Pride und Palästina – warum das zusammengehört

Die österreichische Regierung, ihre Medien und proisraelischen Handlanger vertreten eine aggressive Unterstützungspolitik für den Genozid in Gaza. Aber auch wenn sie es gern so darstellen, ist das nicht die vorherrschende Haltung der Bevölkerung. Daher müssen sie auch diesen imperialistischen Krieg als „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ darstellen. Dazu wird auch der Kampf gegen LGBT-Unterdrückung missbraucht. Von Mio Purgathofer.

Pinkwashing ist eine bewusste Strategie der westlichen Imperialisten und der israelischen Regierung, um öffentliche Unterstützung für die Vertreibungs-Politik zu generieren. Seit den 2000er Jahren wird Israel – insbesondere Tel Aviv – als (Tourismus-) Hochburg für Queers vermarktet, mit großzügigem Budget diverser Ministerien. In einem Interview mit der Jerusalem Post erklärte ein Vertreter des Außenministeriums schon 2006, dass „Europäische und amerikanische Liberale über die Gay Community in Israel zu informieren ein wichtiger Teil der Arbeit sei, (…) um Israels Diversität gegenüber einer Bevölkerung zu promoten, die Israel wegen seiner Behandlung von Palästinensern zu harsch beurteilt.“

Die Propaganda, die den Westen und Israel als LGBT-Paradies darstellen soll, ist ausgesprochen zynisch. Zwar ist es in Israel leichter als nicht-arabischer Israeli oder westlicher Tourist seine Sexualität und Identität auszuleben als in allen anderen Ländern in dieser Region. Aber Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung sind wie auch bei uns und in Israel weiter Realität. Israel wird fälschlicherweise als einziger Zufluchtsort für queere Palästinenser dargestellt. In der Realität sind die Asylrechte und Aufenthaltsrechte palästinensischer LGBT-Personen jedoch extrem beschränkt. Als Araber werden sie rassistisch weiter unterdrückt und spezifisch benachteiligt. Seit 2014 ist beispielsweise das kontroverse Nationalstaatsgesetz in Israel in Kraft, das Israel als jüdischen Staat für Juden festschreibt. Dieses Gesetz verankert die tägliche Unterdrückung der Araber (ca. 20% der israelischen Bevölkerung) in der Verfassung.

Israels Queerfreundlichkeit ist auch vom religiösen Charakter des Staates eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Ehe ist in Israel beispielsweise nicht legal, denn es gibt keine zivile Ehe und keine der dort anerkannten Religionen erlaubt homosexuelle Partnerschaften. Auch der Zionismus ist weit nach rechts gerückt und Netanyahus Regierung stützt sich auf die rechtsextreme Siedlerbewegung und ihre Parteien. Der derzeitige israelische Finanz- und Siedlungsminister Bezalel Smotrich etwa bezeichnet sich zum Beispiel selbst als „homophober Faschist“.

Hinter der Fassade des „Haven for Gays“ steckt eine tief gespaltene Klassengesellschaft und eine herrschende Klasse, die sich mit einem progressiven Image Unterstützung für ihre Kriegsführung holen wollen.

Die Instrumentalisierung von LGBT-Personen für diese Agenda erzeugt international Widerstand zahlreicher LGBT-Organisationen und Individuen. Unter dem Slogan „No Pride with Genocide“ gibt es Petitionen (eine erhielt über 560 Organisationssignaturen binnen weniger Wochen), Aktionen und Proteste, und auf Palästina Demos gibt es große Blocks von Queers für Palästina. Der Grund ist naheliegend: ist man selbst Teil einer spezifischen unterdrückten Minderheit, fällt es leicht, die gemeinsamen Muster von Ausgrenzung und Unterdrückung zu erkennen und sich solidarisch zu zeigen.

In Wahrheit ist der Kampf gegen jede Form von Unterdrückung untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Die vollständige Befreiung von LGBT-Personen, genauso wie von unterdrückten Völkern, ist in diesem System nirgends, in keinem Land, möglich. Und um dieses System zu stürzen, ist der gemeinsame Kampf der gesamten Arbeiterklasse nötig.

Als Kommunisten ist für uns klar: Wir kämpfen gegen jede Form der Unterdrückung – und gegen alle Spaltungsversuche, mit denen Unterdrückte gegeneinander ausgespielt werden sollen. Nur die geeinte Kraft der Arbeiterklasse, in all ihrer Vielfalt, kann die imperialistischen Räuber und Mörder in die Knie zwingen!