Stellungnahme zum Ausschluss der Neuen Linkswende aus der Offensive gegen Rechts

Im Zuge der Ereignisse um den gescheiterten Militärputsch (15.-16. Juli) in der Türkei, rief die Neue Linkswende gemeinsam mit der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zu einer Kundgebung und Demonstration gegen den Putschversuch auf. Bereits zu Beginn dieser Kundgebung zeigte sich, dass sich unter den zahlreich erschienenen UnterstützerInnen des Regimes von Erdogan, auch einige Anhänger der rechtsextremen MHP („Graue Wölfe“) befanden.

Die Neue Linkswende beschrieb die Situation folgendermaßen: „Die Dynamik der Demonstration war von den Aktivist_innen der Neuen Linkswende zu keinem Zeitpunkt kontrollierbar gewesen.“[1] Im Zuge der Demonstration kam es zu Attacken auf das Lokal Türkis, dessen Fensterscheiben von einer Gruppe aus dem Demonstrationszug eingeschlagen wurden, sowie zu einem versuchten Angriff auf ein Lokal der FEYKOM. Die Neue Linkswende distanzierte sich im Nachhinein von diesen Vorfällen, ist allerdings nicht bereit, die Zusammenarbeit mit der UETD zu beenden.

Der Funke hat sich von Beginn an gegen den Militärputsch ausgesprochen. Dabei allerdings mit der AKP und AKP-nahen Kräften unter dem Slogan „Verteidigung der Demokratie“ zusammenzuarbeiten, steht einer unabhängigen Position der Arbeiterklasse diametral entgegen. Die Verteidigung oder gar Unterstützung von Erdogan und seiner Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der klassenkämpferischen türkischen und kurdischen Kräfte, sowohl in der Türkei als auch in Österreich.

Im Laufe der Entwicklungen wurde von verschiedenen Seiten Rufe nach dem Ausschluss der Neuen Linkswende aus dem Bündnis Offensive gegen Rechts (OGR) laut. Generell gab es eine offen rassistische Kampagne gegen „Türkendemos“ in den Medien und aus der bürgerlichen Politik. Für uns ist klar, dass ein linkes Bündnis nicht vom äußerlichen Druck (sowohl von Linken außerhalb des Bündnisses, als auch von Bürgerlichen) getrieben werden darf. Wir argumentieren für eine kollektive Diskussion, an deren Ende eine Positionierung feststeht, und sind gegen die Auflösung politischer Differenzen durch rein bürokratische Methoden, wie einem undiskutierten Ausschluss. Ein solcher Schritt kann nur auf Basis einer klaren politischen Grundlage stattfinden. Wir haben daher folgende Position in das Plenum der OGR getragen und eingefordert, dass die politische Linie geklärt wird, bevor über einen Ausschluss diskutiert werden kann:

„Für uns ist Antifaschismus untrennbar mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbunden. Die Grundlage, die den Aufstieg der Rechten in der Gesellschaft schafft, ist eine Krise des Kapitalismus, die eine soziale Krise mit sich bringt. Methodisch lehnen wir Abkürzungen, die den Kampf der ArbeiterInnenklasse durch Bündnisse mit bürgerlichen Parteien und Organisationen, bei denen grundlegende inhaltliche Abstriche gemacht werden, ab. Den Fehler dieser Art von Volksfront-Strategie hat sich in der Geschichte an zahlreichen Beispielen wie etwa der Spanischen Revolution in den 1930er Jahren bewiesen. Wir lehnen daher eine „strategische“ Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften unter der Bedingung der Unterordnung unter deren Politik und Banner ab. Darunter fällt auch die Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften wie der AKP, bzw. AKP-nahen Organisationen. Eine gemeinsame Demonstration mit Erdogan-BefürworterInnen ist ein Schlag gegen den Internationalismus, die Linken in der Türkei und hier. Weiters erachten wir es für gefährlich und falsch, mit politischen Slogans für Demonstrationen zu mobilisieren, die zu großen Teilen rechte bis hin zu faschistischen Elementen anzieht.

Allerdings sind wir der Meinung, dass Ausschlüsse aus politischen Bündnissen wie der OGR nur auf Basis politischer Beschlüsse zu rechtfertigen sind, um Willkür und undemokratischen Vorgehensweisen keine Grundlage zu bieten. Wir würden daher vorschlagen, auf Basis der folgenden Beschlüsse innerhalb der OGR weiter vorzugehen:

1. Die OGR spricht sich gegen eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Mobilisierung mit der AKP, AKP-nahen Organisationen und den Grauen Wölfen aus.
2. Die OGR und alle daran teilhabenden Organisationen distanzieren sich von der Demonstration mit der UETD (und den Grauen Wölfen).
3. Sollte sich die Linkswende nicht klar und deutlich von dieser Demonstration distanzieren, ist dies Grund für einen Ausschluss aus der OGR auf Basis des davor gefassten Beschlusses.

Gibt es allerdings keinen politischen Beschluss über die Nicht-Zusammenarbeit mit der AKP und AKP-nahen Organisationen, ist unserer Ansicht nach ein Ausschluss nicht zu rechtfertigen.“

Das Plenum der OGR hat sich dagegen ausgesprochen diese Diskussion im Vorhinein zu führen und die Abstimmung über den Ausschluss vorgezogen. Angesichts dessen, dass dies einen Präzedenzfall für willkürliche Manöver innerhalb des Bündnisses schafft, stimmten wir nicht für den Ausschluss der Neuen Linkswende und verurteilen das Vorgehen der OGR in dieser Frage. Wir müssen Klarheit über die Aufgaben und Methoden der OGR schaffen – denn eine Zusammenarbeit linker Kräfte mit allen möglichen bürgerlichen oder gar offen reaktionären Kräften ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der Neuen Linkswende.

• Gegen jegliche Zusammenarbeit mit Reaktionären, egal welcher Herkunft!
• Für eine klare politische Grundlage der OGR, gegen rein bürokratische Ausschlüsse!
• Hoch die internationale Solidarität!

 

[1] http://linkswende.org/erklaerung-zum-anti-putsch-protest-vereint-die-kraefte-gegen-die-fpoe/