Brief an Wiener Vorstand: SPÖ macht sich mit Ausschlüssen fit für die Regierung!
Seit Monaten erleben wir eine mediale Hetzkampagne, die jegliche Solidarität mit Palästina mit Antisemitismus und Terrorsympathien gleichsetzt und zu diskreditieren versucht. Die SPÖ-Führung hat sich dieser Kampagne vollumfänglich angeschlossen, um sich von den Bürgerlichen regierungsreif schießen zu lassen. In Wien wurden sieben Aktivistinnen und Aktivisten vom Funke ausgeschlossen (mit der dezidierten Androhung, die Liste regelmäßig zu erweitern), für die es nun ein kollektives Schiedsgericht geben soll.
1261 € / 2.000 €
Im folgenden Brief an den Landesparteivorstand beziehen die sieben Genossinnen und Genossen gegen die Verleumdungen Stellung und erklären, dass wir in Wirklichkeit angegriffen werden, weil wir KommunistInnen sind und es mit dem Sturz des Kapitalismus in Österreich und auf der ganzen Welt ernst meinen.
An den Wiener Landesparteivorstand,
Im Schreiben vom 11.12.23 schlagen Sie allen sieben Personen der SP-Alsergrund, die eine Berufung gegen ihren Ausschluss eingelegt haben, ein kollektives Schiedsgericht vor. Bisher wurde uns seitens des Vorstands der SP-Wien ohne jegliche Begründung vorgeworfen, wir hätten uns nicht gegenüber der Terrororganisation Hamas distanziert, hätten eine antisemitische Haltung eingenommen und würden Gewalt und Terrorismus verherrlichen.
Diese Vorwürfe sind lächerlich und an den Haaren herbeigezogen. Sie sollen jede Solidarität mit Palästina diskreditieren, indem sie mit reaktionären Ideen und Terrorsympathien gleichgesetzt werden. Wir werden sicher nicht vor diesem Druck kapitulieren und stehen weiter solidarisch gegen die Unterdrückung der Palästinenser ein. Um zu beweisen, dass es sich bei den Vorwürfen um glatte Unterstellungen handelt, hätte es im Übrigen ausgereicht, eine der zahlreichen Stellungnahmen zu lesen oder nur ein einziges Gespräch mit einem von uns geführt zu haben.
Doch schließlich geht es nicht darum. Der wirkliche Grund für unseren Ausschluss ist, dass wir KommunistInnen sind. Der Funke ist seit 30 Jahren Teil der Sozialdemokratie und insbesondere der SPÖ Wien-Alsergrund. Wir sind stolz auf diese Geschichte, haben uns nie versteckt und sind offen für unsere kommunistischen Ideen und einen klaren Bruch mit den Bürgerlichen eingetreten.
Als Andi Babler dieses Jahr zum Vorsitz kandidierte, haben wir ihn unterstützt, stets mit dem Zusatz, dass er mit den Bürgerlichen brechen muss und seine Positionen nicht räumen darf. Doch die Parteiführung kapituliert vor den Bürgerlichen, die die SPÖ unter Dauerdruck setzen: Distanzierung vom Marxismus, Keine Ablehnung einer Koalition mit der ÖVP, Auflockerung der Neutralität, 32h-Woche nicht mehr als ernste Forderung, etc.
Der Angriff gegen den Funke ist Teil dieses Prozess. Die Bürgerlichen – allen voran die ÖVP – nutzen den Krieg im Nahen Osten dazu, um eine beispiellose Hetzkampagne gegen Muslime zu führen und argumentieren gleichzeitig für Kürzungen bei Löhne und Pensionen.
Auch hier macht sich die Parteiführung zum Vehikel der Bürgerlichen. Babler argumentiert nun, dass er immer schon für schnellere Abschiebeverfahren, mehr Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Ländern und einen „wehrhaften Rechtsstaat“ eingestanden ist. „Wir wollen keine Leute, die für die Scharia und ein Kalifat schreien“, so Babler. Zudem fordert er, um genau das umzusetzen, mehr Geld für eine „schlagkräftige Polizei“ und kritisiert selbst die ÖVP dafür, diese wichtige Institution finanziell „ausgehungert“ zu haben.
Das ist ein vollständiger politische Bankrotterklärung und dient schlussendlich dazu, dass die SPÖ, die nächste Regierung – eine Regierung der sozialen Einschnitte und der Spaltung – ganz im Interesse des Kapitals anleiten kann.
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Wir verbiegen uns nicht, je nachdem wie der Wind weht und stehen weiter ungebrochen gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus und Kapitalismus. Die Krise beweist tagtäglich, dass der Kapitalismus versagt, die Arbeiterklasse von den Kapitalisten immer härter angegriffen wird und die einzige Lösung der Kommunismus ist. Erst wenn die großen Konzerne und Banken verstaatlicht und unter die Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, kann die Wirtschaft und Gesellschaft nach den Bedürfnissen aller organisiert werden. Wer den Kapitalismus hingegen retten will, wird die sozialen Angriffe der Bürgerlichen mittragen.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass die kommenden Jahre unsere Perspektive vollends bestätigen werden. Zudem nehmen wir den Vorschlag eines kollektiven Schiedsgerichts an, da wir ebenso davon überzeugt sind, im Verfahren absolut klar darlegen zu können, dass es sich bei den Vorwürfen um Unterstellungen handelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Cisar, Sam Schatzinger, Mio Purgathofer, Laura Höllhumer, Martin Halder, Sarah Ott, Helene Steiner
