Blau-Schwarze Verhandlungen gescheitert: Klassenkampf in die Offensive! Jetzt organisieren!

Die Blau-Schwarzen Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Jetzt braucht es eine klassenkämpferische Gegenoffensive – keine weitere Unterordnung der Arbeiterbewegung und Linken unter die Logik des geringeren Übels!

Die Verhandlungen für eine kapitalistische Angriffsregierung von FPÖ und ÖVP sind gescheitert – und zwar an ihren eigenen Widersprüchen: Wer kontrolliert die Ministerien und wie macht man kapitalistische Außenpolitik am besten. Doch in einem sind sich FPÖ, ÖVP und ALLE Bürgerlichen einig: Angriffe auf die Arbeiterklasse und Jugend, mit Rassismus und Spaltung.

Die Arbeiterbewegung muss jetzt in die Offensive gehen!

Wenn die Kapitalisten jetzt gespalten und schwach sind, müssen wir, die Arbeiterklasse und Jugend, stark und geeint ihre Profitinteressen und ihren Rassismus zurückschlagen.

JETZT müssen wir klar machen, was es stattdessen braucht.

Es braucht jetzt Arbeiterklasse-Politik. Die Politik des „kleineren Übels“ hat die FPÖ im letzten Jahr nur gestärkt! Wir wollen Bildung und Gesundheit retten, statt das „Ansehen der Republik“ und die EU-Kriegspolitik, wie es die scheinheiligen Liberalen gegenüber der FPÖ tun. FPÖ und ÖVP müssen ENTSCHIEDEN geschlagen werden! Die SPÖ muss sich klar GEGEN jede Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen stellen. Insbesondere: NEIN zu jeder Koalition oder Zusammenarbeit mit der ÖVP!

Die Aufgabe ist:

• Jetzt mobilisieren, auf der Straße, in Betrieben, in Unis und Schulen
• NEIN zu jeder Regierung der Spaltung, Angriffe und Einsparungen
• NEIN zu ‚Experten-Regierungen‘ und bürgerlicher Politik, egal in welcher Farbe!
• NEIN zur rassistischen Hetzkampagne, zu Abschiebungen und Kriminalisierung von Jugendlichen!
• Für einen klassenkämpferischen, revolutionären Kurswechsel!

Organisier dich jetzt bei der RKP, um dieses Programm stark zu machen!

(Redaktion, 12.2.2025)