Eine Analyse der Regionalwahlen in Venezuela vom 23. November. Von Yonie Moreno und William Sanabria.
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Das endgültige Wahlergebnis steht nun fest. Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) hat ungefähr 80% der Kommunalparlamente und 17 von 22 Gouverneuren, die zur Wahl standen, gewonnen. Im Bundesstaat Amazonas, der von einem Chavisten regiert wird, fanden keine Wahlen statt. Die PSUV hat drei Bundesstaaten hinzugewonnen: Sucre, Aragua und Guarico, wo die Gouverneure bei den letzten Wahlen für die bolivarianische Bewegung kandidiert hatten, dann aber zur Opposition übergelaufen waren. Der ölreiche Staat Zulia an der Grenze zu Kolumbien und die Touristeninsel Nueva Esparta bleiben in den Händen der Opposition.
Dazu kommt der Verlust zweier wichtiger Positionen, das Oberbürgermeisteramt von Caracas ging an den Oppositionsführer Antonio Ledezma und der Bundesstaat Miranda, der direkt an Caracas grenzt und Teile der Hauptstadt einschließt, wird zukünftig von Capriles Radonsky regiert. Hinzu kommen der industriell geprägte Bundesstaat Carabobo und die Grenzregion Táchira, wo die Opposition mit knappem Vorsprung siegte.
Der Rat von Libertador in Caracas, dem bevölkerungsreichsten Bezirk der Hauptstadt, bleibt in den Händen der Revolution, während der zweitgrößte Bezirk der Hauptstadt, Sucre, an die Opposition ging.
Dort, wo die PSUV siegte, geschah das mit einem großen Vorsprung. Sie erreichte in acht Staaten einen Vorsprung von mehr als 10% der Stimmen, zwischen 20 und 30% in vier Staaten und mehr als 30% in zwei anderen und über 50% in Monagas und Lara. Die Opposition gewann nur in Nueva Esparta mit 10% Vorsprung deutlich, während die restlichen Gewinne äußerst knapp waren.
Die PSUV- und andere bolivarischen Kandidaten erhielten bei den Gouverneurswahlen insgesamt 5,5 Millionen Stimmen (ungefähr 58%), die der Opposition nur 4 Millionen (41%). Wenn man diese Zahlen mit denen des Verfassungsreferendums vergleicht, haben die revolutionären Kräfte 1,1 Millionen zusätzliche Stimmen gewonnen, während die Opposition fast eine halbe Million verloren hat.
Bei den Kommunalwahlen gewann die PSUV 263 Räte und die Bündnispartner der PSUV weitere 14, die Opposition nur 56. Im Vergleich zu den Wahlen von 2004 haben die revolutionären Kräfte zusätzlich 52 Räte gewonnen und die Opposition 14 verloren. Selbst in Bundesstaaten, in denen die Opposition den Gouverneur stellt, hat die PSUV auf lokaler Ebene wichtige Fortschritte gemacht. Das trifft besonders auf Zulia zu, wo die bolivarischen Kräfte 13 von 19 Räte (vorher fünf) kontrollieren oder Carabobo, wo die PSUV in 11 von 13 Räten die Mehrheit gewann.
Jedoch sind der Verlust von Miranda, Carabobo und des Distrito Capital von Caracas, die alle aus politischer, ökonomischer Hinsicht extrem wichtig und dazu noch bevölkerungsreich sind, und die Tatsache, dass es der PSUV nicht gelungen ist, Zulia – wie erhofft – zu gewinnen, eine ernsthafte Warnung für die Revolution. Nach der Niederlage bei der Verfassungsreform folgte bei diesen Regional- und Lokalwahlen eine weitere Schlappe.
Es gibt spezifische Gründe für die Rückschläge. Die Niederlage in Táchiro war sehr knapp (6400 Stimmen oder 1,2%) und wurde durch die Kandidatur eines ehemaligen Mitglieds der bolivarischen Bewegung, der 6200 Stimmen erhielt, begünstigt.
In Carabobo ist der amtierende „bolivarische“ Gouverneur Acosta Carles in einem Korruptionsskandal verwickelt und wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten angeklagt. Er ist ein typischer Vertreter der korrupten und bürokratischen Politikerkaste, die gewählte Positionen in der chavistischen Bewegung einnehmen. Er wurde richtigerweise aus der PSUV ausgeschlossen, kandidierte dann aber als unabhängiger Kandidat und erhielt 56000 Stimmen (6,5%), gerade genug um die Wahl des PSUV-Kandidaten Mario Silva (dem 25000 Stimmen oder 3% fehlten) zu verhindern.
In Miranda, dem einzigen Staat, in dem ein amtierender bolivarischer Gouverneur nicht wiedergewählt wurde, war der Kandidat Diosdado Cabello bei der revolutionären Basis in Verruf geraten und wird als ausgesprochner Vertreter der derecha endógena, des rechten Unternehmerflügels der bolivarischen Bewegung betrachtet. Er wurde bei den Wahlen für den Vorstand der PSUV nicht gewählt, aber von Chávez zum regionalen Vizepräsidenten der Partei ernannt. Zu Miranda gehört ein Teil der Hauptstadt Caracas, besonders der Rat von Sucre im Osten, in der eine Mischung von Menschen aus der Arbeiterklasse, Revolutionären aus den Armenvierteln, den barrios, aus Kleinbürger und der städtischen Oberschicht zu Hause ist. Der Bezirk Sucre wurde ebenfalls von einem rechten bolivarischen Bürokraten, Rangel, regiert, der sich weitestgehend diskreditiert hat.
Die Wahlbeteiligung lag sehr hoch (bei mehr als 65%, d.h. 15% mehr als bei den Regionalwahlen 2004). Der Grund für den Zugewinn von einer Millionen Stimmen im Vergleich zum Verfassungsreferendum liegt an der aktiven Teilnahme von Chávez an diesem Wahlkampf. Zu Beginn des Wahlkampfs war die Stimmung der bolivarischen Massen flau und der Verlust von zehn Staaten stand zur Debatte. Erst als Chávez selbst alle fraglichen Staaten, manche sogar bei verschiedenen Anlässen, besuchte, begannen die Massen sich geschlossen hinter die Kandidaten zu stellen, selbst hinter solche, die als rechte Bürokraten und Feinde Arbeiterklasse bekannt sind, wie z. B. Rangel, der Anfang des Jahres die Nationalgarde gegen die Sidor-ArbeiterInnen einsetzte.
Das unterstreicht wieder einmal das enorme Reservoir an Unterstützung für die Revolution und vor allem für Chávez selbst, den die Massen klarer mit der Vorstellung vom Sozialismus identifizieren. Gleichzeitig offenbart dies auch die Armut und Trübheit eines großen Teils der Führung der bolivarischen Bewegung, farblose Karrieristen, die keine revolutionäre Glut entfachen können.
Die hohe Wahlbeteiligung zeigt auch, dass die Opposition ihre soziale Basis zur Teilnahme an den Wahlen mobilisiert hat. Diese Wahlen wurden aus der Sicht vieler Menschen zu einem Referendum über Chávez und den Sozialismus. Der Opposition war es schon bei den Präsidentschaftswahlen 2006, als sie 4,3 Millionen Stimmen erhielt, und beim Verfassungsreferendum im Dezember 2007, als sie 4,5 Millionen Stimmen erreichte, gelungen, ihre WählerInnen zu mobilisieren.
Stimmenthaltung in revolutionären Hochburgen
Anders als beim Referendum sticht nicht die hohe Stimmenzahl für die Opposition ins Auge, sondern die Stimmenthaltung vieler WählerInnen, welche die Revolution traditionell unterstützt haben. Chávez erhielt 2006 bei den Präsidentschaftswahlen 7,3 Millionen Stimmen, das war das bislang beste Ergebnis für die Revolution. Bei diesen extrem polarisierten Wahlen stellte Chávez die Frage des Sozialismus in den Mittelpunkte seines Wahlkampfes und die venezolanischen ArbeiterInnen und die Armen des Landes reagierten darauf enthusiastisch and gingen in großer Zahl an die Wahlurnen. Sie wählten, um die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen und den Sozialismus entschieden nach vorne zu bringen.
Nach den Wahlen wurden aber keine entscheidenden Maßnahmen in Richtung Sozialismus ergriffen. Die herrschende Klasse organisierte eine Kampagne zur Sabotage der Wirtschaft, vor allem bei der Verteilung von Lebensmitteln. Das schuf eine günstige Möglichkeit, die Oligarchie zu enteignen. Ein Gesetz dazu wurde verabschiedet, es wurden aber keine ernsthaften Maßnahmen durchgeführt und so ging das Referendum verloren.
Der Einfluss beeindruckender sozialer Errungenschaften der Revolution wurde zwischen 2003 und 2006 vor allem auf dem Gebiet der Bildung und der Gesundheitsvorsorge durch die misiones spürbar. Nachdem die Menschen einen Zugang zur Bildung und Gesundheitsfürsorge erreicht hatten, stiegen ihre Erwartungen. Sie wollen, dass die Revolution ihre dringendsten Bedürfnisse in Bezug auf die Lebensmittelknappheit, die steigenden Preise, auf Wohnungen, Arbeit und Kriminalität löst.
Aber keins dieser Probleme kann wirklich innerhalb der Grenzen des Kapitalismus gelöst werden. Zu Beginn seiner Amtszeit wurde der Bürgermeister von Caracas-Stadt, Barreto, beliebt, als er anfing Boden und Häuser, die sich im Besitz der Stadt befanden, zu enteignen, um zu versuchen, die Wohnungsprobleme von Hunderttausenden in den caraqueños zu lösen. Er geriet dabei unter starkem Druck durch die öffentliche Meinung der Bourgeoisie und dem rechten Flügel der bolivarischen Führung. Er rückte danach von seiner radikalen Politik ab und konzentrierte sich darauf, Kulturveranstaltungen und andere reklameträchtige Aktionen zu organisieren, die jedoch keine konkreten Probleme lösen konnten. Wir fragen uns, ob er dabei vom Londoner Bürgermeister Ken Livingstone beraten wurde, der wie Barreto endete.
Es sind nicht nur die täglichen Probleme der arbeitenden Menschen in Venezuela, für die bisher keine Lösung gefunden wurde. Dazu kommt die Tatsache, dass in vielen Fällen, in denen die ArbeiterInnen und die Armen selbst die Initiative ergriffen haben, um diese organisiert zu lösen, sie einer demoralisierenden Mauer von Bürokratie, Ineffizienz und Korruption gegenüberstehen. Das resultiert sowohl aus den alten Strukturen des bürgerlichen Staates, die im Großen und Ganzen intakt geblieben sind, und aus der neuen „bolivarischen“ Bürokratie, die eine Todesangst vor einer direkten Beteiligung der Arbeiterklasse hat. Was alles noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass diejenigen, die reaktionäre Staatsstreiche und Verschwörungen organisiert haben, sich noch immer auf freiem Fuß befinden und nicht einmal juristisch belangt worden sind. Zu diesen Personen gehören neben vielen anderen der neu gewählte Gouverneur von Miranda, Radonsky, der an dem Angriff auf die kubanische Botschaft während des Staatsstreiches im April 2002 beteiligt war sowie Antonio Ledezma, der neue Bürgermeister von Caracas-Stadt, der ebenfalls am Putsch 2002 beteiligt war und Enrique Salas Feo, der Gewinner in Carabobo, der eine aktive Rolle beim Staatstreich im April 2002 und bei der Aussperrung im Ölsektor im Dezember 2002 spielte.Für viele VenezolanerInnen spielen in diesem Zusammenhang Reden über den Sozialismus keine Rolle mehr.
Anhand der vorliegenden Wahlergebnisse kann man leicht feststellen, dass das Fernbleiben der bolivarianischen Massen von den Urnen zum Verlust der wichtigsten Bundesstaaten geführt hat.
Nehmen wir einmal den Stadtteil Sucre im Osten Caracas, der sowohl zum Bundesstaat Miranda als auch zum Rat von Caracas-Stadt gehört und eine Schlüsselrolle beim Verlust beider gehörte. In diesem Stadtteil gibt es Mittelklassegegenden, wie der Pfarrbezirk Leoncio Martinez, wo die Opposition traditionell gewinnt, in denen 81% für die Opposition stimmten und 19% für die PSUV. Hier gab es 35% NichtwählerInnen, was dem nationalen Durchschnitt entspricht. Aber in Vierteln desselben Stadtteils, in denen überwiegend ArbeiterInnen und Arme leben und die PSUV gewann, war die Zahl der NichtwählerInnen bedeutend höher. In Caicaguita (64% für die PSUV) gingen 43% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl, in Filas de Mariches (75% für die PSUV) 44%, in La Dolorita (70% für die PSUV) 40 %. Im Pfarrbezirk Petare, dem größten im Stadtteil, erhielt Chávez im Dezember 2006 112.000 Stimmen, die Opposition 96.000 bei 27% NichtwählerInnen. Dieses Mal erhielt der PSUV-Kandidat Aristóbulo Isturiz 77.000 Stimmen, der Kandidat der Opposition Ledezma 97.000, bei 40% NichtwählerInnen. Die Opposition erreicht kleine Stimmengewinne, die Zahl der WählerInnen für die Revolution ging um 35.000 zurück.
Ähnliche Zahlen liegen für Gegenden, in den vorwiegend Arbeiterinnen und Arme wohnen, in den umliegenden Gebieten von Caracas und im gesamten Land vor. In den Pfarrbezirken Antímano und Sucre im Westen der Hauptstadt betrug die Zahl der NichtwählerInnen 44 bzw. 41%. In den Reichenvierteln El Hatillo (östlich von Caracas) und San Antonio de los Altos (Miranda) gewann die Opposition 81 bzw. 78% der Stimmen bei 31 bzw. 28% NichtwählerInnen, Zahlen die deutlich unter dem nationalen Durchschnitt liegen.
Welche Schlüsse kann man aus diesen Ergebnissen ziehen?
Die Ergebnisse waren bei diesen Wahlen besser als beim Verfassungsreferendum. Es ist wichtig den Lügen und der Propaganda der kapitalistischen Medien entgegenzutreten, die behaupten, dass Venezuela gegen Chávez gestimmt habe. Es ist allerdings auch vollkommen falsch zu behaupten, dass es sich um einen Sieg handele und alles zum Besten stehe. Ein PSUV-Aktivist in Caracas drückte es so aus: „Wenn das ein Sieg ist, warum fühle ich mich dann so schlecht?“ Es war kein logistisches Problem, wie einige bolivarianische Führer erklären. Die revolutionären Aktivistinnen sollen es versäumt haben, die technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die WählerInnen an die Urne zu bringen. Einige von ihnen schlagen ein neues Wahlrecht vor, um mehr Wahllokale in den Armenbezirken zu schaffen. Das Ganze kann notwendig sein, aber es hat die revolutionären Massen 2006 nicht davon abgehalten in großen Scharen zur Wahl zu gehen.
Die Gründe für diesen Rückschlag sind nicht technischer, sondern politischer Natur. Das haben wir schon seit geraumer Zeit gesagt. Die Ergebnisse müssen auf besonnene Weise als eine weitere Warnung für die Revolution analysiert werden. Solange die konkreten Probleme der Massen nicht gelöst werden, können Ernüchterung, Entmutigung und Skepsis eintreten und Bedingungen für eine Rückkehr der Oligarchie schaffen.
Nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum im letzten Jahr argumentierten viele rechte Mitgliedern der bolivarianischen Bewegung, „die Massen sind noch nicht für den Sozialismus bereit“, „wir sind zu weit gegangen“ etc. Diese stehen für eine Zusammenarbeit mit der Oligarchie und für Verhandlungen mit den Kapitalisten, denen man alle möglichen Anreize bieten und die Preiskontrollen abschaffen sollte. Wie erwartet hat nichts davon funktioniert. Privatinvestitionen befinden sich nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau und die Oligarchie setzt die Sabotage bei der Verteilung von Grundnahrungsmitteln fort.
Angriff auf die Errungenschaften der Revolution
Vor knapp einer Woche hat die Opposition die Mehrheit in einigen Parlamenten gewonnen und schon startet sie einen Angriff auf die revolutionäre Bewegung und die Errungenschaften der Revolution. Es gibt Berichte über solche Angriffe in Carabobo, Miranda und Caracas-Stadt. Reaktionäre Schläger der Primero Justicia drohten Radio Voz de Guaicaipuro, einen revolutionären Radiosender in Los Teques, Miranda still zu legen. Es gab ebenfalls in Los Teques Zusammenstöße zwischen Polizisten, die dem neuen Gouverneur ergeben sind, und revolutionären Kräften, als die Polizei versuchte, das Rathaus, das von einem PSUV-Bürgermeister kontrolliert wird, einzunehmen. Der neu gewählte Bürgermeister von Caracas-Stadt hat damit gedroht, die Angestellten von Avila TV, einem Fernsehsender, der von jungen Revolutionären betrieben wird, zu entlassen. Es gab auch Berichte über Schläger, die versucht haben, Stadträte aus ihrem Gebäude in Baruta, östlich von Caracas, zu vertreiben. Viele Gebäude, die für Bildungsprogramme benutzt werden, wurden von oppositionellen Gouverneuren geschlossen und es gab Drohungen gegen kubanische ÄrztInnen und das Barrio-Adrentro-Programm in Miranda und Carabobo. Auch in Mariches, einem Stadtteil von Sucre, versuchten Schläger der Primero Justicia die misiones aus den von ihnen genutzten Häusern zu vertreiben und behaupteten, dass sie nun in Miranda herrschen würden. Diese wurden aber von den Bewohnern, die ihre Verteidigung organisierten, vertrieben.
Durch die Wahlerfolge fühlt sich die Opposition sichtlich gestärkt. Aber die revolutionären Kräfte sind noch lange nicht geschlagen und aus der Erfahrung mit andern Revolutionen wissen wir, dass die Peitsche der Konterrevolution eine Radikalisierung der revolutionären Bewegung in Gang setzen kann.
Vorwärts zum Sozialismus!
Das Kräfteverhältnis ist immer noch günstig, 5,4 Millionen gegenüber 4 Millionen, wie das Wahlergebnis zeigt. Es gibt weitere Hunderttausende, ja mehr als eine Million, die im Dezember 2006 für den Sozialismus stimmten und durch eine mutige Politik begeistert werden könnten.
Nur wenn die Arbeiterklasse auf deutliche Weise die Bühne betritt, kann der Stillstand aufgebrochen werden. Bisher wurde das revolutionäre Potential im Gewerkschaftsbund UNT von seinen Führern gelähmt, weil diese in eine Fraktion gespalten ist, die fürchterliche Angst vor der Eigeninitiative der ArbeiterInnen hat und eine weiter, die hoffnungslos sektiererische Positionen gegenüber der revolutionären Massenbewegung vertritt. Die letzte Versammlung der Gewerkschaften in der UNT in Zulia hat den weg nach vorn gewiesen: die Vereinigung der UNT auf der Grundlage des Kampfes für den Sozialismus und die Arbeiterkontrolle.
Das kapitalistische System befindet sich weltweit in der Krise, dies ich vor den Augen von Millionen Menschen entfaltet. Diese Krise wirkt sich schon auf Venezuela aus, die Ölpreise sinken und die Nachfrage nach Rohstoffen und Industriegüter geht zurück. Das bedeutet, dass man die Ölressourcen zukünftig weniger stark nutzen kann, um soziale Programme zu finanzieren und massiv in öffentliche Arbeiten zu investieren, was bisher die einzige Möglichkeit war, trotz des Streiks durch die Oligarchie, die Wirtschaft in Gang zu halten.
Der Versuch, die kapitalistische Wirtschaft zu regulieren, kann nicht funktionieren und hat bisher nicht funktioniert. Eine Politik, welche Geld für den sozialen Bereich und öffentliche Arbeiten ausgibt und die Aktivitäten privater Geschäftsleute begrenzt, während die Wirtschaft eine kapitalistische bleibt, produziert nur Inflation, Kapitalflucht und Wirtschaftssabotage. Was man nicht kontrolliert, kann man nicht planen und was man nicht besitzt, kann man nicht kontrollieren.
Es stellt sich nur eine Alternative: die Enteignung der Kapitalistenklasse, um einen demokratischen Produktionsplan unter der Kontrolle der arbeitenden Menschen zu gewährleisten, so dass die großen Ressourcen Venezuelas produktiv für die Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden können. Chávez betonte in seiner Wahlanalyse, das Ergebnis sei ein neues Mandat für den Sozialismus. Der Sozialismus kann nur durch die Verstaatlichung von Boden, Banken und Schlüsselindustrien unter demokratischer Arbeiterkontrolle realisiert werden.
Übersetzung: Tony Kofoet
