Die Regierung stellt sich gegen die Klimaproteste – Weg mit dieser Regierung!

Im jüngsten Erlass des Bildungsministeriums stellt die schwarz-blaue Regierung ihre Linie zu den Klimastreiks unmissverständlich dar: zukünftige Schulstreiks sollen strikt verboten werden.

Für diese Regierung sind der „Bildungsauftrag der Schule“ und „gesellschaftliches Engagement“ zwei Dinge, die nicht „gegeneinander ausgespielt werden dürfen“: die Schule sei der falsche Adressat der Proteste, deshalb soll folgerichtig auch nicht unter der Schulzeit gestreikt werden dürfen. Unwillkürlich hat sie damit den wichtigsten Punkt aber bereits selbst angesprochen: tatsächlich ist nicht die Schule der Adressat der Proteste – sondern diese Regierung selbst! Sie ist es, die sich jeglichen effektiven Maßnahmen in den Weg stellt. Die einzige Macht, die SchülerInnen jedoch haben, ist es, während der Schulzeit zu streiken, um sich Gehör zu verschaffen. Und jeder kann es sehen: es funktioniert.

Weiters heißt es in der Weisung: „Ein Streik zielt auf eine gegnerische Partei, mit der auf dem Gesprächs- und Verhandlungsweg keine Einigung erzielt werden kann.“ – das stimmt zur Gänze, allerdings in einem anderen Sinn: mit dieser Regierung zu verhandeln bedeutet nämlich im besten Fall, heiße Luft zu produzieren, denn sie ist die Regierung der österreichischen Wirtschaft, der Banken und Großkonzerne, deren Interessen sie durchsetzt. Auf Gesprächs- und Verhandlungsweg wird sie keinen Finger dafür rühren, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen: es würde den Profitinteressen genau jener Konzerne widersprechen.

Diese Regierung ist die direkte Gegnerin der Klimaproteste und versucht nun mittels Verboten, das „Problem“ in den Griff zu bekommen – aus ihrer Sicht die Schulstreiks, die den kollektiven Druck auf sie erhöhen. Aber das wirkliche Problem sind nicht die Proteste, sondern der Klimawandel: dass die Regierung sich nun den Streiks systematisch in den Weg stellt, zeigt nur ihr wahres Gesicht als Hüterin der Kapitalinteressen. Ihr Erlass zeigt einmal mehr, dass die Bewegung nicht an die Mächtigen appellieren darf – genau die sind Teil des Problems!

Jetzt gilt es, diesen Angriffen der Regierung eine klare und gemeinsame Antwort zu geben. Die Regierung will Streiks verbieten? Die Antwort darauf muss sein: Organisieren wir uns und diskutieren, wie wir mit diesen Angriffen umgehen! Das beginnt in der Schule selbst: Um weitere Aktionen gegen den Willen des Ministeriums durchsetzen zu können, müssen wir Schülerkomitees aufbauen, die als Gegengewicht fungieren können. Der 15. März hat gezeigt, dass die Schülerinnen und Schüler die Kraft haben, jedes Hindernis zu überwinden! Auf dieser Basis muss eine österreichweite Schülerstreikkonferenz organisiert werden, die über Ziele und weitere Aktionen diskutieren kann und dem Ministerium klare, demokratische Beschlüsse der SchülerInnen selbst entgegensetzen kann. Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Vor allem aber gilt es, das Problem klar zu erkennen: Der Klimawandel kann gestoppt werden, allerdings nur, wenn die Großkonzerne, die ihn verursachen, bedingungslos enteignet werden und die Regierungen, die diese Banken, Konzerne und Kapitalisten verteidigen, durch eine Massenbewegung gestürzt werden.

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