Die Sitzung des österreichischen Nationalrats vom 19.10.2023 spricht Bände über die wirklichen Ursachen der Hexenjagd gegen die Spitze der SJ Vorarlberg. Ein Leserbrief.
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Es ist völlig klar, dass die Bombardierung und angedrohte Besetzung durch den israelischen Staat aufgrund der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig ist und die Blockade eine verbotene Kollektivbestrafung. Trotz dieser Tatsache hat sich die im Posting der SJ Vorarlberg verlinkte Stellungnahme eindeutig von Ideologie und Methoden der Hamas abgrenzt („Wir teilen weder ihre Ideologie, noch dulden wir ihre Methoden.“)
Die Vertreter der Parlamentsparteien drehen nun den Spieß um: die Arbeiterklasse Österreichs soll den Bruch des Völkerrechts durch den israelischen Staat nicht nur akzeptieren, sondern befürworten.
Warum? Dieselbe ÖVP, die unter dem von Kickl so verehrten Volkskanzler Figl in den Staatsvertrag von 1955 die Schuldbefreiung Österreichs für den Holocaust hineinverhandelte, verunglimpft das von der SJ Vorarlberg geteilte Statement als antisemitisch. Selbst wenn jemand darin die aufrichtige Sorge der ÖVP vor Antisemitismus erkennen wollen würde, ist dieser Vorwurf nichtsdestotrotz faktisch falsch (siehe Antisemitismus und Antizionismus – eine Klarstellung).
In Wirklichkeit geht es der ÖVP um etwas ganz anderes: sie hat Angst und greift zu jedem Mittel, sogar jenem der nochmaligen Entwürdigung der jüdischen Gemeinde, um ihre Position zu stärken. Ein ÖVP-Abgeordneter, in all seiner Gerührtheit, drückt dies offen aus: „´We are just around the corner´ sagen die Amerikaner. Jetzt ist es Israel, jetzt ist es die jüdische Gemeinde, aber es geht nicht darum. Es geht um uns(…)“. (Die vollständigen Reden zu den eingebetteten Videos sind auf der Homepage des österreichischen Parlaments zu finden.)
Man kann Abg. Engelberg noch zugutehalten, dass er sich in einer Debatte zum Tageordnungspunkt „Mehr Unterstützung für jüdische Gemeinden“ zu Wort gemeldet hat. Der Generalsekretär der ÖVP Christian Stocker instrumentalisierte die JüdInnen und PalästinenserInnen in der Debatte zur Covid-19-Finanzierungsagentur, um von der verfassungswidrig gestalteten Umverteilung von zig Milliarden Euro zu den „christlich-sozialen“ KapitalistInnen abzulenken. Weil es der ÖVP um sich und ihre westliche Wertegemeinschaft, d.h. vor allem um den Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln, geht, müssen junge SozialistInnen angegriffen werden.
Opposition zur Politik der ÖVP wird auch gleich einmal als „verrückt“ bezeichnet, um die politische Diskussion zu ersticken:
Die ÖVP unterstellt dem Funke eine Position und charakterisiert diese dann als verrückt. Wenn sie die gleiche logische Stringenz auf sich selbst anwenden würde, die sie für ihre politischen Gegner reserviert hat, stünde aber ihre eigene Politik vor der gleichen Diagnose. Der Krieg zwischen Russland und Ukraine wird unter Berufung auf das Völkerrecht befürwortet. Im Gaza-Streifen gelten alle vorher beschworenen Kategorien nicht mehr und die ÖVP befürwortet den Krieg Israels und damit den Bruch des Volkerrechts.
Kaum hatte Abg. Engelberg zu Ende gesprochen, trat SPÖ-Abgeordneter Einwallner ans Pult und hatte eingangs folgendes zu sagen:
Was ist das, wenn keine „von Herzen kommende“ Kapitulation der SPÖ-Führung vor den Bürgerlichen?
