Gestern beschloss der Landesvorstand der Sozialistischen Oberösterreich auf Initiative der SJ Römerberg, der SJ Steg und der SJ-Bezirksorganisation Urfahr-Umgebung einen Antrag zur Mobilisierung am ersten Parlamentstag am 30. Oktober. Damit soll der nötige Druck von unten erzeugt werden, damit die SPÖ ihre Wahlversprechen hält.
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Die Nationalratswahlen sind geschlagen. Die SPÖ wurde stimmenstärkste Partei, die bürgerlichen Parteien haben aber nach wie vor eine Mehrheit im Parlament. Aus diesen Tatsachen schließt die Parteiführung in immer unverdeckterer Manier die Notwendigkeit einer Großen Koalition.
Unter Beachtung der geltenden Beschlusslage und der bisherigen Argumentation lehnt die SJ Oberösterreich eine Koalitionsregierung der SPÖ mit der ÖVP ab.
Weiters verlangt die SJ Oberösterreich von der Bundesparteiführung die Einhaltung aller gegebenen Wahlversprechen und fordert das Verhandlungsteam der SPÖ auf, diese Wahlversprechen nicht als Verhandlungsmasse, sondern als Mindestansprüche jeder neu zu bildenden Regierung anzusehen.
Eine Große Koalition würde einen politischen Ausverkauf der Interessen der Lohnabhängigen im Austausch gegen das Bundeskanzleramt und ein paar Ministerposten bedeuten. Die Stimmung der Basis kam am Wahlabend im Festzelt der SPÖ per Akklamation auf die einschlägigen Fragen des ORF-Reporters eindeutig zum Ausdruck. Die Gewerkschaftsfraktion der SPÖ hat sich durch ihren höchsten Repräsentanten, FSG-Vorsitzenden Haberzettl, bereits im Vorfeld der Wahl gegen eine Koalitionsregierung ausgesprochen.
Es ist die Aufgabe der SJ, diesen Unmut zu kanalisieren und durch eine Kampagne ins Bewusstsein der (Partei-)Öffentlichkeit zu tragen. Natürliche Verbündete ergeben sich für eine sozialistische Jugendorganisation in Anbetracht der gegebenen Wahlversprechen unter den Studierenden, den SchülerInnen und den arbeitslosen Jugendlichen. Diese für ihre Interessen und gegen einen politischen Selbstmord der SPÖ zu mobilisieren, ist heute die zentrale Aufgabe. Die konstituierende Parlamentssitzung am 30. Oktober ist in Anbetracht der zu erwartenden Gesetzesanträge dabei ein wichtiges Datum.
Der Landesvorstand der SJ Oberösterreich beschließt daher:
– eine Aufforderung an die SPÖ, Gespräche mit der ÖVP öffentlich durchzuführen
– die SPÖ aufzufordern, in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober die Wahlversprechen in Form von Gesetzesanträgen einzubringen. Dies betrifft vor allem die folgenden Punkte:
1. die Abschaffung der Studiengebühren
2. die Abbestellung der Eurofighter
3. die Rücknahme der Pensionsreform
4. die Einrichtung von öffentlichen Lehrwerkstätten in jenem Ausmaß, der die Schaffung von Ausbildungsplätzen für alle lehrstellensuchenden Jugendlichen ermöglicht
5. die Rücknahme der Gruppenbesteuerung für Konzerne
– am 30. Oktober eine Medienaktion unter Einbeziehung des FSG und der sozialdemokratischen Jugendorganisationen
