…wird ein Feuer entfachen!

Morgen, 29. September, findet der EGB-Aktionstag gegen die Krise statt. Die europäischen Gewerkschaften werden zunehmend auf den Weg der Klassenauseinandersetzungen getrieben, wie Michaela Wagner analysiert.

Die Gewerkschaften stehen heute zwischen den Fronten von Arbeit und Kapital. Das sehen wir im grellen Licht der Krise deutlicher denn je: Die ArbeiterInnen verlangen von ihnen die Verteidigung ihrer elementarsten Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die UnternehmerInnen fordern, dass sie im Interesse des Systems die ArbeiterInnen in Zaum halten. Bis jetzt geht der Sieg nach Punkten an das Kapital. Massenentlassungen, Gehaltskürzungen und Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind größtenteils stillschweigend hingenommen worden – in der Hoffnung, dass die Krise schnell überwunden sein werde. Heute, mehr als fast zwei Jahre nach Ausbruch der Krise, wird den Menschen langsam klar, dass selbst wenn sich die Wirtschaft erholen sollte die Zugeständnisse nicht rückgängig gemacht werden. Dabei kommen erst in den meisten Ländern die Auseinandersetzungen rund um die Budgetsanierung.

Dies beginnt sich langsam im Verhalten der Gewerkschaften widerzuspiegeln: Sie müssen auf den Druck der ArbeiterInnen reagieren, um nicht in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Zu weit kann die Gewerkschaftsführung aber nicht gehen, will sie die herrschende Ordnung nicht in Gefahr bringen.

Das zeigt sich deutlich am Beispiel Spaniens: Der sozialistische Premierminister Zapatero hatte Anfang des Jahres die zwei größten Gewerkschaften – die ex-kommunistische CCOO und die sozialistische UGT – auf den Sparkurs eingeschworen. Im Interesse des Standorts dürfe sich die ArbeiterInnenbewegung nicht „notwendiger Reformen“ verwehren. Noch Ende Mai hatte der CCOO-Vorsitzende Ignacio Toxo im nationalen spanischen Fernsehen gewarnt: „Ein Generalstreik wäre das Schlimmste, was dem Land passieren könnte.“ Da spürten die ArbeitgeberInnen Rückenwind angesichts der zurückweichenden Haltung der Gewerkschaften und des demoralisierenden Effekts einer PSOE-Regierung, die Angriffe auf die Bevölkerung durchpeitscht. Sie verlangten von Zapatero noch härtere Einschnitte im Pensionssystem und in der Arbeitsgesetzgebung – und überspannten damit den Bogen. Mitte Juni wurden die Verhandlungen zwischen Regierung, ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften über neue Arbeitsgesetze ergebnislos abgebrochen; Toxo und sein Kollege von der UGT traten vor die Kameras und verkündeten einen Generalstreik für den 29. September. Der Druck war zu groß geworden, als dass sich die Gewerkschaften weiter offen gegen Kampfmaßnahmen stellen hätten können. Dass sie die Fronten noch nicht gewechselt haben, zeigt sich allerdings daran, dass bis Ende September die neue Arbeitsgesetzgebung bereits längst im Parlament abgesegnet ist.

In einem Land nach dem anderen werden die Gewerkschaften Schritt für Schritt in Opposition zur herrschenden Politik getrieben. Doch ist diese Opposition zunächst nur halbherzig: Die Gewerkschaftsführung ist gezwungen zu mobilisieren, aber es fehlt ihr der Wille, die Kämpfe erfolgreich bis zum Ende zu führen. Das beste Beispiel ist Griechenland, wo es bereits eine ganze Reihe von Generalstreiks gegeben hat, die allesamt ohne konkretes Ziel ausgerufen worden waren und auch keine Erfolge brachten. Mittlerweile sinkt die Bereitschaft der Arbeiter­Innen, an weiteren Aktionen teilzunehmen. Sie blicken sich nach politischen Alternativen um. Umfragen zeigen einen vermehrten Zulauf zu den linken Oppositionsparteien (Kommunistische Partei und das linke Wahlbündnis SYRIZA). Außerdem kam es am letzten Parteitag von Synaspismos, der wichtigsten Partei in SYRIZA, zu einem deutlichen Linksruck. Die ArbeiterInnen beginnen zu verstehen, dass die Frage politisch angegangen werden muss. Und diese politischen Erkenntnisse werden wiederum der nächsten Etappe gewerkschaftlicher Kämpfe ihren Stempel aufdrücken.
Die Bürgerlichen wissen, dass ihr System heute völlig vom Wohlwollen der Gewerkschaftsführung abhängig ist. Dort, wo die Gewerkschaften eine unabhängige Rolle einzunehmen beginnen, setzen die Bürgerlichen auf staatliche Gewalt, um die Gewerkschaftsführung wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. So wurde etwa die Polizei gegen den baskischen Generalstreik vom 29. Juni eingesetzt, um die Gewerkschaftsbewegung einzuschüchtern. In Madrid wurde mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um den Streik der U-Bahn-ArbeiterInnen zu brechen. In Griechenland, wo Ende Juli streikende LKW-Fahrer das Land zum Stillstand brachten, griff die Regierung auf Antigewerkschaftsgesetze und das Militär zurück, um den Streik zu brechen. In Großbritannien droht die bürgerliche Regierung hinter vorgehaltener Hand mit einer Verschärfung des ohnehin bereits stark eingeschränkten Streikrechts. Wie die London Times berichtet, sollen Gewerkschaften für die Kosten haftbar gemacht werden, die durch Streiks entstehen. Zwar streitet die Regierung diese Pläne ab; die einschüchternde Wirkung der Zeitungsmeldungen auf konservative GewerkschaftsbürokratInnenen kann aber nur in ihrem Interesse sein, wenn es darum geht, die Kooperation des Gewerkschaftsbunds zu erzwingen.
Die harte Vorgangsweise der Herrschenden und die fehlende Bereitschaft der Gewerkschaftsführung, Arbeitskämpfe erfolgreich auszufechten wird allerdings die ArbeiterInnenbewegung nicht einschüchtern können. Die ArbeiterInnen werden von den Gewerkschaften umso mehr verlangen, dass sie nach links gehen.

Dass tatsächlich etwas in Bewegung gekommen ist, zeigen die Pläne der Gewerkschaften für den Herbst. In Deutschland hat der DGB Aktionswochen angekündigt. Spanien geht auf einen militanten Generalstreik zu. In Italien könnte sich rund um den Arbeitskampf bei FIAT die Bewegung verallgemeinern. Wo die Gewerkschaften nicht rechtzeitig dem Druck nachgeben, mag es vermehrt auch zu wilden Streiks kommen, doch wird das den Prozess der Radikalisierung der Gewerkschaften erst recht vorantreiben.

Ein Linksruck der Gewerkschaften wird allerdings die Probleme nicht lösen. Vielmehr wird er das Grundproblem unserer Zeit in aller Schärfe aufwerfen: Wer den Lebensstandard der ArbeiterInnen konsequent verteidigen will, stößt an die Grenzen des Kapitalismus.




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