Der Kampf der Wiener PflegerInnen, der sich zu Jahresbeginn an der Forderungen nach einer Optierungsmöglichkeit in ein höheres Besoldungsschema entzündete, geht mit der Großdemo vom 24.9. in die nächste Runde. Christoph Pechtl berichtet.
1261 € / 2.000 €
Mehr als 1000 PflegerInnen, solidarische ÄrztInnen, klinische PsychologInnen und auch SchülerInnen und Studierende, zogen mit kämpferischer Stimmung und lautstarken Parolen durch die Wiener Innenstadt zum Rathaus. Offen sichtbar beteiligten sich auch PersonalvertreterInnen der Fraktion KIV (und ein Plakat der Mehrheitsfraktion FSG) solidarisch an der Bewegung der PflegerInnen. Dass ein Teil der bisher monolithisch gegen die AktivistInnen stehende Personalvertretung im KAV sich jetzt solidarisch mit den sozialen Anliegen der kämpfenden KollegInnen zeigte ist ein Erfolg der monatelangen Mobilisierungen der AktivistInnen an den Stationen und in Häusern. Einige Steine wurden ins Rollen gebracht.
„Ihr lasst uns keine Wahl – Streik im Spital!“
Dieser skandierte Slogan zeigt, dass die Kampfbereitschaft unter den AktivistInnen auch im zehnten Monat der Auseinandersetzung nicht ermüdet ist, sondern im Gegenteil zunehmend Klarheit herrscht über das Ausmaß des Pflegenotstandes und zeugt von der Radikalität der notwendigen Gegenwehr, die zur Diskussion steht. Doch das Bild ist widersprüchlich, wie könnte es anders sein in einem so großen Sektor, in dem die AktivistInnen seit Monaten den Umständen mutig die Stirn bieten? Die krankmachende Vereinzelung an den Stationen veranlasst aktuell viele KollegInnen dazu zu kündigen. Dies wurde sowohl von RednerInnen erwähnt und in vielen Einzelgesprächen, die Funke-VerkäuferInnen auf der Demo führten, bestätigt.
Diese widersprüchliche Stimmungslage zwischen gemeinsamen Kampf und individueller Flucht wurde von einem der Demoorganisatoren, dem Funke-Unterstützer Martin Gutlederer, offen angesprochen und beantwortet. Er verwies darauf, dass die Spardiktatur für die Profite der Banken ebenso international ist, wie die Streikbewegungen an den Krankenhäusern. Jede und jeder Einzelne kann und soll eine Aufgabe in diesem Ringen übernehmen, und er nannte ein konkretes Ziel: die Mobilisierung auf die kommenden Dienststellenversammlungen im Oktober. Diese dürfen nicht zu „passiven Informationsveranstaltungen“ verkommen, sondern es gilt sie als Mittel zu begreifen, die Forderungen nach gerechter Entlohnung, mehr Personal und besserem Arbeitsmaterial Realität werden zu lassen. Daher liegt es nun erneut in den engagierten Händen der Basis, Notbetriebe vorzubereiten um möglichst vielen Pflegerinnen und Pflegern zu ermöglichen, ihren Forderungen auf der Dienststellenversammlung Ausdruck zu verleihen. Denn eins ist klar, nur gemeinsam können wir siegreich sein!
Einheit in der Vielfallt
Was als Unterschriften-Aktion begann verdichtete sich zur bisher belastbarsten und längsten Protestbewegung im Gesundheits- und Sozialbereich Österreichs. KollegInnen aus unterschiedlichen Häusern und politischen Ansichten fanden in der Auseinandersetzung zusammen, um gemeinsame Protestaktionen zu starten, zu denen AktivistInnen in allen öffentlichen Wiener Krankenhäusern mobilisieren.
Wir vom Funke haben von Anfang an dafür argumentiert, diesen Kampf selbstbestimmt und klar im Rahmen der Arbeiterbewegung zu führen. Denn nur der gemeinsame Kampf aller KollegInnen gegen das Sparregime kann unsere Situation verbessern:
Dies hieß für uns, dass wir uns an den Personalvertretungswahlen beteilig(t)en, und dafür werben, die Gewerkschaft younion zu verändern, nicht sie zu verlassen. Denn die Gewerkschaften sind unser Werkzeug, mit dem wir kollektiv für unsere Anliegen kämpfen können, wenn wir eine dementsprechende Mehrheit durchsetzen können.
Auch die Idee, dass nur Dienststellenversammlungen eine verallgemeinerte Diskussion in der Belegschaft über die Probleme und die gemeinsamen Maßnahmen dagegen ermöglichen, fußt auf dieser Erfahrung.
Politisch heißt das auch, dass unserer GenossInnen übers Jahr hinweg in Anträgen in der Sozialistischen Jugend und der SPÖ die Sache der KrankenpflegerInnen verteidigten – und dort die Unterordnung unter Budgetobergrenzen und Nulldefizite zu Lasten der PflegerInnen und PatientInnen ablehnen. Demagogische politische Anbandelungen der neoliberalen NEOS, die politisch für eben diesen Sparzwang und die Privatisierung stehen, und die Proteste der KrankenpflegerInnen für ihre politische Zwecke missbrauchen wollen, lehnen wir ab.
Jeder Schritt nach vorne bringt erneut Aufgaben mit sich, und die Demo vom 24.9. zeigte allen, dass mit der Protestbewegung im KAV weiter zu rechnen ist! Werde selbst in der aktiv in der Bewegung des Pflegepersonals, nur so können wir die Situation verbessern.
Rede auf der Demo des Funke-Unterstützers und Personalvertreters der Liste „Solidarität“ im Wilhelminenspital, Martin Gutlederer:
Weitere Artikel:
