Die bürgerlichen Medien und die Polizei sind bemüht, im Vorfeld des Wiener Akademikerballs am 26. Jänner eine Drohkulisse zu errichten. Die Proteste gegen das alljährliche rechtsextreme Spektakel in der Hofburg sollen so schon im Voraus kriminalisiert werden, um erstens Unentschlossene davon abzubringen, sich daran zu beteiligen und zweitens ein günstiges gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Polizei mit voller Härte gegen die Proteste vorgehen kann. Ein Statement der Funke-Redaktion
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Seit nunmehr zehn Jahren ist der Protest gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen in der Hofburg einer der wichtigsten Termine der österreichischen Linken. Heuer aber findet er unter besonderen Umständen statt: Die Rechtsextremen in der Hofburg haben mittlerweile Zugang zur Staatsmacht in den Ministerien erhalten und Heinz-Christian Strache nimmt nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Vizekanzler am Ball teil. Die Demonstration am 13. Jänner hat bereits zehntausende Menschen gegen die schwarz-blaue Regierung auf die Straße gebracht. Der Bürgerblock aus schwarz-blauer Regierung, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer kann diese Bewegung nicht dulden. Er muss dagegen vorgehen, und das hat er auch getan.
Vier Tage später veranstaltete die Polizei eine Pressekonferenz über die bevorstehende Demonstration gegen den Akademikerball. „Wir rechnen mit gewaltbereiten Teilnehmern“, sagte dort der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Es werde „nicht so friedlich wie in den letzten beiden Jahren“. Eine internationale Mobilisierung sei im Gange – insbesondere aus Deutschland, aber auch in Italien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn werde bereits rekrutiert, so zitiert ihn der „Kurier“ am 17. Jänner. Die Auseinandersetzungen auf der Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden schon im vergangenen Sommer quer durch die Medienlandschaft als „bürgerkriegsähnliche Zustände“ und dergleichen betrauert und genutzt, um die Legitimität von linkem Protest grundsätzlich in Frage zu stellen. Durch die aus der Luft gegriffenen Behauptungen über eine internationale Mobilisierung soll dieser Faden aufgegriffen und die Kampagne gegen linke „Krawallmacher“ fortgesetzt werden, um diese dann am 26. Jänner mit Rückendeckung der öffentlichen Meinung grün und blau zu schlagen.
Es werden „Fake news“ von Seiten des Staatsapparats verbreitet und von den bürgerlichen Medien dienstfertig weitergetragen: Panikmache über einen bevorstehenden Gewaltexzess findet sich quer durch die Bank. Der „Kurier“ berichtete beispielsweise am 23.01. über einen „Gratis-Schutz für Geschäfte“, deren Auslagen wohl in tödlicher Gefahr schweben, finanziert von der Wiener Wirtschaftskammer. Die „Wiener Zeitung“ titelte am 17.01: „Akademikerball: Mehr Gewalt erwartet“. Die „Presse“ berichtete am selben Tag von einer „staatspolizeilichen Einschätzung“, derzufolge in Wien wohl „Vergeltung gegen die österreichische Polizei“ geübt werde, weil diese „in Hamburg für Ordnung gesorgt hatte“. All diese Behauptungen stützen sich freilich auf nichts.
Als Teil des antifaschistischen Bündnisses „Offensive gegen Rechts“, das die Demonstration gegen den Akademikerball organisiert, wird der Funke auch dieses Jahr wieder mit einem starken Block auf der Demo präsent sein. Wir werden uns weder von den Drohgebärden und Lügen der Polizei einschüchtern lassen, noch zulassen, dass ihr Vorwände für eine Eskalation geliefert werden. Anstatt in die Kriminalisierungsfalle zu tappen, die die Polizei aufstellt, wäre es vielmehr notwendig, ihre Propaganda zu beantworten und den Aktionskonsens der Offensive gegen Rechts in eine breite Öffentlichkeit zu tragen: „Wenn [es] uns politisch richtig/wichtig erscheint, rufen wir zu breiten, bunten, kreativen Blockaden auf. Dafür setzen wir unsere Körper als Mittel des zivilen Ungehorsams ein, aber von uns geht dabei keine Eskalation aus. Die Aktionen sollen für alle transparent und offen sein.“ Die Gewalt ist die Gewalt des bürgerlichen Staates und seiner Vollzugsorgane.
Wir wollen eine Massenbewegung zum Sturz dieser Regierung aufbauen. Die Märchen von Seiten des Staatsapparats über eine bevorstehende Eskalation der Gewalt dienen dazu, den Aufbau einer solchen Bewegung zu sabotieren. Es ist nach aller Erfahrung mit den Vorgehensweisen der bürgerlichen Staatsapparate naheliegend, dass die Polizei versuchen wird, die Ankündigungen über eine Eskalation wahr zu machen, indem sie selbst AgentInnen in die Demo schleust, die durch Provokationen eine Eskalation herbeiführen sollen.
Zu einer effektiven Beantwortung dieser Lügenpropaganda gehört folglich auch, dass auf der Demo selbst offensiv und unmissverständlich klargestellt wird, dass „militante“ Spielchen der Bewegung und ihren Zielen schaden: Es ist die Pflicht der OrdnerInnen, durchzugreifen und ProvokateurInnen notfalls zu entfernen, wenn diese die physische Konfrontation mit der Polizei suchen. Es ist zwar im Einzelfall schwer, festzustellen, ob eine Person, die „militantes“ Verhalten an den Tag legt, aus einer fehlgeleiteten „linken“ Überzeugung heraus handelt oder direkt von der Polizei bezahlt wird. Aber gerade die Tatsache, dass diese Verwechslung überhaupt möglich ist – dass sich also das Verhalten von „aufrichtigen“ TeilnehmerInnen des Schwarzen Blocks vom Verhalten von ProvokateurInnen, die für die Polizei arbeiten, kaum unterscheidet – macht schon ganz deutlich, dass es in beiden Fällen gleichermaßen den Zwecken der Polizei und des Staatsapparats dient und gleichermaßen unterbunden werden muss.
In Wirklichkeit bringen „militante“ Mätzchen – so sie nicht direkt vom Staatsapparat initiiert werden – ohnehin nur den Pessimismus derer zum Ausdruck, die es nicht für möglich halten, durch wirkliche Massenkämpfe einen politischen Fortschritt zu erringen. Die Demo am 13. Jänner war ein wunderbares Beispiel dafür, was die Bourgeoisie und ihr Staatsapparat den Massen entgegenzusetzen hat, wenn sie vereint auf die Straße gehen: Nämlich gar nichts. Kämpfen wir darum, dass diese Massen organisiert, in den Ideen des Marxismus ausgebildet und in die Lage versetzt werden, nicht nur den Akademikerball, sondern die ganze schwarz-blaue Regierung zu beseitigen, mitsamt dem Kapitalismus, der sie hervorgebracht hat!
Die Banken und Konzerne wollen, dass die schwarz-blaue Regierung möglichst ungestört arbeiten kann. Deshalb ist ihr Ziel, die Bedingungen für den Aufbau einer erfolgreichen Widerstandsbewegung möglichst zu verschlechtern. Sie wollen die Massen, die am 13. Jänner auf die Straße gegangen sind, um gegen die Angriffe der schwarz-blauen Regierung zu kämpfen, einschüchtern. Sie wollen die Linke um jeden Preis in der gesellschaftlichen Isolation halten, damit sie ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, die Frauen, die Arbeitslosen, die MigrantInnen ungestört durchführen können. Hindern wir sie daran!
Komm zum Funke-Block!
–>>>> Freitag 26.1., Schottentor/Universität, 16:00 <<<<–
