Aller Bemühungen der Herrschenden zum Trotz lässt sich auch in Österreich die Palästina-Solidarität nicht unterdrücken. Der Funke stellte sich von Anfang an klar auf die Seite der Unterdrückten und argumentiert, dass nur der Kommunismus einen Weg nach vorne bietet. Von Yola Kipcak.
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Die Herrschenden in Österreich zogen alle Register, um die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Diejenigen, die für eine Befreiung der Palästinenser auftreten, werden pauschal als Terrorsympathisanten und Antisemiten verteufelt. Der Rassismus gegen Araber und Muslime wird verschärft, um die Arbeiterklasse zu spalten. Die Arbeiterparteien und -organisationen tragen diese Kampagne zu ihrer Schande mit. Die organisierte Linke ist in weiten Strecken verwirrt und traut sich entweder gar nicht oder nur zögerlich, Partei zu ergreifen. Einige angebliche „Linke“ von der antifa Wien organisierten am 21. Oktober sogar eine Gegendemonstration zu einer Palästina-Demo, zu der sich ein Häufchen von 200 Personen einfand.
Doch all die Bemühungen der Bürgerlichen und das Einknicken der Linken konnten auch hierzulande die Solidarität mit Palästina nicht verhindern. Waren die ersten Palästina-Kundgebungen noch zögerlich und relativ isoliert, folgten bald Großdemos in Wien (die größte bisher mit ca. 12.000 Teilnehmern), Graz mit 2-3000 Teilnehmern, eine 1000+ Demo in Bregenz, sowie weitere in Linz, Innsbruck, Klagenfurt und sogar in kleineren Städten wie Wiener Neustadt. Der Funke organisierte die Demos in Graz und Bregenz mit und beteiligte sich überall, wo es uns möglich war, oft auch mit Redebeiträgen.
Die Politik und Exekutive versuchen aktiv, die Bewegung zu spalten und einzuschüchtern. In Wien wurde von Organisatoren etwa verlangt, Erklärungen zu unterschreiben, in denen man zustimmt, den Slogan „From the River to the sea, Palestine will be free“ auf den Demos zu unterbinden, weil er angeblich antisemitisch sei. Diese Taktik verhinderte für mehrere Wochen Großdemonstrationen. Diese schamlosen Versuche, demokratische Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken, zeigen nur, auf wie dünnem Boden die Bürgerlichen sich in Wahrheit befinden.
Denn mit jedem Tag sehen die Menschen immer deutlicher, wer hier wen unterdrückt. Der westliche Imperialismus und Israel verlieren die Propagandaschlacht, insbesondere in der Jugend. Die Kommentarspalten der Nachrichtenportale sind auf Instagram voll Empörung über die einseitige Berichterstattung. Vor allem die migrantische Arbeiterklasse und Jugend, die in Österreich ständigem Rassismus und Schikanen ausgesetzt sind und oft nicht einmal grundlegende demokratische Rechte wie das Wahlrecht haben, gehen jetzt aktiv auf die Straße.
Der Funke hat sich seit Beginn an diesen Protesten beteiligt. Doch mit jedem Tag wirft die Realität dringende Fragen auf, die wir uns in der Bewegung stellen müssen. Demonstrationen sind der erste wichtige Schritt – wir benötigen aber auch eine Perspektive, wie die Befreiung erreicht werden kann. Denn Mobilisierungen auf der Straße sind nicht zuletzt eine Frage der Zeit. Wir werden nicht für immer wöchentlich tausende Menschen auf der Straße sehen. Der Druck des täglichen Lebens für die Arbeiterklasse ist auch hierzulande groß. Wir brauchen Klarheit, über welche Wege und mit welchen Methoden die Befreiung der Palästinenser erreicht werden kann.
In unseren Reden auf den Demonstrationen, in unseren Artikeln und Statements, argumentieren wir, dass nur der Sturz des Kapitalismus eine echte Befreiung bringen kann. Unsere einzigen Verbündeten sind die internationale Arbeiterklasse und die Unterdrückten. Appelle an imperialistische Institutionen wie die UN, einen Waffenstillstand zu verhandeln, Aufrufe an die Herrschenden egal welcher Nation, Israel zu sanktionieren, sind eine Sackgasse. Alle Herrschenden vertreten nur ihr eigenes Machtinteresse. Genauso helfen auch keine abstrakten Bekenntnisse zum Pazifismus (wer setzt wie den Frieden durch?) oder Hoffnungen in individuelle Boykotts.
Wir sagen klar: Wer kann die Unterdrückung beenden? Die internationale Arbeiterklasse. Wie? Durch die Methoden der Revolution: Durch Massenaufstände, kollektive Methoden der Arbeiterklasse wie Streiks, durch die Methoden der ersten Intifada.
Auch in Österreich haben wir die wichtige Aufgabe, diese internationalistische Perspektive der Revolution zu verbreiten. Wir kämpfen hier (wie überall) gegen unsere herrschende Klasse und ihre Propaganda. Wir organisieren Kommunisten, um in den kommenden revolutionären Bewegungen stark genug zu sein, um eine Überwindung des unterdrückerischen Kapitalismus weltweit zu ermöglichen. Wenn du über unsere revolutionäre Perspektive diskutieren möchtest, melde dich – wenn du ihr zustimmst, tritt uns bei!
(Funke Nr. 219/06.12.2023)
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