Eine neue EU-Verordnung zur Bodenabfertigung würde massive Verschlechterungen für die Arbeiter bringen. Bei Betriebsversammlungen auf deutschen und österreichischen Flughäfen zeigen sich die Belegschaften kampfbereit.
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Die Arbeit am Flughafen bei der Bodenabfertigung ist ohnedies kein Honiglecken. Seit Jahren schon verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Jetzt droht aber ein Frontalangriff. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht folgende Punkte vor:
* Die Flughafengesellschaften sollen rechtlich verpflichtet sein die Bodenverkehrsdienste ab 2 Mio. Passagieren bzw. 50.000 Tonnen Fracht auszugliedern.
* Ab 5 Mio. Passagieren bzw. 100.000 Tonnen Fracht sind mindestens 3 Unternehmen vorgeschrieben, welche die Bodenabfertigung übernehmen.
* Jede Fluglinie soll an jedem Flughafen die Bodenverkehrsdienste selbst abwickeln dürfen
* Der Einsatz von Subcontracting (Subunternehmern) soll erlaubt werden.
* Beim Ausschreibungsverfahren ist die Beachtung von Kollektivverträgen nicht mehr vorgeschrieben.
Mit anderen Worten: Das wäre die vollständige Deregulierung der Bereiche Gepäckabfertigung, Reinigung, Catering-Anlieferung, Betankung, Frachttransport und ein Einfallstor für alle möglichen Unternehmen, die Kollektivverträge unterlaufen und so die Löhne und Sozialstandards drücken möchten. Für viele der jetzt am Flughafen beschäftigten Kollegen würde das den Verlust des Arbeitsplatzes bringen. Außerdem sind die Sicherheit und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen für die Passagiere damit in Gefahr. Unter dem Deckmantel des freien Wettbewerbs sollen einmal mehr die Rechte der Arbeiter ausgehebelt werden. Das ist das vorrangige Ziel der EU, die laut einem Kollegen die Abkürzung für „E(cht) U(ngut) darstellt.
Am Flughafen Wien nahmen am 10. Oktober mehr als 1000 Arbeiter an der Betriebsversammlung teil. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, viele Kollegen konnten die Versammlung nur noch von draußen mitverfolgen. Laut Kollegen vor Ort war die Stimmung in der Belegschaft sehr aufgebracht und kämpferisch. Wie uns ein Kollege schrieb: „Mit den Worten ‚Die Arbeitnehmer im europäischen Verkehrsbereich haben vom ständigen Sozialabbau und Lohndumping durch die EU-Kommission die Schnauze voll‘ traf Robert Hengster (Fachsekretär der Berufsfachgruppe Luft-Wasser) die Stimmung, die gestern vorherrschte, am besten.
In der Vergangenheit hat die internationale Gewerkschaftsbewegung bereits in mehreren Fällen ähnliche Angriffe seitens der EU-Kommission abwehren können. Das beste Beispiel lieferten 2006 die europäischen Hafenarbeiter, die mit Streiks und Demos so viel Druck erzeugten, dass die EU einen Rückzieher machen und die Port Package-Richtlinie zur Deregulierung der Hafendienstleistungen wieder schubladisieren musste. Nicht die gewerkschaftliche Lobbyarbeit in Brüssel und bei den nationalen Regierungen sondern der starke Arm der betroffenen Belegschaften und die ausgeprägte internationale Solidarität der Gewerkschaften der Hafenarbeiter haben diesen Erfolg möglich gemacht. An dieser Erfahrung müssen wir auch in diesem Kampf auf den europäischen Flughäfen anknüpfen. Ein erster Schritt könnte eine europaweite Großdemo in Brüssel noch in diesem Herbst sein. So können die Gewerkschaften zeigen, dass ihr Protest nicht nur heiße Luft ist. An den Flughäfen selbst sollten die Kollegen jetzt mit der Vorbereitung von Streiks beginnen.
Alle Teile der organisierten Arbeiterbewegung sollten diesen Kampf der Flughafenbeschäftigten als den ihren erkennen. Für eine breite Solidaritätsbewegung mit den den Kollegen auf den Flughäfen!
