Die Reformisten an der Spitze der Arbeiterbewegung verfolgen aber ein anderes Ziel. Einen Kampf für höhere Löhne und soziale Reformen wollen sie nicht führen. Sie wollen lieber über neue Gesetze und die Einführung neuer Steuern ein klein wenig an den Rädchen drehen, aber auf keinen Fall die Sozialpartnerschaft aufgeben. Das war sehr deutlich bei den Lohnverhandlungen letzten Herbst zu sehen, wo man auch zu schlechten Kompromissen bereit war, obwohl die Industriellenvereinigung klar gemacht hat, dass sie nur für Reallohnverlust zu haben ist. Die Reformisten wollen nicht kämpfen, sie wollen nur zurück in die Regierung. Und am liebsten wäre ihnen, wenn alle Reichen wie die Engelhorn freiwillig ein bisschen was abgeben würden.

Diese Reichensteuern sind aber nicht die Lösung. Ganz abgesehen davon, dass die meisten Kapitalisten mit Steuerflucht reagieren werden, zielen diese Steuern nur auf das Privatvermögen der Reichen und nicht auf die Unternehmen ab, die sie besitzen. Natürlich hat jemand wie Mark Mateschitz (Red Bull-Erbe) ein exorbitantes Vermögen von seinem Vater geerbt, welches er niemals in seinem Leben ausgeben kann, aber um eine wirkliche Gerechtigkeit zu erkämpfen, muss man die Eigentumsfrage stellen und die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel erlangen.

Eine aufrichtige Verbesserung kann nur umgesetzt werden, wenn wir die Bourgeoisie enteignen und die Produktionsmittel unter Arbeiterkontrolle stellen. Dann kann man wirklich Probleme wie Klimawandel, Inflation, Gesundheitskrise, Bildungsnotstand und Wohnungsnot lösen, ohne dass die Arbeiterklasse draufzahlt.

(Funke Nr. 220/26.1.2024)