Der Kongress der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ist einberufen worden und die MarxistInnen werden Seite an Seite mit den anderen linken Delegierten gegen die Bürokratie und den rechten Flügel der Partei kämpfen.
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Am Donnerstag, den 15. Oktober, gab Jorge Rodriguez, einer der nationalen Koordinatoren der PSUV bekannt, dass sich die Parteiführung über eine Reihe von Regeln für den Nationalen Kongress der PSUV geeinigt habe. Das bedeutet u.a., dass der Parteitag vom 21. November bis zum 13. Dezember stattfindet.
Im August wurde ein Aufruf zur Umorganisierung der Parteistrukturen und zur Schaffung so genannter Sozialistischer Patrouillen gestartet, einer neuen Art von Basisorganisation, die den einfachen Parteimitgliedern größere Mitbestimmungsmöglichkeiten gewährt. Momentan hat die PSUV 7 Millionen Mitglieder, 2,5 Millionen von Ihnen haben sich für die aktive Mitarbeit in den Patrouillen angemeldet.
Abgesehen davon ist es mit der Gründung der Arbeiter-Patrouillen, z. B von PSUV-Betriebsgruppen, zu einer bedeutsamen Entwicklung gekommen. Wie wir in anderen Artikeln berichtet haben, sind die AktivistInnen in vielen Betrieben dem Aufruf mit großer Begeisterung gefolgt. so sind z. B. in der Stahlfabrik SIDOR 40 Patrouillen gegründet worden, in denen 502 ArbeiterInnen mitarbeiten. Laut Information der PSUV-Führung sind im gesamten Land 16.000 solcher Arbeiterpatrouillen, in denen 250.000 ArbeiterInnen organisiert sind, gebildet worden. Die Zahl der normalen örtlichen Parteigruppen hat die beeindruckende Zahl von 104.000 erreicht.
Der Prozess zur Wahl der Delegierten hat bereits begonnen. Im Moment wählen die PSUV-Gruppen jeweils zwei Delegierte pro Gruppe, die dann am 15. November wiederum die Parteitagsdelegierten wählen. An diesen Wahlen können alle 2,5 Millionen eingeschriebenen Mitglieder der Patrouillen teilnehmen.
Die Vize-Präsidenten der PSUV-Regionen werden jedoch vor dieser Wahl eine Kandidatenauswahl für die jeweilige Region vornehmen und ihre Nominierungen als Ausgangspunkt nehmen. Diese Methode hat bei den linken Mitgliedern der Partei Bedenken hervorgerufen, weil sie befürchten, dass somit weniger Mitglieder aus den Basisorganisationen vertreten sein werden.
Die Nominierung der KandidatInnen wird am Samstag, den 24. Oktober beendet sein und der Auswahlprozess der regionalen Vizepräsidenten am darauf folgenden Tag. Es wird vermutet, dass dann die nationale PSUV-Führung die Liste der KandidatInnen am 26. Oktober veröffentlicht. Von diesem Tag an bis zur Wahl am 15. November wird es zu einem Wahlrennen um die 708 Delegiertensitze kommen.
Die PSUV am Scheideweg
Der Parteitag findet mitten in einer Revolution in einem Land statt, das sehr stark von der weltweiten kapitalistischen Krise getroffen wurde. Aus diesem Grund steht er im Brennpunkt der Revolutionäre auf der ganzen Welt. Wie wir bei der Gründung der Partei 2008 analysiert haben, gab es damals einen erhitzten Kampf zwischen Reformisten und Revolutionäre über alle wichtigen politischen Themen, wie z. B. das Programm, die Parteiprinzipien und -demokratie sowie über aktuelle politische Fragen. Obwohl die Linken eine bemerkenswerte Bedeutung erlangten, waren die rechten Bürokraten gut organisiert und schafften es, die wichtigsten Führungspositionen zu besetzen.
Die Mobilisierung für das Referendum im Februar, das erfolgreich endete, war ein Schritt nach vorn, aber auch ein Warnsignal. Die Partei musste bei den Wahlen für die Ämter der Bürgermeister und Gouverneure im November 2008 erstmals einen Wahlkampf bestehen, bei dem sie einen deutlichen Sieg mit 58% der Stimmen erreichte. Trotz dieses Sieges gingen wichtige strategische Gouverneurs- und Bürgermeisterposten, wie die in Caracas-Stadt, Miranda und Carabobo verloren. Dies war ein deutliches Warnsignal, das zeigte, dass die bolivarischen Massen genug hatten von den vielen Wahlen, ohne dass danach deutliche Aktionen zur Beendigung der Konterrevolution unternommen oder die dringendsten Probleme zur Befriedigung der Bedürfnisse der Massen in Angriff genommen wurden. Die Alarmglocken klingelten noch einmal im Februar 2009, als das Votum für die Revolution beim Verfassungsreferendum auf 54% sank.
Die Diskussionen auf dem Parteitag
Das Hauptdiskussionsthema auf diesem Parteitag sollte deshalb die Frage sein, wie es gelingt diesen Trend umzukehren. Es reicht nicht über den Sozialismus zu reden, er muss durch Aktionen aufgebaut werden. Wenn der Sozialismus eine Worthülse bleibt, werden die Massen bald genug von den Paraden, Reden und Wahlen haben. Diese lösen nicht ihre täglichen Probleme. Während der 10 Jahre der Revolution haben die bolivarischen Massen die Revolution immer wieder verteidigt und das nicht nur bei Wahlen, sondern auch gegen Staatsstreiche, Wirtschaftssabotage und Gewalttaten der Konterrevolution.
Die Anzeichen für eine niedrigere Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen können deshalb nicht auf das vermutlich „niedrige Bewusstsein“ der Massen zurückgeführt werden. Im Gegenteil, die Massen haben ein hohes Klassenbewusstsein und viel Mut bewiesen, als sie die Revolution bei verschiedenen Anlässen retteten. Das Problem ist, dass die Massen ihre Gegenwart nur bis zu einem bestimmten Punkt für ihre Zukunft opfern können. Wenn die Revolution nicht entscheidend vorankommt und sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Probleme, wie die Wohnungsbeschaffung, die Lebensmittelknappheit, die Inflation und die Arbeitslosigkeit, bietet, kann eine apathische Haltung unter den Massen entstehen, welche der Konterrevolution den Weg ebnet. Der Parteitag sollte diskutieren, wie einer solchen Entwicklung Einhalt geboten werden kann. Unserer Meinung nach geht das nur durch die Enteignung der Industrie, der Banken und des Grund und Bodens, bei gleichzeitiger Schaffung der Grundlagen für eine echte sozialistische Planwirtschaft.
Parteikoordinator Freddy Bernal hat bekanntgegeben, dass auf der Tagesordnung des Parteitags die Punkte Parteistatuten, Parteiethik, die endgültige Struktur der nationalen Führung und die Werte und Vorstellungen für eine sozialistische Gesellschaft stehen. Andere Quellen weisen darauf hin, dass ein Tagesordnungspunkt „Die Elemente beim Übergang zum Sozialismus“ sein wird.
Die MarxistInnen mischen sich ein
Die MarxistInnen der CMR (Corriente Marxista Revolucionaria), der venezolanischen Sektion der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT), kandidieren für die Delegiertenwahlen in einigen Regionen. Unsere GenossInnen haben mitgearbeitet, die PSUV-Orts-und besonders die Betriebsgruppen aufzubauen. Bei Mitsubishi (MMC), SIDOR, INVEVAL, INAF und Gotcha haben die CMR-Mitglieder eine führende Rolle bei der Errichtung von PSUV-Gruppen gespielt.
Die CMR hat ein Dokument mit dem Titel „Für eine PSUV als Instrument der ArbeiterInnen und des Volkes, welche die Macht in den Fabriken, den Gemeinden und den ländlichen Gebieten übernehmen kann“ herausgegeben. Dieses wird in einer Auflage von 5000 Exemplaren als Sonderheft von El Militante, der Zeitung der venezolanischen MarxistInnen, erscheinen. Es wird in großer Anzahl verteilt und in den PSUV-Gruppen diskutiert werden. Wir werden eine Anzahl von linken Delegierten, welche die Grundprinzipien unterstützen, um das Dokument gruppieren. In dem Monat bis zur Delegiertenwahl am 15. November werden wir eine Kampagne für die revolutionären KandidatInnen führen, die das Dokument unterstützen. Unsere Internetseite und unsere Zeitung werden regelmäßig Kommentare und Analysen über den Verlauf des PSUV-Parteitags bringen.
Als Teil unserer Kampagne während des Parteitags der PSUV wird die CMR auch eine Vortragsreihe mit dem bekannten britischen Marxisten Alan Woods (IMT) organisieren. Woods ist Autor der Bücher Bolshevism – The Road to Revolution und Reformism or Revolution – Reply to Heinz Dietrich, die bei verschiedenen Anlässen von Präsident Chávez empfohlen wurden. Er wird Venezuela vom 13. bis 30. November besuchen und in verschiedenen Regionen und auf Treffen der PSUV sprechen.
Wir werden uns außerdem dafür engagieren, dass der momentane Kampf der ArbeiterInnen bei Mitsubishi (MMC) in Barcelona (Provinz Anzoátegui) mit dem breiteren Kampf der PSUV-Basis für ein sozialistisches Programm verknüpft wird. Bei MMC sollen 153 Arbeiter nach einem langen Arbeitskampf, der im Januar 2009 begann und zwei Beschäftigten das Leben kostete, entlassen werden. Unter den 153 Arbeitern sind 11 Gewerkschaftsführer, die alle Mitglieder der PSUV sind. Auf dem Parteitag wird die CMR Unterschriften sammeln, die zur Solidarität mit dem Kampf bei MMC aufrufen.
Der Kampf gegen die Bürokratie
Ein weiteres ernstes Thema in Venezuela ist die Debatte über das offensive Vorgehen gegen die weiter zunehmende Bürokratisierung in der bolivarischen Bewegung und besonders in der PSUV. Obwohl die Partei die Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen im November 2008 gewonnen hat, ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der gewählten Vertreter weit verbreitet.
Ein aktuelles Beispiel ist Carabobo, wo die PSUV eine Reihe von Bürgermeisterposten gewinnen konnte, u. a. in der Hauptstadt Valencia. Viele Parteimitglieder und örtliche Funktionäre haben sich beklagt, dass diese PSUV-Bürgermeister seit ihrem Amtsantritt nichts verändert haben und sogar eine Politik betreiben, die allen Parteiprinzipien widerspricht. Mario Silva, Mitglied des Parteivorstands und Moderator des bekannten TV-Programms ”La Hojilla”, hat dieser Wut eine Stimme gegeben und vorgeschlagen, dass der Parteivorstand in der Region interveniert.
Es gibt viele ähnliche Beispiele. Das Hauptproblem ist, dass die venezolanische Revolution mit der bürgerlichen Vorstellung von Demokratie zusammenprallt, wo alle 4-5 Jahre Wahlen stattfinden und die gewählten PolitikerInnen in der Zwischenzeit machen können, was sie wollen. Wie im CMR-Dokument für den Parteitag dargestellt wird, gibt es nur die eine Möglichkeit, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und einen neuen Arbeiterstaat aufzubauen.
In dieser Hinsicht kann der Marxismus einen praktischen Leitfaden zum Aufbau eines revolutionären Staates und zur Vollendung der sozialistischen Revolution in Venezuela bieten. In anderen Staaten, in denen es Versuche zum Sturz eines bürgerlichen Staates gab, hatten die revolutionären Staaten eine Reihe gemeinsamer Merkmale. Wie der russische Revolutionär W.I. Lenin in seinem Buch „Staat und Revolution“ ausführte, würde dieser Staat oder eher Halbstaat, da er sich nicht vom Volk absondert, sondern aus Arbeitern, die ihn selbst mit den übrigen Unterdrückten, den Bauern, Studenten, Fischern, indigenen Gemeinden etc., organisieren, folgende Merkmale haben:
1. Wahlen und das Recht zur jederzeitigen Abwahl aller Funktionsträger,
2. Kein Staatsbediensteter im Arbeiterstaat erhält einen Lohn, der höher als der Durchschnittslohn eines Facharbeiters ist,
3. Rotation bei allen öffentlichen Ämtern. Wenn wir alle Bürokraten sind, ist keiner Bürokrat,
4. Allgemeine Volksbewaffnung. Kein stehendes Heer.
Auf dem PSUV-Parteitag werden die MarxistInnen Seite an Seite mit den linken Delegierten gegen die Bürokratie und den rechten Flügel kämpfen. Unser Hauptziel wird die Bereitstellung eines echten sozialistischen Programms für die Delegierten sein, die nach einem Weg zur Vollendung der Revolution und zum Aufbau des Sozialismus in der Praxis suchen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der PSUV-Basis dafür zum Kampf bereit ist.
