Kurz hat es geschafft die ÖVP zum Sieg zu tragen und wird nun schnell eine Regierung mit der FPÖ bilden. Diese Regierung wird die Ausbeutung und Unterdrückung in allen Lebensbereichen massiv verschärfen. Die Funke-Redaktion analysiert den Wahlausgang und skizziert die kommenden Entwicklungen.
1261 € / 2.000 €
Das Wahlergebnis lautet wie folgt:
- ÖVP: 31,5 % (+7,5%)
- SPÖ: 26,9 % (+0,1%)
- FPÖ: 26 % (+5,5%)
- NEOS: 5,3 % (+0,3 %)
- Pilz: 4,4 % (+4,4 %)
- GRÜNE: 3,9 % (-8,6%)
Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Grünen, sie scheitern an der 4 %-Hürde. Nicht mehr angetreten, sind das Team Stronach (2013: 5,7 %) und das BZÖ (2013: 3,5 %), deren Stimmen sich auf ÖVP und FPÖ aufgeteilt haben. Die KPÖ-Plus landete bei 0,8 % (-0,3 %).
Schwarz, Blau und NEOS haben dadurch gemeinsam eine Verfassungsmehrheit, sprich 2/3 der Nationalratsmandate, was bedeutet, dass die rechtsbürgerlichen Parteien erstmals in der Geschichte der Republik Verfassungsgesetze im Alleingang verabschieden können.
Wechselstimmung wurde von rechts kanalisiert
Die wichtigste Dynamik, die bei dieser Nationalratswahl zum Durchbruch gelangte, ist die Sehnsucht der Bevölkerung nach einer Schubumkehr in der gesellschaftlichen Entwicklung. Kurz basierte seine Machtübernahme in der ÖVP und im Bundeskanzleramt gezielt auf diese Stimmung (siehe hier), und stilisierte sich selbst zum Hoffnungsträger dieser Wechselstimmung.
Um die Verantwortung seiner Partei und seiner eigenen Person für die herrschenden Zustände zu kaschieren, entfaltete er eine massive Sündenbock-Kampagne. Nach dieser Demagogie sind es nicht die 20 Mrd. € Steuergelder an die Banken, sondern Zuwanderung und die Kosten für die Mindestsicherung (jährlich gerade einmal 1 Mrd. €), die den Lebensstandard der österreichischen Bevölkerung bedrohen würden.
Dass solche Lügen sich zu einer gesellschaftlichen Stimmung verdichten können, ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass keine laute Stimme die Rechnung gerade macht und einen solidarischen Ausweg aus der Krise der Lebensperspektiven großer Teile der ÖsterreicherInnen anbietet.
Die Wahlmotivforschung und die Wählerstromanalysen unterstreichen diesen Umstand. Wer unzufrieden ist, sich bedroht sieht und sich Sorgen um die weitere Entwicklung des Landes macht, wählte die FPÖ, oder als „leichtere Option“ die ÖVP. Wer optimistisch ist und glaubt, dass sich das Land gut entwickelt hat, der wählte mehrheitlich die SPÖ.
Das SORA-Institut erhob diese Daten:
Auf die Frage „Wie hat sich Österreich in den vergangenen vier Jahren entwickelt?“ antworteten die Befragten so:
Auf die Frage „In die Zukunft gedacht: Wird das Leben für die junge Generation in Österreich einmal eher besser, eher schlechter oder gleich gut sein wie heute?“ lauteten die Einschätzungen so:
Und gefragt danach ob „Österreich ein gerechtes oder ein ungerechtes Land“ sei, sind die Antworten so aufgeteilt:
In demographischen Kriterien zeigt sich darüber hinaus, dass Unter-29jährige zu 30 % die FPÖ, zu 28 % die ÖVP und nur zu 17 % die SPÖ wählten. Bei den Über-60jährigen stimmten 36 % für die ÖVP, 34 % für die SPÖ und 19 % für die FPÖ.
Die Interpretation dieser Ergebnisse ist nicht schwierig. Dank der Kurzschen Inszenierung gelang es der ÖVP, ihre saturierte Klientel bei der Stange zu halten und gleichzeitig eine Schicht Unzufriedener anzusprechen, vor allem, aber nicht nur aus dem kleinbürgerlichen und bessergestellten Klientel, das ebenfalls den Druck des sozialen Abstieg spürt. Dies gelang vor allem dadurch, dass die Partei unter Sebastian Kurz einen Teil dieser Schichten, die zu Zeiten deren Umfragehochs zur FPÖ gewandert waren, wieder zurückgewinnen konnte. Aber auch aus den verschiedenen rechtbürgerlichen Kleinprojekten, vor allem dem Team Stronach, gewann sie WählerInnen. 15 % der ArbeiterInnen wählten letztendlich die Konservativen, 27 % der öffentlich Bediensteten und 41 % der Selbstständigen gaben ihre Stimme der ÖVP. Dies ermöglichte ihr den Wahlsieg, der zwar weniger erdrutschartig als erwartet, aber doch deutlich ausfiel.
Das Hauptmerkmal der massenhaften Wählerschaft der FPÖ ist vor allem Unzufriedenheit und Zukunftspessimismus in der Arbeiterklasse. Das Abbröckeln der ArbeiterInnen von der SPÖ zur FPÖ, ein Trend der schon seit einiger Zeit vorherrscht, setzte sich fort und hat mittlerweile gewaltige Dimensionen angenommen. 59 % der Stimmen der ArbeiterInnen gingen an diese Partei.
Die SPÖ sprach vor allem jene an, die die allgemeine Situation, die Politik und die Zukunft positiv sehen. Das spiegelt sich auch in der sozialen Herkunft ihrer WählerInnen wider. 41 % der öffentlich Bediensteten, 26 % der Angestellten wählten die SPÖ, aber nur 19 % der ArbeiterInnen. Einzig die dramatischen Verschiebungen innerhalb der linken Lagers retten das Wahlergebnis der Partei: die SPÖ als stärkste Kraft konnte sich die letzten Tage vor der Wahl als stärkster Riegel gegen den kommenden rechten Sturm präsentieren und den anderen Kandidaturen, vor allem den Grünen, das Wasser völlig abgraben. Auch die allgemeine Zuspitzung des Wahlkampfes, die vor allem für die Großparteien NichtwählerInnen mobilisierte, half der Partei: Die Wahlbeteiligung betrug an die 80 %, das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 2006, als die Schüsselregierung abgewählt wurde.
„Stimmung=Wechselstimmung“, diese kurze Formel aus dem Kurzschen` Machtplan erklärt den Erdrutschsieg des rechten Lagers. Die rechten Parteien schafften es, die Unzufriedenheit in ein politisches Programm zu münzen. Die globale Polarisierung der Gesellschaften und die Zuspitzung der Widersprüche finden in Österreich vorerst nur einen Ausdruck in der Reorganisierung und Stärkung des reaktionären Lagers.
Die Linke von SPÖ über Grüne hingegen agieren als Verwalter und Bewahrer der herrschenden Zustände und konnten dadurch kein Feuer für sich entfachen. Auch der links-sozialdemokratische Wahlkampf der KPÖ-Plus war weit davon entfernt, eine Perspektive der Gesellschaftsveränderung aufzuzeigen. Es ist eigentlich ganz einfach: In Zeiten der tiefer werdenden sozialen Krise wird von immer breiteren Schichten „links“ als konservativ und systembewahrend wahrgenommen, während „rechts“ sich als offensiv und den Stillstand durchbrechen darstellen konnte.
Die Grünen wurden in der sehr polarisierten Stimmung des Wahlkampfs völlig zerrieben. Ihre WählerInnen strömten in alle Lager.
Ohne den Zusammenbruch der Grünen wäre diese Wahl für die SPÖ zu einem völligen Desaster geworden. Das lag nicht an den diversen „Wahlkampfpannen“. Diese sind nur Ausdruck der generellen Ausrichtung der Sozialdemokratie als staatstragende Partei und Verwalterin des Standorts Österreich. Kern hat mit seinem Plan A die SPÖ genau auf diese Linie festschreiben wollen. Dieses Programm steht aber im krassen Widerspruch zur Lebensrealität großer Teile der Arbeiterklasse. Erst im Wahlkampffinale, als er durch die Silberstein-Affäre extrem unter Druck kam, setzte er auf eine offene Konfrontation mit Kurz und dessen Freunden aus der „Wirtschaft“ und den bürgerlichen Medien und entfachte so unter den FunktionärInnen der SPÖ eine Stimmung, die es ermöglichte viele WählerInnen gegen eine drohende schwarz-blaue Regierung zu mobilisieren und einen völligen Absturz der SPÖ zu verhindern.
Der kommende Bürgerblock
Das Wahlergebnis ist aber eindeutig zugunsten der Bürgerlichen ausgefallen. Hinter der Fassade von „Demut“ und dem zeremoniellen Nach-Wahl-Gehabe steht die Bürgerblock-Regierung de facto fest. Ohne Zynismus erinnern wir an unsere Warnung vor jeder linken Illusion und Wahlunterstützung gegenüber dem „antifaschistischen Bollwerk“ Van der Bellen. Im Sinne der Stabilität des österreichischen Kapitalismus wird der Bundespräsident darauf schauen, dass keine allzu grauslichen Minister angelobt und die Treue zur autoritären Sparmaschinerie der Brüsseler Zentralbehörden penibel eingehalten wird. Allzu viel Arbeit wird das Staatsoberhaupt, dessen ehemalige Partei nun die außerparlamentarische Opposition „bereichern“ wird, nicht haben. Der Aufbau des Hoffnungsträgers Kurz, die Salon-Dressierung der FPÖ auf der einen und der Ausmergelungsprozess der SPÖ in der Verwaltung des Status-Quo auf der anderen Seite waren ein zusammenhängender Prozess, was für regelmäßige LeserInnen unserer Zeitung keine Neuigkeit ist.
Nun ist die Zeit aus Sicht des Kapitals reif für einen massiven Umbau der Republik. Das beinahe idente blau-schwarze Wirtschaftsprogramm und die deckungsgleichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen – die Wiederherstellung der ungestörten Verfügungsgewalt der Besitzenden gegenüber ihren Lohnsklaven und Mietern, die Frau am Herd, der Schutz der Heimat und ihrer gesellschaftlichen Basis der hochsubventionierten Bauernschaft, der Hass auf alles Rote, angefangen bei der Eisenbahn und natürlich der Sündenbock des Fremden – all dieser Gestank verbreitende Mist wird sich leicht zu einem Regierungsprogramm formen.
Das Kapital jubelt, doch erinnert es die FührerInnen der Sozialdemokratie sogleich daran, dass sie zwar aus der Regierung entsorgt, nicht aber aus dem Druck des Kapitals entlassen werden. So schreibt die Industriellenvereinigung:
Die Industrie erwartet nun, dass Regierungsverhandlungen rasch aufgenommen werden. Ebenso fordert Kapsch, dass die Parteien – nach dem populistischen und klassenkämpferischen Wahlkampf sowie dementsprechenden Beschlüssen in der jüngsten Nationalratssitzung – wieder zu sachorientierter Politik zurückkehren. ‚Jetzt sind alle Parteien gefordert, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. (…) Es geht darum, nach einem desaströsen Wahlkampf nun wieder Vertrauen aufzubauen und dies nicht nur zwischen den künftigen Regierungsparteien, sondern zwischen allen im Parlament und in den Landtagen vertretenen Parteien. Nur so schaffen wir die Basis für die dringend gebotenen großen Reformen‘, so der IV-Präsident.
Nach einem langen Wahlkampf plädiert die Industrie nun für die rasche Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen für einen wettbewerbsfähigen Standort, von dem Menschen und Unternehmen in Österreich profitieren. Dazu zähle unter anderem die Senkung der Steuern und Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen inklusive einer Reduzierung der Steuern auf nicht entnommene Gewinne, ein modernes Arbeitsrecht sowie eine Lösung des Input-Output-Problems, das unser Land hat, insbesondere im Forschungs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei den Förderungen. (…) Dafür müssen endlich die großen Dinge in Angriff genommen und viele Strukturen und Inhalte grundlegend erneuert werden, und zwar zum Wohl der Menschen in Österreich.
Auf Deutsch heißt dies: Steuern und Lohnkosten für Unternehmer runter, Gewerkschaften, Kollektivverträge und Arbeitsschutzgesetzgebung zurückdrängen, Sparen und Privatisierungen im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, bei den Sozialleistungen und im öffentlichen Verkehr. Dies alles mit sanfter Stimme, sodass wir es der Sozialdemokratie erlauben können, sich als staatstragende loyale Opposition einzurichten. Dies wird von einem permanenten Köcheln des staatlich organisierten Rassismus begleitet werden. Dies sind das Programm und die Methode von Sebastian Kurz, dies ist die Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes in Österreich.
Die Sozialdemokratie in Opposition
Einige in der Sozialdemokratie wollen es nicht wahrhaben. AK-Präsident Kaske, ÖGB Präsident Foglar und Burgendlands Landeshauptmann Niessl sind die prominentesten Fürsprecher dafür, dass Kern den Schüssel macht und sich von der Blauen zum Kanzler machen lässt – auch wenn vor allem letzterer Kreide schlucken muss, nachdem er im Burgenland große Verluste einfahren musste. Aus purem bürokratischem Eigeninteresse – und der Bürokrat will vor allem eines: in Ruhe seine Privilegien zu genießen – haben diese Leute nichts anders im Sinn, als den Status-quo zu verteidigen, und sitzen dabei der Fata Morgana einer neuen sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung auf: die Bürgerlichen haben etwas anders vor und werden die Sozialdemokratie in Opposition schicken. Hier wird es ihr voraussichtlich vorerst gelingen ihre inneren Widersprüche zu kitten.
Die unterschiedlichen Perspektiven für die Sozialdemokratie wurden auch auf den Wahlzetteln ausgetragen. Sowohl die Parteirechte (Bures, Cap), als auch die Linke, und hier v.a. KandidatInnen der Sozialistischen Jugend, konnten eine hohe Anzahl an Vorzugstimmen für sich gewinnen. Offen ausgetragen werden diese Konflikte, „dank“ der Opposition, wahrscheinlich nicht – sofern es gelingt den Konflikt um die Nachfolge Michael Häupels in Wien gütlich zu lösen. Ein Schritt nach vorne wäre es, wenn die Linke in der SP gegen alle Formen der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien mobil macht und diese Haltung auch durch dementsprechendes Stimmverhalten in den Gremien und Abgeordnetenhäusern kundtut. Eine besondere Rolle hat hier einmal mehr die Sozialistische Jugend.
Die Sozialdemokratie und der ihr nahestehenden Institutionen (Arbeiterkammer, Gemeinde Wien,…) und vor allem das Kollektivvertrags- und das Betriebsratswesen wird in der nächsten Periode ins Visier des Bürgerblocks kommen. Dies ist ein direkter Angriff auf die gesellschaftliche Basis der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Die von den Industriellen geforderte Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft wird das Signal zum Abwehrkampf geben. Selbst jene Kräfte in der SPÖ und in den Gewerkschaften, die verbissen um die Beibehaltung der Regierungsbeteiligung kämpfen, müssen dann die von den Bürgerlichen eröffnete Konfrontation austragen müssen, mit der drohenden Strafe ihres eigenen Untergangs.
Für das Aufbrechen der Sozialpartnerschaft durch die Arbeiterklasse!
Die eigentliche Aufgabe der Sozialdemokratie wäre es offensiv in Opposition zu gehen und anzufangen den Abwehrkampf gegen die bürgerliche Offensive zu organisieren. Konkret muss diese Haltung schon im Ringen um die Metallerverhandlungen werden. Was bisher geschah, entspricht keineswegs der Bedrohungslage. Die ersten zwei Runden der Verhandlungen sind eine Farce. Die Fotokampagne in den sozialen Medien für die 4 % mehr Lohn wird niemanden beindrucken.
Wir haben keine Illusionen. 15 Jahre stabile Klassenbeziehungen – die letzte große Streikwelle war im Jahr 2003, die stramm organisierte Offensive der Bürgerlichen, die sich ans Bürgertum anbiedernde Führung der Sozialdemokratie, die träge Unschlüssigkeit der Bürokratie in den Organisationen der Arbeiterbewegung und daraus folgend die Apathie in breiten Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse, all dies sind Faktoren, die der kommenden Kurz-Regierung zuerst einen gewissen Spielraum bieten.
Wir fügen hinzu, dass die Rückschläge der Linken in- und außerhalb der Sozialdemokratie, das Scheitern des Aufbruch-Prozesses, die Wahlniederlage der KPÖ-Plus und die daraus fließende tiefgehende Perspektivlosigkeit linker AktivistInnen kleine, aber ebenfalls gültige Faktoren für die Stabilisierung der unerträglichen herrschenden Zustände sind. Auch eine spontane Protestwelle wie bei der ersten schwarz-blauen Regierung, die Zehntausende mobilisieren kann, ist derzeit nicht absehbar.
Wir stellen dem unseren revolutionären Optimismus gegenüber, der materiell begründet ist. Die nun an die Regierung kommende reaktionäre Bande muss ihren Herrn – den Bankiers, Industriellen und MietshausbesitzerInnen – liefern. Dasselbe Motiv, das diesen reaktionären Block erst ermöglicht hat – die Ablehnung gegen die herrschenden Verhältnisse – wird sich zornig gegen diese Demagogen richten. Ein massiver Ausbruch der Klassenkämpfe auf allen Ebenen wird das Ergebnis sein. Wir wollen diesen Kampf programmatisch und analytisch befruchten, indem wir einen Weg über die einzelnen Kämpfe und Erfahrungen hinaus aufzeigen: Im Kampf gegen den Bürgerblock wollen wir den revolutionären Flügel in der Arbeiter- und Jugendbewegung aufbauen und stärken – der einzige Weg, den kapitalistischen Teufelskreis zu durchbrechen. Hilf uns dabei und werde aktiv!
- Nieder mit dem Bürgerblock!
- Kein weiterer Schritt zurück! 4% für die Metaller, nein zu jeder Arbeitszeitflexibilisierung, wenn nötig durch Streik erkämpft!
- Sozialistische Perspektive statt jeglicher Logik des „kleineren Übels“!
- Kämpf mit uns und organisiere dich in der revolutionären Strömung Der Funke und der Internationalen Marxistischen Tendenz!
