Die Debatte über den Klimawandel ist mit der Rede der 15-jährigen Greta Thunberg bei der Klimakonferenz der UN wieder in der Öffentlichkeit angekommen. Eine sozialistische Perspektive von Felix Bernfeld.
Anfang Dezember ging in den sozialen Medien weltweit ein Video viral, das sobald nicht vergessen sein wird. Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach in einer Rede auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Katowice als einzige die ungeschönte Wahrheit über unser Klima und die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit der Herrschenden aus.
Die Wetterstatistiken zeigen, dass die fünf heißesten Jahre, seitdem es globale Wetteraufzeichnungen gibt (1880), in dem Zeitraum 2014-2018 liegen. In Österreich war der Sommer 2018 der heißeste Sommer seit Beginn der Messungen vor 252 Jahren. Auch die Daten der US-Wetterbehörde NOAA belegen zweifelsfrei, dass sich das Klima mit einer Geschwindigkeit verändert, die nie zuvor beobachtet werden konnte.
Unter diesem Vorzeichen begann im Dezember die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Außer heißer Luft und leeren Versprechen wurde bei solchen Gipfeln noch nie was hervorgebracht. Auch die Konferenz in Katowice ließ bis zuletzt mit Beschlüssen auf sich warten. Schlussendlich konnte man sich einigen – ja worauf denn?
Der Abschlussbericht der Konferenz „erkennt an“, dass die Erderwärmung auf einen Anstieg um 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau beschränkt werden soll. Doch wie sehen die Pläne zur Umsetzung dieses konkreten Zieles aus? Welche Konsequenzen drohen den Staaten, die ihre Klimaziele nicht einhalten? Wie bei allen anderen Klimagipfeln, etwa dem medial gepriesenen Gipfel in Paris 2015, gibt es keinerlei Mechanismen, um die Umsetzung der beschlossenen Ziele zu erzwingen. Jedes Jahr stellen wir einen weiteren Anstieg des CO2-Ausstoßes fest, egal was uns von den globalen Eliten versprochen wird. Die Eliten können sich auf keinen Weg einigen, wie das angepeilte Ziel, die Senkung der weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 um 80-90%, realisiert werden könnte.
Es kann keinen Plan geben unter diesem Wirtschaftssystem. „Der soziale Druck solle alle dazu bringen, sich anzustrengen“, ist die einzige Antwort, die wir zu hören bekommen. Greta Thunberg spricht Klartext: „Wir sind nicht hierhergekommen, um die Regierungschefs dieser Welt anzubetteln diese Änderungen durchzuführen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und werdet uns auch in der Zukunft ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus und uns die Zeit.“
Diese Rede war der Höhepunkt einer weltweiten Welle von Klimastreiks. Greta Thunberg selbst bestreikt seit Ende August jeden Freitag den Schulbesuch und demonstriert vor dem schwedischen Parlament. Sie rief SchülerInnen dazu auf, es ihr gleichzutun. Am 4. Dezember folgten ihrem Aufruf SchülerInnen an 270 verschiedenen Orten in 17 Ländern wie Belgien, Schweiz, Australien, den USA und Japan. Eine Woche zuvor war es bereits zu Streiks an 100 Orten in Schweden und einem Dutzend Städten in Finnland gekommen. Auch in Wien versammeln sich jeden Freitag dutzende AktivistInnen auf dem Heldenplatz. Diese Mobilisierungserfolge zeigen die Richtigkeit von Gretas Ansatz: Der Klimawandel ist ein Problem, das nicht durch individuelle Verhaltensänderungen gelöst werden kann, sondern eine radikale globale politische Aktion erfordert.
Bisher wurde uns stets gepredigt, dass wir alle individuell unseren Konsum ändern müssten: Regionale Lebensmittel essen und auf Fleisch verzichten, Fahrrad fahren und keine Plastikstrohhalme und andere verzichtbare Konsumgüter verwenden. Dieser Aktionsvorschlag geht sachlich völlig ins Leere und ist bestenfalls ein Placebo für AktivistInnen, die bislang keinen Ansatz gegen ihre eigene Ohnmacht angesichts der drohenden Katastrophe gefunden haben. Dass gerade auch die herrschenden Eliten zunehmend über NGOs kleinräumige und individualistische Alternativen propagieren, zeigt die sogar zynische Schlagseite dieser Hilflosigkeit auf: 25 Unternehmen sind global für mehr als die Hälfte der industriellen CO²-Emissionen verantwortlich. Allein die 15 größten Schiffe erzeugen jährlich in etwa so viele Schadstoffe, wie 750 Millionen (!) Autos! Es ist offensichtlich, dass Klimaschutz keine Frage des individuellen Konsumverhaltens ist, sondern nur von der anderen Seite, einer Veränderung der Produktionsweise her erfolgversprechend angegangen werden kann.
Und der Mensch hat die Ideen und technologischen Möglichkeiten den CO²-Ausstoß radikal zu unterbinden. Technologien für alternative Energiequellen bestehen und werden auf wissenschaftlicher Ebene konstant weiterentwickelt. Der nunmehr seit Jahrzehnten bestehende Ansatz der Stromerzeugung aus Solarenergie benötigt große Flächen, die in den Wüsten der Erde mehr als genügend vorhanden sind. Eine solche Strategie verlangt aber eine gleichberechtigte globale Kooperation, die es im Rahmen des Kapitalismus aber schlicht nicht gibt und geben kann. Das Scheitern der Desertec-Initiative (Verwendung von Flächen in der Sahara zur Herstellung eines Europäisch-Nordafrikanischen Stromverbundes) an geopolitischen Konflikten und der Frage der Profitabilität ist Ausdruck davon.
Ein zweiter wichtiger Ansatz wäre die Herstellung von langlebigen Konsumgütern. Dies steht aber völlig im Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise, die eine ständige Neuproduktion von Waren zur Erzielung von Profit bedarf. Daher gehen die Konzerne gerade den umgekehrten Weg: Sie planen und kalkulieren die Kurzlebigkeit von Konsumprodukten (Stichwort „Geplante Obsoleszenz“) und erzeugen neue Konsumbedürfnisse und gesellschaftlich nutzlose Profitfelder. Allein die Spekulationswährung Bitcoin verbrauchte im Jahr 2018, 0,6 % der globalen Stromproduktion, was aus Sicht der Allgemeinheit völlig sinnbefreit ist.
Schließlich gibt es viele Ideen, wie das in der Atmosphäre befindliche CO² gebunden werden könnte: große Aufforstungsinitiativen und eine klima-rationale Landwirtschaft auf Weltebene, die Umstellung des Verkehrs auf ressourcenschonende, öffentliche Modelle, unterschiedlichste technologische Verfahren zur CO²-Bindung etc. All diese Maßnahmen setzen ebenso wie die Herstellung effizienter globaler Stromnetze zum Transport von Alternativenergien eine weltweite, gleichberechtigte Kooperation der Menschheit voraus. Solche langfristigen Investitionen in die Zukunft der Menschheit auf der Erde sind schlussendlich auch nicht „profitabel“, im Sinne der Erzielung von schnellen Renditen für Kapitalinvestoren. Dies gilt auch für die absehbaren Opfer der Klimakatastrophe. Im Rahmen des Kapitalismus wird die absehbare Zerstörung des Lebensraumes von Millionen von Menschen durch Überschwemmung und Dürre zu einem humanitären Desaster, auf das die reichen Regionen der Welt noch stärker als bisher mit rassistischer Abschottung und einem tödlichen Grenzregime reagieren werden. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Schlussendlich sind es der bürgerliche Nationalstaat und das Profitprinzip des Kapitalismus, die jeden Ausstieg aus dem Szenario der Klimakatastrophe unmöglich machen. Der liberale „Economist“ bringt den Klassenstandpunkt der Herrschenden auf den Punkt: „Obwohl erneuerbare Energien gewinnbringend einen guten Teil der weltweit benötigten Energie herstellen könnten, ist niemandem klar, wie man durch das Entfernen von Treibhausgasen reich werden könnte.“ (16.11.2017)
„Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, einer sehr kleinen Anzahl an Menschen die Möglichkeit zu geben, enorme Mengen an Geld zu machen“, sagt Greta Thunberg. Und sie fügt hinzu: „Wenn die Lösungen in diesem System so unmöglich zu finden sind, sollten wir das System selbst ändern.“ Dies stimmt.
Wir müssen uns aus der doppelten Zwangsjacke aus Privatbesitz an Produktionsmitteln und Nationalstaat befreien und die kapitalistische Wirtschaft durch eine sozialistische ersetzen, die im Sinne der Gesellschaft produziert. Schließ dich der revolutionären Bewegung an!
(Funke Nr. 170/Februar 2019)