Nachdem die SPÖ vollständig vor der bürgerlichen Hetze kapituliert hat und Funke-Genossen ausschließt, liefert die Sozialistische Jugend mit der Auflösung unserer Bezirksgruppe ebenfalls eine politische Bankrotterklärung ab, um nur kein einziges Wort über die Unterdrückung der Palästinenser verlieren zu müssen. Martin Halder, Vorsitzender der (ehemaligen) SJ-Alsergrund, bezieht Stellung.
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Am Montag, den 13.11. wurde vom SJ-Verbandsvorstand in einer Nacht- & Nebelaktion per E-Mail-Umlaufbeschluss die Bezirksgruppe Wien-Alsergrund aufgelöst. Im Schreiben dazu heißt es nur kryptisch, dass die Auflösung „aufgrund von geäußerten Positionen, die nach Ansicht des Wiener Landesvorstands als unvereinbar mit den Grundpositionen und Beschlusslagen der Sozialistischen Jugend anzusehen sind“, erfolgt.
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Ohne ernsthafte Begründung und ohne jegliche Diskussion wurde dieser Antrag in unter 30 Minuten am späten Abend zwischen 21.08 Uhr und 21.35 Uhr von der Mehrheit des Verbandsvorstands beschlossen. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und ein Rundumschlag gegen die Funke-Strömung, die seit fast 30 Jahren die Führung der SJ-Alsergrund stellt. Es war die politische Arbeit des Funke zusammen mit der Stamokap-Strömung, der damals auch Andi Babler angehörte, und den Austromarxisten, die Anfang der 2000er die linke Wende in der SJ erkämpft hat. Der Angriff auf den Funke ist also nicht nur ein Angriff gegen Strömungsfreiheit und grundlegende demokratische Rechte, er befeuert auch die Entwicklung der SJÖ hin zu einem handzahmen Wahlverein der Mutterpartei.
Die Begründung zur Auflösung, die wir aus der Presse erfuhren, ist, dass die Kommunisten vom Funke die SJ unterwandern und als „Vehikel“ verwenden würden, „um die Positionen der Sozialistischen Jugend zu verzerren und zu untergraben.“ Hier wird es endgültig lächerlich: Wir sind immer offen für unsere kommunistischen Positionen – ob mit dem Verkauf unserer Zeitung, dem Einbringen von Anträgen oder Veranstalten von Seminaren – eingetreten. Das Problem ist nicht eine „kommunistische Unterwanderung“, das Problem ist vielmehr, dass sich die Führung der SPÖ und SJ als „Vehikel“ der Bürgerlichen hergeben und sie als „Vehikel“ für die eigene Karriere missbrauchen.
Die bürgerlichen Medien und Parteien setzen die SPÖ unter Dauerdruck, damit die Partei die nächste Regierung – eine Regierung der sozialen Angriffe und des Rassismus – ohne Probleme im Interesse des Kapitals anführen kann, nachdem die ÖVP immer untragbarer wird. Die SPÖ kapituliert vollends vor diesem Druck. Andi Babler vertritt so sowohl in der Außen- als auch in der Migrations- und Asylpolitik die rechtesten Positionen seiner Geschichte. Zur Vorbereitung der nächsten Regierungsbeteiligung muss sich auch die Jugendorganisation „verantwortungsbewusst“ zeigen.
Während die Sozialistische Jugend unter dem Einfluss des Funke noch gegen die Neuauflage der Großen Koalition (SPÖ-ÖVP) 2007 protestierte und die Parteizentrale in der Löwelstraße besetzte, wird sie bei einem solchen Ausverkauf in der nächsten Regierung die Funktion einer braven Parteijugend erfüllen. Mit den Angriffen gegen uns und der politischen Kapitulation von der Medienhetze üben sie diese Rolle ein.
Auf der Bildungswerkstatt, dem größten SJÖ-Seminar, drohte der Vorsitzende Paul Stich unserer gesamten Delegation die Heimreise an, wenn wir „das Thema“ – also die Unterdrückung der Palästinenser – aufbringen würden. Weiters wurde uns zum ersten Mal seit 20 Jahren der Infotisch untersagt: Die Verbandssekretärin drohte sogar damit, unsere marxistischen Bücher zu konfiszieren, wie sie es auch bei mitgebrachtem Alkohol von Jugendlichen am Seminar machen würde.
Viele Mitglieder und Bezirksgruppen in der SJÖ sind bestürzt über die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Staatsapparat und bedauern dies in privaten Gesprächen. Doch in der einzigen bisher erschienen öffentlichen Stellungnahme der SJÖ vom 18.11 wird die Schuld für „Terror und Leid“ einzig und allein der Hamas gegeben, während die Vielzahl an zivilen Opfern „nicht im längerfristigen israelischen Interesse“ liegen würden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Palästinenser und repräsentiert in Wirklichkeit eine Verteidigung von Jahrzehnten der Unterdrückung. Wirklicher Internationalismus muss damit beginnen, die konkrete Ursache für Krieg und Terror zu erkennen und an der Wurzel zu bekämpfen: die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser und das kapitalistische System. Wer das nicht tut, hat die Bezeichnung „marxistisch“ oder „sozialistisch“ nicht verdient.
Wir stehen ungebrochen gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus und Imperialismus – im Nahen Osten, in Österreich, auf der ganzen Welt! Wir werden unsere Aktivitäten weder einstellen noch kürzertreten, nur weil Karrieristen vor den Wünschen der Bürgerlichen einknicken. Im Gegenteil: Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, denn der Aufbau einer starken, revolutionären Kraft in Österreich war noch nie so dringlich. Unterstützt uns dabei – Werdet aktiv beim Funke!
(Funke Nr. 219/06.12.2023)
