„Wir brechen mit der Sozialdemokratie und bauen die RKP auf!“

Am 18. November 2023 hat der Vorstand der SPÖ Wien verkündet, dass sieben Funke-Genossinnen und Genossen aus der SPÖ Alsergrund ausgeschlossen werden. Der Grund dafür: Wir stellen uns klar auf die Seite des unterdrückten palästinensischen Volks und gegen den Imperialismus. Doch das widerspricht der zur Staatsräson erhobenen „bedingungslosen Solidarität mit Israel“.

Wir legten statutengemäß Einspruch gegen den Ausschluss ein. Fast ein Jahr dauert nun das Verfahren zum Schiedsgericht, währenddessen wurden wir wiederholt von der Parteiführung den kriegshetzerischen Medien zum Fraß vorgeworfen. In einer Presse-Aussendung (18.11.23) des Wiener Vorstands wurde uns politische Nähe zur Hamas und Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus untergeschoben.

Selbst unser Eintreten für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten wurde vom Präsidium der SPÖ Alsergrund als „antisemitisch“ diffamiert. Als eine Genossin auf einer Ausschusssitzung gegen diese dreisten Verleumdungen Position bezog, wurde sie kurzer Hand vom Parteivorstand ebenso ausgeschlossen.

Es ist klar, dass ein faires Verfahren nie Absicht der Parteiführung war. Nun wollen wir selbst einen Schlussstrich ziehen und verzichten auf das Schiedsgericht: Wir brechen mit der Sozialdemokratie und bauen die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) auf, die am 9. November in Wien gegründet wird.

Das letzte Jahr hat diese Entscheidung vollumfänglich untermauert. Seit dem Beginn des Massakers in Gaza führen die Bürgerlichen eine beispiellose Hetzkampagne gegen alle, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. Die sozialdemokratische Parteispitze hat sich dieser Kampagne voll und ganz angeschlossen und stellt sich hinter das sogenannte Selbstverteidigungsrecht Israels – das bedeutet nichts weiter als Solidarität mit dem Völkermord.

Wir können voller Stolz sagen, dass wir von Anfang an auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden sind – gegen Unterdrückung, Krieg und Imperialismus.

Innenpolitisch wird der Krieg dafür verwendet, einen immer unerträglicheren anti-muslimischen Rassismus zu schüren, der vom Wiener Koalitionspartner NEOS an Schulen und Kindergärten offensiv durchgesetzt wird. Rassistische Hetze, härtere Asylpolitik, die Forderung nach mehr Polizeikräften und militärischer Aufrüstung: Überall macht die SP-Führung den Bürgerlichen die Mauer. Gleichzeitig wurden die Forderung nach der 32-Stunden-Woche und das Nein zur Koalition mit der ÖVP schon längst fallen gelassen.

Während wir diese Zeilen schreiben, bereitet sich die Parteispitze darauf vor, zusammen mit der ÖVP die nächste Regierung zu bilden – eine Regierung der sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse und Pensionen, der rassistischen Spaltung und des Militarismus.

Um ungestört weiter nach rechts zu gehen, muss die Parteiführung völlige Friedhofsruhe in der Partei durchsetzen. Jede Opposition muss zur Seite gedrängt werden – gerade in der SPÖ Alsergrund haben wir in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Linken gesehen, die die Gängelungen des Parteiapparats nicht mehr aushielten und ausgetreten sind.

Wie tief die Parteiführung gesunken ist, zeigt auch das Ausschluss-Schreiben der SPÖ-Alsergrund selbst. Darin heißt es, dass der Funke den Klassenwiderspruch im Kapitalismus zur Grundlage seiner Politik macht, sei „ähnlich haarsträubend wie bei den Rechten, nur noch realitätsferner.“

Das ist nicht zuletzt eine Kriegserklärung an alle Linken in der SPÖ, die den Liberalen nicht zustimmen, wenn sie versuchen Klassenkampf und Arbeiterklasse aus der Realität auszublenden.

Weiters heißt es in dem Schreiben: „Der Funke verfolgt seit jeher keine sozialdemokratischen Ziele, sondern jene revolutionärer Kommunisten“ In völliger Verleugnung der Geschichte und des marxistischen Ursprunges der Sozialdemokratie, wird der Kommunismus zum Feindbild erklärt. Diese Aussagen über unsere politische Strömung nehmen wir als Kompliment dankend an.

 

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In der nächsten Regierungsperiode werden die politischen Spielräume für die Arbeiterklasse in der SPÖ noch enger. Die Partei übernimmt die Rolle des Einpeitschers für eine Serie brutaler ideologischer, politischer und sozialer Konterreformen, die einzig und allein den Profiten der Banken und Konzerne dienen werden.

Ob die Arbeiterklasse sich die SPÖ jemals wieder zurückerobern kann, wird die Zukunft zeigen. Wir wissen aktuell vor allem eins: Unsere Zeit ist zu kostbar, um in einer derartig vergifteten Atmosphäre weiter in der Sozialdemokratie politisch aktiv zu sein. Um es unmissverständlich zu sagen: Wie politische Positionen in der SPÖ entwickelt und durchgesetzt werden, ist ein einziger Witz und völlig undemokratisch. Die Parteispitze tut was sie will und ihre einzige Richtschnur dabei ist, wie sie in Staatsapparat und Regierung kommt.

Wir wollen unsere Zeit vielmehr dazu verwenden, die Arbeiterbewegung zu stärken, indem wir die Kommunisten direkt ansprechen und organisieren. Denn der Klassenwiderspruch ist die entscheidende Zukunftsfrage der Menschheit. Unter kapitalistischen Verhältnissen wird jedes Problem der Menschheit weiter verschlimmert, anstatt gelöst.

Die Arbeiterklasse braucht keine Wahlmaschinerie der leeren Versprechungen, sondern eine Partei, die kompromisslos gegen Krieg, Imperialismus, rassistische Hetze und soziale Angriffe kämpft. Genau diese Partei wollen wir aufbauen! Deshalb gründen wir am 9.11. zusammen mit Hunderten anderen Kommunisten die RKP. Wenn du das auch so siehst, komm zur Gründungsveranstaltung und schließ dich uns an!

Gezeichnet: Helene Steiner, Fabian Cisar, Sam Schatzinger, Mio Purgathofer, Laura Höllhumer, Martin Halder, Sarah Ott.