Was hat der Schuss auf eine Moschee in Niederösterreich, das Kopftuchverbot und die geplante Schließung einer Geburtenstation in Dornbirn gemeinsam? Dass die Regierung die Arbeiterklasse und Jugend mit rassistischer Hetze spalten will, damit wir wehrlos gegen ihre Sparpolitik sind!
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NEIN ZUM RASSISTISCHEN KOPFTUCHVERBOT!
ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Nationalrat das Kopftuchverbot bis 14 Jahren an Schulen beschlossen, dafür waren alle (die Grünen stimmten nur dagegen, weil sie mit der konkreten Umsetzung unzufrieden sind).
Die FPÖ ist längst nicht mehr allein mit ihrer ekelhaften Politik: alle Parlamentsparteien haben nicht nur kein Problem mit Rassismus – sie befeuern ihn.
Das nun beschlossene Kopftuchverbot ist eine komplette Heuchelei. Allen voran verteidigt die „Familienministerin“ Plakolm (ÖVP) das neue Gesetz, angeblich aus Sorge um Mädchenrechte. Die ÖVP bekämpft gleichzeitig das Recht von Frauen auf Abtreibungen. Während „das Haupt nach islamischer Tradition verhüllen“ jetzt verboten ist, bleibt natürlich das Kreuz im Klassenzimmer hängen. Innenminister Karner (ÖVP) will die Taliban (!) ein weiteres Mal (!) nach Wien einladen, um die Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan umzusetzen. Gleichzeitig fantasiert er über Abschiebezentren in Afrika.
Ihr eigentliches Ziel ist nicht die „Verteidigung der Freiheit“ (Zitat: Yannick Shetty, NEOS), sondern die Entfachung von Kulturkämpfen, also die Spaltung und das Schüren von Hass und Vorurteilen.
Die Politiker haben uns nichts mehr zu bieten als Genozid-Unterstützung, uns zu spalten und mundtot zu machen. Das sagt alles über sie und ihr System – den verrottenden Kapitalismus aus. Nur gemeinsam können wir den Rassismus, die Einsparungen, den Imperialismus besiegen: für den Sturz des Kapitalismus!
Während an den Schulen Geld und Mittel an allen Ecken und Kanten fehlen, hat die Politik nichts zu bieten außer Lehrergehälter zu kürzen und sie zu Hilfspolizisten herzunehmen, um das kommende Gesetz im Klassenzimmer durchzusetzen.
Wir sagen: Mädchen sollten frei entscheiden können, wie sie sich kleiden, egal was ihre Familie oder der Staat sagt! Dazu muss man sich gemeinsam solidarisch stark machen. Das verteidigen wir als Kommunisten. Der österreichische Staat aber hat keine Kleidervorschriften gegen eine spezifische Gruppe von Mitschülerinnen zu verhängen.
Wenn du das auch so siehst, schließ dich uns an: geh mit uns auf Demos, diskutier über Rassismus, Kapitalismus und marxistische Theorie und organisiere dich für den Erfolg der kommenden Revolution!
