Die Staatsmaschinerie, so Lenin, ist durch tausend Fäden mit der Bourgeoisie verbunden. Einige konkrete Beispiel aus Österreich.
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Dieser Artikel ist in Verbindung mit unserem Schwerpunktartikel „Was ist Imperialismus“ aus Funke Nr. 204 zu lesen
In Österreich manifestiert sich der Charakter des Imperialismus heute greifbar an der Rolle eines der führenden Bankenkonglomerate, der Raiffeisen-Bankengruppe. Die Bankengruppe, die über ein Naheverhältnis zur ÖVP verfügt, ist zusammen mit ihren Unternehmen einer der größten Arbeitgeber in Österreich.
Sie handelt nicht nur mit Geld, sondern auch mit Macht: So ließ Raika-Chef Konrad an einen befreundeten Nationalbanker in der Finanzkrise ausrichten: „Von dir lass ich mich nicht verstaatlichen“. So kam es dann auch, die Raiffeisenbank International (RBI) nahm nur das Geld (und versenkte es in Fremdwährungskrediten gegenüber polnischen, ungarischen und kroatischen Privatkunden), die Republik verzichtete trotz ihrer Notfallsbeteiligung zur Stabilisierung der Bank auf ihre Mitsprache. Diese Bankengruppe setzt auch die Bundesregierung wie eine Unternehmensabteilung für ihre Interessensdurchsetzung auf Auslandsmärkten ein, v.a. in Osteuropa und auf dem Balkan („Vienna Initiative“ während der Bankenkrise nach 2009). Sie hat auch sicher nichts dagegen, dass die österreichische Bundesregierung mit Steuermitteln Waffen für den ukrainischen Staat kauft, in dessen Staatsanleihen sie investiert.
Öffentlich dokumentiert sind die Beziehungen ihrer Repräsentanten mit dem konservativen Flügel des bürgerlichen Justizapparats und die Möglichkeit, ihre Leute zwischen Ministerien, Finanzmarktaufsicht und Bank (der ehemalige CFO der RBI und nunmehriger Generaldirektor der Raiffeisen NÖ-Wien Höllerer war bspw. von 2008-2012 im Finanzministerium u.a. für Banken zuständig) bzw. Bundesregierung und Konzern (Vizekanzler a.D. Josef Pröll) rotieren lassen zu können. Sie ist im Parlament in Fraktionsstärke (2013: 6 Abgeordnete) repräsentiert, verfasst wichtige Gesetze (z.B. das Covid-19-Moratorium für Kredite) mit und nennt „rote Linien“ für die Rettung ihrer Profite. Ihre Medienmacht (Kurier, News, Sat. 1 Österreich…) ist allgemein bekannt. In letzter Zeit macht sich auch das Besetzen zentraler Funktionen in der Nationalbank (z.B. Hauptabteilungsleiterin Volkwirtschaft Birgit Niessner, davor bei der Raiffeisenbank International) bemerkbar. All dies sind Beispiele für die leitende Rolle des Finanzkapitals.
(Funke Nr. 204/31.5.2022)
