Wir veröffentlichen hier die Anträge und Resolutionen zur ÖGB-Reform, zu Venezuela, den „Miami 5“ und in Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Mexiko, die von UnterstützerInnen der marxistischen Funke-Strömung am 31. Verbandstag der SJÖ eingebracht und allesamt beschlossen wurden.
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Antrag der Sozialistischen Jugend Vorarlberg
Wir sind ÖGB – Für einen starken, demokratischen und kämpferischen ÖGB
Wir sind als Sozialistische Jugend Teil der ArbeiterInnenbewegung und als solcher stehen wir in der Tradition des Klassenkampfes.
Als Teil der ArbeiterInnenbewegung haben wir ein Naheverhältnis zu Gewerkschaft und der Sozialdemokratie. Wir wissen, dass wir im Moment bei diesen beiden Organisationen eine seit Jahrzehnten stattfindende Verbürgerlichung von FunktionärInnen, die mit dem System Frieden geschlossen haben, feststellen können.
Wir wissen, dass ohne die Kraft der ArbeiterInnenbewegung eine Umwälzung nicht stattfinden wird. Trotz aller Kritik an Gewerkschaft und Sozialdemokratie sind sie in Österreich nach wie vor die Organisationen in denen die Massen der progressiven ArbeiterInnen organisiert sind, und somit in der Lage, die Gesellschaft zu verändern. (Grundsatzprogramm)
Der BAWAG-Skandal hat das Vertrauen vieler ArbeitnehmerInnen in den Österreichischen Gewerkschaftsbund jedoch tief erschüttert. Während die Bürgerlichen diese Krise zu nutzen versuchten die ArbeiterInnenbewegung weiter zu schwächen ist die SP Führung aufgerufen einer Schwächung der Gewerkschaft entgegenzutreten. Die Entscheidung die Gewerkschaftsspitze aus dem Parlamentsklub auszugrenzen ist auf jeden Fall negativ zu beurteilen, da somit der Eindruck entstand, dass die SPÖ generell von der Gewerkschaftsbewegung abrückt.
Wir sehen es als Aufgabe der SJÖ unsere Überlegungen zur Gewerkschaftsreform in den derzeit von oben diktierten Reformprozess solidarisch einzubringen
Insbesondere da zu befürchten ist, dass die Reform des ÖGB ohne die Partizipation der Basis zu einem weiteren Machtverlust der Mitglieder führen könnte.
Die Sozialistische Jugend muss dabei die Möglichkeit nutzen, über die Arbeit in bestehenden Gewerkschaftsgruppen bzw. die Gründung und Vernetzung von gewerkschaftlichen Basisstrukturen beim Aufbau eines linken Gewerkschaftsflügels mitzuwirken, der früher oder später auch seinen politischen Ausdruck innerhalb der Sozialdemokratie finden würde.
Die Kraft der organisierten ArbeiterInnen kann sich jedoch nur entfalten, wenn der politische Einfluss der KlassenversöhnerInnen in der ArbeiterInnenbewegung gebrochen wird. Die SJ sieht ihre Aufgabe darin, gemeinsam mit kämpferischen Teilen der ArbeiterInnenbewegung dafür zu kämpfen, dass Sozialdemokratie und Gewerkschaften wieder der Klasse gehören, von der sie in jahrzehntelangen, bitteren Kämpfen aufgebaut worden sind. Erst auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ist die ArbeiterInnenklasse in der Lage, den Kampf für eine Umwälzung der Gesellschaft erfolgreich führen zu können. (Grundsatzprogramm)
In Deutschland und England hat sich in diese Richtung bereits viel bewegt. In England gerät Tony Blair vom Gewerkschaftsflügel der Labour Party, die ein Ende seiner Politik des „dritten Weges, fordert immer mehr unter Druck, während in Deutschland kämpferische GewerkschafterInnen eine eigene Partei gegründet haben. Was in diesen Ländern bereits Realität ist, zeigt uns den Weg den Österreich noch vor sich hat. Auch wenn dafür zu kämpfen ist, dass die Einheit der österreichischen ArbeiterInnenbewegung dabei erhalten bleibt.
Es führt kein Weg an den Gewerkschaften vorbei. Die Sozialistische Jugend ist mehr als das linke Gewissen einer Partei, sondern muss den Kampf um die Hegemonie in der Arbeiterklasse dort gewinnen wo die aktuellen Diskussionen geführt werden.
Der Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreichs beschließt daher:
Ø den Reformprozess des ÖGB zu nutzen um linke Positionen in der Gewerkschaftsbewegung zu verankern
Ø für einen Demokratisierungsprozess innerhalb der Gewerkschaftsbewegung einzutreten –
die Gewerkschaft muss wieder die Organisation der Lohnabhängigen werden!
Ø die SJ hat die Aufgabe, junge ArbeitnehmerInnen, die sie organisieren muss, dazu zu motivieren, Gewerkschaftsmitglied zu werden, in ihrem unmittelbaren Lebensbereich aktiv zu sein und an der Arbeit von kämpferischen Basisstrukturen (z.B.: Betriebsgruppen) mitzuwirken.
Ø beim Aufbau einer Gewerkschaftslinken mitzuwirken.
Ø die zentralen Forderungen der Kampagne „Wir sind ÖGB“ zu unterstützen und in der Gewerkschaft zu verbreiten.
Ø die Entsendung einer Delegation zum ÖGB-Bundeskongress im Jänner 2007 als klares Bekenntnis zur Gewerkschaft und um dort solidarisch unsere Ideen zur ÖGB-Reform zu präsentieren.
Ø wir sehen es als Aufgabe der SJÖ unsere Überlegungen zur Gewerkschaftsreform in den derzeit von oben diktierten Reformprozess solidarisch einzubringen
Ø ein breite Auseinandersetzung über die eigentliche Zielsetzung und Aufgaben des ÖGB
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Resolution der Sozialistischen Jugend Vorarlberg
Keine imperialistische Einmischung in die venezolanischen Präsidentenwahlen!
10 Millionen Stimmen für Chavez!
Vorwärts zum Sozialismus!
Die venezolanische Revolution steht vor einer kritischen Phase. Wiederholt bezeichnen hochrangige VertreterInnen der USA (etwa Verteidigungsminister Rumsfeld) Chavez als „Destabilisator, der Region und unternehmen permanente Versuche der internationalen Isolierung Venezuelas. Die Beendigung der Venezolanischen Revolution steht auf dem Wunschzettel der USA, dies wird in erster Linie über eine Beseitigung des Präsidenten Chavez gehen.
Wir können davon ausgehen, dass bereits im Zuge der venezolanischen Präsidentenwahlen imperialistische Manöver gegen Venezuela intensiviert werden, und auch die EU in diesem Sinne agieren wird. Es wird versucht werden die demokratische Legitimität der dritten Amtszeit von Chavez in Frage zu stellen.
Gleichzeitig verschärft sich im Land selber die Klassenauseinandersetzung. Land- und Fabrikbesetzungen nehmen zu. Angesichts der schwächelnden Opposition verlagerte sich der Klassenkampf zudem in die Reihen des Bolivarianismus selber und äußert sich hier als Auseinandersetzung zwischen reformistischer Bürokratie und Massenbewegung. Chavez selbst äußerte sich dazu in diesem Sinne:
„Die Hauptbedrohung kommt aus dem eigenen Land. Es gibt eine kontinuierliche bürokratische Konterrevolution. Ich bin Tag für Tag ein Feind. Ich muss mit der Peitsche umhergehen, denn ich werde von allen Seiten von diesem Feind – die alte Bürokratie und die neue, die sich gegen Veränderungen sträubt – angegriffen. Ich muss ständig wachsam sein, wenn ich Anweisungen erteile und diesen nachgehe, dass sie nicht von der konterrevolutionären Bürokratie, die innerhalb des Staates besteht, gestoppt, verfälscht oder klein gehalten werden. (…)Eine ähnliche Bedrohung wie die bürokratische Konterrevolution ist die Konterrevolution der Bürokratie. Es handelt sich hierbei um eine weitere schreckliche Bedrohung, weil sie immer dann zuschlägt, wenn man es am wenigsten erwartet.“
Aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung können wir jedoch lernen, dass nicht die Peitsche eines Einzelnen sondern nur die demokratisch organisierte Massenbewegung mit der Arbeiterklasse an der Spitze den Sieg über die Konterrevolution und ihre Bürokratie garantieren kann.
Die Sozialistische Jugend Österreich unterstützt die gesellschaftliche Transformation Venezuelas hin zu einer sozialistischen Demokratie, die sich auf die in Stadtteil-, Bauern- und Arbeiterräten selbstorganisierte Bevölkerung stützt.
Immer deutlicher wird auch, dass das Privateigentum durch Preisspekulation, Investitionsstreik und die fortgesetzte Misshandlung von ArbeiterInnenrechten zu einem zentralen Hemmschuh für die Verwirklichung der sozialpolitischen Ziele der bolivarischen Revolution geworden ist.
Die Sozialistische Jugend Österreich unterstützt daher den Aufruf des Präsidenten Chavez stillstehende Betriebe zu besetzen und zu enteignen. Wir erklären uns mit den Belegschaften der besetzten Betrieben und ihrer Dachorganisation FRETECO solidarisch.
Weiters unterstützen wir die Bildung der Milizen als zentralen Bestandteil der Verteidigung der Revolution gegen den Imperialismus und seine lokalen Ableger. Die imperialistische Heuchlerei über die „militärische Bedrohung, durch die Anschaffung von militärischen Gütern durch die Regierung Chavez weisen wir zurück.
Die Sozialistische Jugend Österreichs unterstützt auch die militärische Verteidigungsbereitschaft der bolivarischen Revolution.
Die Sozialistische Jugend versteht sich als glühende entschieden Befürworterin der sozialistischen Ziele der bolivarischen Revolution, aber wir verschließen nicht die Augen vor den anstehenden Problemen in Venezuela selber. Wir sind uns mit dem Präsidenten Chavez bewusst, dass die sozialistische Transformation der Gesellschaft noch aussteht. Wir wissen, dass die Konterrevolution noch nicht endgültig besiegt ist und der Weiterbestand der staatlichen Institutionen der vorangegangenen korrupten IV. Republik eine permanente Bedrohung für die bolivarische Revolution darstellt.
Die Sozialistische Jugend Österreichs solidarisiert sich daher mit allen fortschriftlichen Kräften, welche in Venezuela die Überwindung des Kapitalismus befürworten und betreiben.
Die Sozialistische Jugend Österreichs beschließt außerdem:
– Im Zuge der Präsidentschaftswahlen allen imperialistischen Lügen und Provokationen, mit denen der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember die demokratische Legitimation genommen werden soll, öffentlichwirksam zu entgegenzutreten.
– Den Diskussionen und Aktionen der revolutionären Bewegung Venezuelas eine breite Aufmerksamkeit zu widmen und darüber in den uns zugänglichen Medien der ArbeiterInnenbewegung zu berichten.
– Der VV soll über einen einmaligen finanziellen Unterstützungsbeitrag an die FRETECO beraten, um die Teilnahme von mehreren Delegierten der besetzten Betriebe an der „Panamerikanischen Konferenz der besetzten Betriebe, in Joinville/Brasilien Anfang Dezember zu ermöglichen.
– Der VV soll im engen Kontakt mit HOV an der Möglichkeit einer europäischen Jugendkonferenz zur politischen Entwicklung in Lateinamerika mit besonderem Schwerpunkt auf Venezuela im Jahr 2007 zu arbeiten
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Antrag der Sozialistischen Jugend Vorarlberg
Die „Cuban 5, und der „Krieg gegen den Terror“
Im August 1998 übergab die kubanische Regierung dem FBI ein Dossier über anti-kubanische terroristische Aktivitäten, die von Miami aus gesteuert wurden. Einen Monat später wurden in Miami fünf Kubaner festgenommen, aber nicht etwa die Terroristen, sondern jene fünf Kubaner, die in Florida gegen die Terroristen ermittelt hatten. Die fünf Kubaner wurden der Spionage angeklagt und zu ungewöhnlich hohen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden in verschiedene Hochsicherheitsgefängnisse gebracht und sitzen dort in Einzelhaft, einem von ihnen wurde bisher sogar das Besuchsrecht verwehrt.
Im Februar 2006 erwirkten amerikanische Bürgerrechtler gemeinsam mit der UNO die Aufhebung der Urteile durch einen Gerichtshof in Atlanta. Trotzdem wurde kein neues Verfahren in Gang gesetzt und die Kubaner sind immer noch in Haft. Soviel zur bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit!
George Bush verkündet seit Jahren großspurig den „Krieg gegen den Terror“, aber offenbar gibt es Unterschiede zwischen „guten, und „bösen, Terroristen. Anstatt die Miami-Mafia hochzunehmen, wird sie von der US-Regierung auch noch in Schutz genommen. Der berüchtigte Exilkubaner Luis Posada Casillas, der seine Terrorakte in Kuba offen zugibt und damit prahlt, lebt vom FBI völlig unbehelligt in Florida.
Gleichzeitig werden auf dem US-amerikanischen Flottenstützpunkt Guantanamo hunderte vermeintliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Folter und Demütigungen stehen dort auf der Tagesordnung – und alles im Namen der Demokratie und des „Krieg gegen den Terrorismus,
In Wirklichkeit geht es natürlich wieder einmal um die Interessen des Kapitals. Denen ist die Kubanische Revolution nach wie vor ein Dorn im Auge. Unter den Massen Lateinamerikas gewinnen sozialistische Ideen immer mehr an Bedeutung und Kuba könnte noch mehr als in der Vergangenheit zu einem Referenzpunkt werden. Da ist es nicht verwunderlich, dass den ImperialistInnen jedes Mittel recht ist, Kuba zu sabotieren.
Es ist unsere Pflicht als MarxistInnen international die Kubanische Revolution gegen den US-Imperialismus zu verteidigen!
Die Sozialistische Jugend Österreich fordert daher:
– die sofortige Freilassung und Rehabilitierung der fünf politischen Gefangenen. Free the Five!
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Initiativantrag
Solidarität mit Oaxaca und der Bewegung gegen Wahlbetrug
Während dieser Verbandstag abgehalten wird, spitzt sich die Lage in Mexiko drastisch zu. In der Stadt Oaxaca, in der seit fünf Monaten die „Volksversammlung von Oaxaca, (APPO) eine revolutionäre Gegenmacht zum bürgerlichen Staatsapparat darstellt, gehen Truppen der Bundespolizei brutal gegen die Aufständischen vor.
Der Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich sendet die wärmsten revolutionären Grüße an unsere Genossinnen und Genossen, die sich in diesen Stunden im Kampf gegen die bürgerlich-reaktionäre Regierung befinden!
Gleichzeitig gibt es seit den Präsidentschaftswahlen von Anfang Juli eine mexikoweite Bewegung gegen Wahlbetrug. Dem Kandidaten der Linken Andrés Manuel Lopez Obrador wurde durch Wahlfälschung der Sieg vorenthalten. Der konservative offiziell anerkannte Sieger Felipe Calderón soll Anfang Dezember in sein Amt eingeschworen werden. Obrador hat verkündet, dass er die Entscheidung der bürgerlichen Institutionen nicht anerkennen und sich am 20. November selbst zum Präsidenten ausrufen lassen wird.
Mexiko steuert auf eine revolutionäre Situation zu. Die Formen der Selbstorganisation, wie sie in Oaxaca vorgelebt werden, könnten sich auf ganz Mexiko ausweiten und die Basis einer revolutionären Macht in Mexiko werden. Angesichts der anderen revolutionären Bewegungen und Traditionen auf dem Kontinent, angefangen mit Venezuela, Kuba und Bolivien, wäre dies eine weiterer, entscheidender Schritt in Richtung einer Sozialistischen Föderation von Lateinamerika.
Der Verbandstag der SJÖ beschließt daher:
– auf allen Ebenen die Situation in Mexiko zu diskutieren
– am 20. November österreichweit einen Aktionstag in Verteidigung der Revolution mit Kundgebungen zu organisieren
– solidarische revolutionäre Grüße der APPO, den Komitees gegen Wahlbetrug und der PRD zu entsenden
Hoch die internationale Solidarität!
Für eine Sozialistische Föderation von Lateinamerika!
