Diesen Initiativantrag stellten die SJ Vorarlberg und die SJ Römerberg auf dem Verbandstag der SJÖ am 4./5. Dezember in St.Pölten.
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Im Zuge der Krise ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte massiv angestiegen. Das hat zu einer Situation geführt, wo die Budgetkonsolidierung zu dem zentralen Ziel bürgerlicher Politik geworden ist. Dies gilt nicht nur für die Bundesebene sondern auch für die Bundesländer und auch viele Gemeinden. Gemäß den zuletzt budgetierten Zahlen erwarten die neun Bundesländer im kommenden Jahr nämlich ein Maastricht-Minus von 2,26 Mrd. Euro. Die höchste Neuverschuldung erwartet mit 880 Mio. Euro die Steiermark, wo nach der Landtagswahl im September vorerst mittels Budgetprovisorium regiert wird. Danach folgen Wien (577 Mio. Euro) und Oberösterreich (304 Mio. Euro). Nach dem hoch verschuldeten Kärnten sind nun also auch andere Bundesländer gezwungen ihre Schulden abzubauen. Das erste Land, das ein Sparpaket angekündigt hat, ist Steiermark. Landeshauptmann Voves (SPÖ), der abermals an der Spitze einer Koalition mit der ÖVP steht, hat ein Sparpaket angekündigt, bei dem bis 2014 ganze 900 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das ist rund ein Fünftel des Gesamtbudgets. Voves hat bereits gemeint, es dürfe in dieser Frage keine „heiligen Kühe“ geben und meinte damit, dass auch Einsparungen bei der Wohnbeihilfe und die Abschaffung des Pflege-Regresses möglich seien. Die Abschaffung des Gratis-Kindergartens scheint bereits ausgemachte Sache.
In Oberösterreich sehen wir bereits die Folgen dieses Sparzwangs. Sowohl bei der Kinderbetreuung im Elementarbildungsbereich sowie in den Bereichen Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen wird auf Kosten der Beschäftigten und der LeistungsbezieherInnen, die in diesen beiden Fällen zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören, gekürzt.
Die Sozialistische Jugend hat eine wichtige Rolle bei der Organisierung des Widerstands gegen das Sparpaket auf Bundesebene gespielt. In den Bundesländern müssen wir diese Aufgabe mit gleicher Konsequenz wahrnehmen. Für unsere Landesorganisationen stellt das eine große Herausforderung dar. Nicht selten sind nämlich unsere Landesparteien aufgrund ihrer Stellung in der Landesregierung direkt für diesen Sozialabbau verantwortlich. Das darf uns aber nicht davon abhalten auf der Seite der betroffenen KollegInnen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich gegen jede Form von Leistungskürzung in diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen klar Position zu beziehen. Diese Verantwortung ist umso größer, wo SJlerInnen in Gemeinderäten oder gar Landtagen vertreten sind. Ihre Stimme muss kompromisslos gegen Sozialabbau gerichtet sein. Es ist die Aufgabe der gesamten Organisation diesen GenossInnen durch Kampagnen auf der Straße, in Schulen, Berufsschulen, Betrieben und Lehrwerkstätten sowie in der Partei und der Gewerkschaft den Rücken zu stärken.
Wo es Widerstand betroffener Belegschaften gibt, wie dies derzeit bereits in Oberösterreich bei Promente und ExitSozial der Fall ist, müssen wir uns solidarisch zeigen und deren Mobilisierungen aktiv unterstützen bzw. versuchen diese auszuweiten.
Der Verbandstag der SJÖ beschließt daher:
• Unsere Landtagsabgeordneten und GemeinderätInnen dürfen auf keinem Fall im Rahmen der Budgetkonsolidierung für Sozialabbau stimmen – auch nicht wenn dies zu Konflikten mit der SPÖ-Spitze führt und gegebenenfalls Koalitionen der SPÖ mit anderen Parteien dadurch gefährdet sind.
• Volle Solidarität mit dem Warnstreik der Belegschaften von Promente und ExitSozial in Oberösterreich am 14.12.! Für die Organisierung eines Schulstreiks gegen das Sparpaket in Bund und Land an diesem Tag!
