„Oma-Revolte“ war das Motto der Demonstration am 12. Mai in Bregenz. Dazu rief die 74-jährige Juristin Gertraud Burtscher in den VN (Vorarlberger Nachrichten) auf. Dem Aufruf folgten gut 200 DemonstrantInnen. Der Funke solidarisiert sich im Kampf gegen Altersarmut, von der gerade Frauen betroffen sind. Von Thomas Appler.
1261 € / 2.000 €
In einem Bericht der VN (20. März 2017) schilderte Gertraud Burtscher ihre Lage. Aus ihrem Erwerbseinkommen bis zu ihrer Pensionierung (2003), müsste sie mit 830€ im Monat auskommen.
Mit 63 Jahren schloss sie ihr Jus-Studium ab und arbeitet seit dem in einer Steuerberatungskanzlei. Falls sie aufhören müsste zu arbeiten würde sie wieder auf die 830€ zurückfallen, da nur die Erwerbstätigkeit vor dem Pensionsantritt in die Berechnungsgrundlage fällt. Die Zeit, in der sie aufgrund ihrer Kinder nicht erwerbstätig war, wird nicht angerechnet. Sie bekam auf den Bericht viel Resonanz, sodass sie diese Demonstration in Bregenz organisierte.
Die Demonstration
Rund 200 DemonstrantInnen versammelten sich am Leutbühel in Bregenz. Transparente mit den Slogans „Unsere Nachkommen finanzieren eure Pensionen“, „Die Armut ist alt und weiblich. Alte Mütter steht auf!“ waren zu lesen. Der Funke beteiligte sich mit dem Slogan: „Statt für Banken Millionen mehr Geld für Pensionen“.
Nach der kurzen Demonstration durch die Innenstadt versammelten wir uns vor dem Landhaus. Wo unter anderem Frau Burtscher ihre spezifischen Forderungen wiederholte:
1. Gerechte Berechnung der Kindererziehungszeiten und Auszahlung der errechneten Beträge an alle Mütter, auch an die, die sonst gar keine Pension erhalten.
2. Einrechnung der Kindererziehungszeiten und Erwerbstätigkeit nach Pensionseintritt in die 30 Jahre Berechnungsgrundlage, die für die höhere Ausgleichszulage Voraussetzung sind.
3. Auszahlung des Höherversicherungsbetrages nicht anstatt, sondern zusätzlich zur Ausgleichszulage.
Wer diese Forderungen nicht auf Anhieb versteht muss sich nicht schlecht fühlen, es handelt sich um Änderungsvorschläge an die Versicherungsmathematik, die die Altersarmut von Müttern organisiert.
Danach sprachen hauptsächlich PolitikerInnen aller Parteien, die auch nicht verstanden, was hier gefordert wurde, und trotzdem ihre volle Unterstützung zusicherten. Dies obwohl gerade erst vor kurzem die Mindestsicherung in Vorarlberg gekürzt wurde. Eine VertreterIn des Bauernbundes bzw. der ÖVP meinte zum Beispiel, dass Frauen eben mehr privat vorsorgen sollten. Zu deren Glück ist das Thema an den Bund gerichtet, also die Zustände in Wien, und niemand konnte dabei in Bregenz direkt sein Gesicht verlieren.
Sparmaßnahmen
Doch der Kurs der Regierung und der Länder ist derselbe. Sparen bei Ausgaben wo es nur geht. Österreich konkurrenzfähig machen um jeden Preis. Gerade Vorarlberg zeigt sich als Wirtschaftsmotor:„Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen in Vorarlberg arbeitet in Teilzeit. Damit vergrößern sich auch die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen – und noch drastischer die Unterschiede bei den Pensionsbezügen. Immer mehr Frauen sind von Altersarmut betroffen.
Es sind zwar immer mehr Frauen berufstätig, dies aber vor allem in Teilzeit. Die Quote der Vorarlbergerinnen, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, stieg seit 1994 von 31% auf heute 52% – der zweithöchste Wert in Österreich. [Der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern] liegt österreichweit bei rund 23%. In Vorarlberg hingegen verdienen Frauen durchschnittlich um 28% weniger als Männer. … [der] Unterschied vergrößert sich in der Pension noch einmal. Frauen mit Kindern haben meist auch geringere Versicherungszeiten, daher erhalten sie im Schnitt um 34% weniger Pension als Männer.“ (ORF Vorarlberg, 18.6.2016)
Was tun?
Das sind keine individuellen Probleme. In Österreich arbeitet man mit großen Schritten auf einen Arbeitsmarkt wie in Deutschland hin. Prekäre Beschäftigung und Armut für eine breite Schicht der Gesellschaft. Wie auch die aktuelle Diskussion und Rechnerei im Finanzministerium rund um Hartz IV zeigt. Das führt zu einem immer härter werdenden Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt und zu Entsolidarisierung. Als Reaktion brauchen wir keinen Betriebsrat, der uns verspricht dafür zu sorgen, dass der Leasingarbeiter zuerst Gras frisst, oder eine Regierung die Flüchtlinge abschiebt. Es braucht eine breite Solidarität und ein gemeinsames Programm.
Deshalb erweitert der Funke die Forderungen:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Kostenlose Kinderbetreuung
- Löhne von denen man leben kann
- Enteignung der Milliardäre
statt:
- Bankenrettung
- Ausländerhetze
- Sparmaßnahmen
