ÖVP gegen Antisemitismus: Heuchelei hoch 10

Die österreichische Bourgeoisie bleibt weiterhin Hardliner in der Unterstützung von Israels Dauermassaker an den Palästinensern. Bei der „Antisemitismuskonferenz“ im September gab die österreichische Politik der Netanjahu-Regierung einmal mehr ideologische Rückendeckung für die Eskalation des Krieges in Nahost. Dies ist eine innenpolitische Steilvorlage, um muslimische Jugendliche ins Visier einer reaktionären rassistische Spaltungspolitik zu nehmen. Die Schulen werden zum Hotspot dieser Bemühungen. Von Laura Höllhumer.

Seit einem Jahr führt die israelische herrschende Klasse einen einseitigen Krieg gegen ein wehrloses Volk. Im österreichischen Parlament wird das als defensiver Akt der Selbstverteidigung präsentiert. Das war auch der Inhalt der von ÖVP-Politiker Sobotka im Parlament organisierten Antisemitismuskonferenz „Never again. Democracy cannot tolerate antisemitism“. Laut Sobotka sind „liberale Demokratien auf der ganzen Welt unter Druck – auch durch Antisemitismus“.

Die Freiheiten der liberalen Demokratie gelten natürlich nicht für alle. Der Nachrichtensender Al Jazeera wurde wegen seiner Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen von der israelischen Armee gestürmt und geschlossen, ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit. Auch die österreichische Palästinasolidaritätsbewegung wird vom Segen der bürgerlichen Demokratie ausgeschlossen. Für Palästina-Demos galt das Versammlungsrecht oft nicht – Demoverbote, die jetzt alle im Nachhinein als verfassungswidrig wieder aufgehoben werden.

Das war bei der Antisemitismuskonferenz natürlich kein Thema, stattdessen versprach der Ehrengast, Knesset-Präsident Amir Ohana, „wir werden standhaft Krieg führen“ und alle Parlamentsparteien bekräftigten abermals ihre bedingungslose Solidarität mit dem israelischen Recht auf „Selbstverteidigung“. Dies ist die Essenz des verlogenen bürgerlichen Kreuzzugs gegen „den Antisemitismus“: Wer nicht offensiv Israels Verbrechen und Kriegsführungen unterstützt, ist verdächtig, wer sich dagegen stellt ist des Antisemitismus schuldig. Dass sogar dem US-Imperialismus Israels Aggression mittlerweile zu weit geht, kann in der Provinzialität österreichischer Politik dabei getrost ignoriert werden.

Kein historischer „Vergleich“ ist zu schamlos, um die Pauschallüge der Gleichsetzung von Palästina-Solidarität mit Antisemitismus zu untermauern. Konferenzteilnehmer und Likud-Politiker Ohana beschwor immer wieder, dass der Krieg Israels ident mit dem Kampf gegen die Nazis sei und sagt in „Die Presse“: „Eines ist absolut klar: Die Hamas darf Gaza nicht mehr regieren, die Nazis haben nach 1945 auch nicht mehr in Deutschland regiert.“ Diese Darstellung ist eine monströse Geschichtsverfälschung. Die heimischen bürgerlichen Parteien greifen sie aber gerne auf, um ihre militaristische Außenpolitik als Antifaschismus und Akt der Solidarität zu verkaufen.

Startschuss für Rassismus-Kampagne

Das größte innenpolitische Problem sind, da waren sich liberale Zeitungsjournalisten und Politiker von Kriegsbeginn an einig, migrantische Jugendliche. Die Debatte rund um den „importierten Antisemitismus“ war nur der Startschuss für eine breite Rassismus-Kampagne. Im Standard wird unter dem Artikel „Nie wieder ist jetzt, auch an Wiener Schulen“ gemahnt:

„Toleranz ist sicher kein Blankoscheck für Judenhass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, der sich, hinterhältig als Israel-Kritik getarnt, in zahlreichen Klassenzimmern Wiens immer weiter verfestigt.“

Einer, der sich hier sofort zu Wort meldete und Polizisten & Securities an Schulen forderte, war der ÖVP-Bezirksvorsteher und Schuldirektor Christian Klar. Er hat mittlerweile auch ein Buch veröffentlicht. Ein weiteres Buch, das die Probleme an den Schulen nicht in der Unterfinanzierung, sondern in den Migranten verortet. Der Inhalt: Der Islam ist allgegenwärtig. Muslimische Schüler verachten andere Religionen, zerbrechen Kruzifixe, bespucken die Bibel und mobben Andersgläubige. Sie unterdrücken Mädchen und zwingen sie zur Vollverschleierung, bringen Pistolen in die Schule und verweigern den Regenbogenzebrastreifen!

Herr Klar fordert Law & Order-Maßnahmen, wie Schüler zu suspendieren, die Herabsetzung der Strafmündigkeit und eine Kleiderordnung an den Schulen. Aber er warnt auch, dass es sich hierbei um die generelle Richtung der Gesellschaftsentwicklung in Österreich handle.

Diese Hetze war das Hauptthema im Wahlkampf: Von allen Seiten wurden Verbotsgesetz für Islamismus, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, mehr Polizei usw. gefordert. Die Wirkung dieser Spaltungspolitik reicht tief in die Gesellschaft und bezweckt die permanente kulturelle Erniedrigung muslimischer Jugendlicher.

Es ist klar, dass diese Propaganda nur der Spaltung der Arbeiterklasse dient und weitergehende Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet. Handyüberwachung, Angriffe aufs Versammlungsrecht & Kürzung der Sozialhilfe werden in einem Atemzug damit genannt. Beschämenderweise schweigen die Arbeiterparteien entweder dazu (KPÖ) oder stimmen in den Chor ein (SPÖ).

Kommunisten müssen die Spaltung bekämpfen und den wahren Feind benennen: Die Kapitalisten, die imperialistische Kriege führen, Hass säen, das Bildungssystem kaputtsparen. Deren System droht uns alle in den Abgrund zu reißen. Der einzige Weg vorwärts ist der gemeinsame Klassenkampf und die Organisierung der Avantgarde in einer revolutionären kommunistischen Partei!

(Funke Nr. 227/07.10.2024)