Israelische Aggression und Imperialismus bekämpfen – Stellungnahme der Revolutionären Kommunistischen Internationale

Über dem Nahen Osten ziehen dunkle Wolken auf, nachdem Israel mit der Unterstützung der westlichen imperialistischen Mächte die Region immer näher in einen verheerenden, die ganze Region umfassenden Krieg treibt. Einmal mehr wird uns dadurch vor Augen geführt, vor welcher Wahl die Menschheit steht: Sozialismus oder Barbarei.

Während der ersten 2 Wochen des Angriffs Israels auf den Libanon bombardierte die israelische Armee mehr als 3.600 Orte im ganzen Land. Dabei tötete sie mindestens 1.800 Menschen und verwundete mehr als 10.000. Davon waren die überwiegende Mehrheit Männer, Frauen und Kinder, die nichts mit der Hisbollah zu tun hatten. Bislang mussten beinahe eine Million Menschen, ein Sechstel der Gesamtbevölkerung, aus ihren Wohnungen fliehen, was die tiefe soziale und ökonomische Krise des Landes weiter verschärft.

Das seit einem Jahr andauernde israelische Flächenbombardement legte den Gazastreifen bereits in Schutt und Asche. Zehntausende Palästinenser wurden getötet, Hunderttausende verstümmelt und Millionen sind auf der Flucht. Das zionistische Regime spricht nun in aller Öffentlichkeit darüber, dass der Libanon ein ähnliches Schicksal erleiden soll.

Die Zionisten entfesselten eine beispiellose Terrorkampagne gegen das palästinensische und libanesische Volk. So verübten sie Pager- und Walkie-Talkie-Terroranschläge im Libanon, bei denen Dutzende Menschen starben und Tausende verletzt wurden. In Beirut ermordeten sie Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, der größten Partei im Libanon. In Teheran ermordeten sie Ismail Haniyya, den Führer der Hamas, die die Regierungspartei im Gazastreifen ist.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass zum Zeitpunkt ihres Todes beide von ihnen Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel führten. In Syrien hat Israel kontinuierlich Ziele in den von der Regierung kontrollierten Gebieten bombardiert, wobei Hunderte von Menschen getötet und eine Reihe von iranischen, libanesischen und syrischen staatlichen Vertretern ermordet wurden. Ebenso bombardierten sie den Jemen und drohten Ziele in der ganzen Region anzugreifen.

In ihrer zynischen Arroganz nennen die israelischen Aggressoren all das „Selbstverteidigung“. Dies wird von den westlichen Politikern und Medien stumpfsinnig wiederholt. Natürlich kann jede aufrichtige Person diese Lüge durchschauen. Die Taten Israels rufen bei Arbeitern und Jugendlichen in der ganzen Welt Abscheu hervor.

Auf der einen Seite haben wir eine technologisch hochmoderne Streitkraft, die voll und ganz vom US-Imperialismus, der mächtigsten Militärmacht der Welt, unterstützt wird. Dem gegenüber steht das palästinensische und libanesische Volk, die – wie israelische Strategen selbst immer wieder betonen – über weitaus geringere militärische Fähigkeiten und viel kleinere Streitkräfte verfügen.

Das Ausmaß an Tod und Zerstörung, das Israel über den Libanon und den Gazastreifen gebracht hat, übertrifft bei weitem alles, was die Hamas oder die Hisbollah jemals als Antwort darauf getan haben. Doch die westlichen Medien verteidigen schamlos die israelische Barbarei, während sie hingegen jede Aktion der Palästinenser, der Hisbollah oder des Irans hervorheben und verurteilen. Indem sie die Realität auf den Kopf stellen, präsentieren sie die Opfer der Aggression als die Aggressoren.

Sie ignorieren weiterhin die eigentliche Ursache des Konflikts: die jahrzehntelange gnadenlose Unterdrückung der Palästinenser, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben, in Flüchtlingslagern zusammengepfercht und denen immer mehr Land systematisch weggenommen wurde. Ebenso wenig werden die vergangenen Kriege Israels gegen den Libanon erwähnt und die Tatsache, dass es das Land 15 Jahre lang bis zum Jahr 2000 besetzte.

Es soll kein Zweifel daran bestehen, wo die revolutionären Kommunisten stehen.

Wir stehen fest auf der Seite des unterdrückten Volkes gegen den israelischen und den US-Imperialismus. Wir unterstützen unmissverständlich das palästinensische Volk im Gazastreifen, im Westjordanland und in der gesamten Region. Wir stehen auf der Seite des libanesischen Volkes sowie der Völker im Iran, Irak, Syrien und Jemen, die ebenfalls Opfer israelischer Angriffe geworden sind. Sie haben jedes Recht, sich gegen die israelische Aggression zu verteidigen.

Das israelische Regime und die westlichen Mächte, die es unterstützen, sind Feinde der Arbeiter und Jugend im Nahen Osten. Seit mehr als einem Jahrhundert verwüsten sie die Region und halten die Massen mit den Knüppeln der barbarischen imperialistischen Unterdrückung nieder.

Die „regelbasierte Ordnung“

Mit dem Überschreiten der Grenze zum Südlibanon durch israelische Bodentruppen wird deutlich, dass eine viel größere Invasion beginnt, sich abzuzeichnen. In den Medien wird hingegen behauptet, dass der Einmarsch der nationalen Armee in das Gebiet einer anderen Nation gar keine Invasion sei. Sie sagen, es handele sich nur um einen „begrenzten Bodenangriff“ und einen Akt der „Selbstverteidigung“.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, überschlugen sich die westlichen Mächte, um zu verurteilen, was sie fälschlicherweise als „unprovozierte Invasion“ bezeichneten, wobei sie die ständigen Provokationen der NATO gegen Russland bequemerweise ignorierten. Wo aber bleibt die Verurteilung Israels, wenn es innerhalb von 12 Monaten nicht nur in eine, sondern in zwei Nationen einmarschiert, drei weitere bombardiert und angreift und dabei selbst von terroristischen Methoden Gebrauch macht?

Wenn zivile Gebiete in der Ukraine von russischen Bomben getroffen werden, gibt es keinen Mangel an Entrüstung in der westlichen Presse gegenüber Russland und Wladimir Putin. Und doch hat Israel im Laufe eines Jahres weit mehr Zivilisten getötet als Russland in zweieinhalb Jahren Krieg.

Als Israel Hassan Nasrallah ermordete, mussten die Bomben sich erst einen Weg durch ein sechs- bis achtstöckiges Wohnhochhaus schlagen und es in Schutt und Asche legen, bevor sie tiefer in den Boden eindringen konnten, um das Hauptquartier der Hisbollah zu erreichen. Das Endergebnis war die totale Zerstörung eines Stadtgebiets, das größer war als ein Fußballfeld, und der Tod von hunderten von Familien, die unter den Trümmern begraben wurden. Sie hatten keine Chance zu fliehen, als die Bomben mitten in der Nacht auf sie niederhagelten. In den westlichen Medien konnte man dazu wenig bis gar nichts lesen. Tatsächlich wurde die Aktion sogar von den USA und ihren Verbündeten beklatscht!

Beinahe 2000 libanesische Zivilisten wurden bereits durch israelische Bomben getötet und die Zahl steigt mit jedem weiteren Tag. Die Verantwortlichen dieses Gemetzels versuchen nicht einmal, ihre Freude im Anblick dieses entsetzlichen Blutbads zu verbergen. Im vergangenen Dezember drohte Netanjahu persönlich, Israel werde „Beirut und den Südlibanon, nicht weit von hier, im Alleingang zu Gaza und Khan Yunis machen“. Er und andere israelische Spitzenbeamte haben diese Aussage seitdem mehrfach wiederholt.

Arbeiter und Jugendlich auf der ganzen Welt fragen sich zu Recht: Warum gibt es keinen Aufschrei der Empörung über all dies? Wo bleiben die offiziellen Verurteilungen? Wo bleibt die Berichterstattung der Presse? Wo sind die empörten Leitartikel und feurigen Reden über die Unverletzlichkeit der nationalen Souveränität und über die Unantastbarkeit des Lebens der Zivilisten?

Wenn die Reaktion auf den Ukraine-Krieg als Maßstab gelten, dann hätten Hassan Nasrallah oder andere hochrangige libanesische Beamte als Nationalhelden behandelt werden müssen, die ihr Heimatland gegen den ausländischen Aggressor verteidigen. Sie hätten direkt nach Europa und die USA eingeflogen werden müssen, um durch die Parlamente zu touren und Milliarden von Dollar an Militär- und Finanzhilfe zu erhalten, um gegen die israelische Aggression zu kämpfen – „koste es, was es wolle.“

Wir alle wissen, warum das nicht geschehen ist. Denn Nasrallah und Hunderte von unschuldigen Zivilisten, die über dem Hisbollah-Hauptquartier lebten, wurden mit Hilfe von 80 von den USA gelieferten JDAM-Bunkerbrechende Bomben kaltblütig ermordet. Anstelle sich zu empören, griffen alle westlichen Führer die Hisbollah an, weil sie Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutze. Das heißt, sie machten die Hisbollah für die israelische Tötung von Zivilisten mit westlichen Waffen verantwortlich.

Und was passiert, wenn die Hamas, die Hisbollah oder der Iran das Feuer auf Israel erwidern? Wird dies als gerechtfertigte Selbstverteidigung dargestellt? Natürlich nicht. Die gesamte hysterische Medienmaschinerie wird auf Hochtouren gebracht gegen die sogenannten barbarischen Iraner, die Hisbollah und so weiter und so fort.

In Wirklichkeit sind im vergangenen Jahr nur wenige Menschen durch Bombenangriffe innerhalb Israels getötet worden. Nach Angaben von Amnesty International lag die Zahl der im Libanon durch den routinemäßigen israelischen Raketenbeschuss getöteten Personen bereits vor Beginn des derzeitigen Bombardements bei 589. Im Vergleich dazu wurden 34 Menschen durch Hisbollah-Raketenbeschuss innerhalb Israels getötet. In der vergangenen Woche ist die Zahl der libanesischen Opfer in die Höhe geschossen, während auf israelischer Seite eine Handvoll Menschen getötet wurden.

Im Gegensatz zu Israel, das bewusst zivile Gebiete ins Visier genommen hat, haben iranische Raketen dies bisher nicht getan. Dennoch wird jetzt über die Verhängung weiterer westlicher Sanktionen gegen den Iran gesprochen, weil er es wagt, gegen Israel zurückzuschlagen. Israel hingegen wurde Anfang dieses Jahres von der US-Regierung mit einer 8 Mrd. Dollar-Militärhilfe belohnt.

In Wirklichkeit bedeutet Israels „Selbstverteidigungsrecht“ nichts anderes als Israels Recht, überall einzugreifen, wo es will, mit allen Mitteln, die es will, und völlig ungestraft zu bombardieren, zu erschießen, auszuhungern und zu bestrafen. Diejenigen hingegen, die es wagen, sich zu verteidigen und sich gegen diese Angriffe zu wehren, werden als Feinde und Terroristen oder Schlimmeres abgestempelt. Dies ist die Anwendung der so genannten „regelbasierten Ordnung“ auf die spezifischen Bedingungen im Nahen Osten.

Und woraus besteht diese „regelbasierte Ordnung“, fragt man sich? Was ist diese mystische internationale Ordnung der „demokratischen Regierungen“ und „westlichen Werte“? Es gibt nur eine Regel der „regelbasierten Ordnung“: Was immer im Interesse des amerikanischen Imperialismus ist, muss in jeder Situation durchgesetzt werden. Sofern die USA oder ihre Verbündeten in Großbritannien, Frankreich und Israel beschließen, ein bestimmtes Land zu bombardieren oder darin einzumarschieren, dürfen sie das tun. Die Opfer hingegen dürfen nicht einmal versuchen, sich gegen eine solche Aggression zu verteidigen. Jeder, der sich dagegen wehrt, ist automatisch ein Feind des Westens und wird verurteilt, sanktioniert und angegriffen, ganz wie es der amerikanische Imperialismus für notwendig hält.

Wer ist gegen den Frieden?

Nach monatelangen Angriffen und Provokationen reagierte der Iran schließlich am 2. Oktober auf die zahlreichen Provokationen Israels mit einer Salve von 180 Raketen, die auf eine Reihe von militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen zielte.

Vorhersehbarerweise stellte sich der britische Premierminister Keir Starmer, der stets bemüht ist, seine Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus unter Beweis zu stellen, entschieden auf die Seite Israels. Er erklärte, dass, er: „diesen Versuch des iranischen Regimes, unschuldige Israelis zu verletzen, diese unglaublich gefährliche Situation zu eskalieren und die Region immer weiter an den Rand des Abgrunds zu treiben, aufs Schärfste verurteilt.“ US-Vizepräsidentin Kamala Harris schloss sich dem an: „Ich bin mir im Klaren darüber, dass der Iran eine destabilisierende, gefährliche Kraft im Nahen Osten ist“, und fügte hinzu: „Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel die Möglichkeit hat, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte Terrormilizen zu verteidigen.“

Beim Lesen solcher Aussagen hat man das Gefühl, in ein bizarres Paralleluniversum versetzt zu sein. Während das israelische Regime zehntausende Menschen tötete, das Leben von Millionen mehr zerstörte und dessen Premierminister keinen Hehl daraus macht, dass er bereit ist, die ganze Region in einen Krieg zu ziehen, ist es der Iran, der als dunkle und dämonische Macht dargestellt wird, mit der Absicht die ganze Region zu destabilisieren.

In Wahrheit ist es der Iran, der über das ganze vergangene Jahr enorme Zurückhaltung gezeigt hat. Nach der Ermordung von Haniyya in Teheran haben die Iraner zwei Monate lang nicht zurückgeschlagen. Auch die Hamas hatte ein Waffenstillstandsabkommen akzeptiert, das vom Westen vorgeschlagen worden war. Aber es war immer Benjamin Netanjahu, der solche Versuche, den Krieg zu beenden, wiederholt sabotiert hat. Im Libanon hatte Hassan Nasrallah persönlich, nur Stunden vor seiner Ermordung durch Israel, einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel zugestimmt, wie der libanesische Premierminister berichtete.

Darüber hinaus hat der iranische Präsident Peseschkian bei mehreren Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, dass der Iran zu Friedensgesprächen bereit ist und ein Abkommen sowohl mit dem Westen als auch mit Israel schließen würde, um die Region zu stabilisieren. Er meinte sogar, die USA und der Westen hätten ihm einen Waffenstillstand im Gazastreifen und eine Rückkehr zum iranischen Atomabkommen versprochen, wenn der Iran auf Vergeltungsmaßnahmen verzichte. Er war töricht genug, Bidens Versprechen zu glauben. Für jeden, der Augen hat, ist klar, dass Benjamin Netanjahu überhaupt nicht an Frieden interessiert ist.

Tatsache ist, dass Israel nach einem Jahr Krieg im Gazastreifen seine Kriegsziele nicht erreicht hat, weder die Freilassung der Geiseln noch die Zerschlagung der Hamas. Erst vor einem Monat, nachdem Netanjahu unverfroren manövrierte, um den letzten Versuch eines Waffenstillstandsabkommens zum Scheitern zu bringen, sank seine Popularität und er sah sich mit Massenprotesten und sogar einem Generalstreik konfrontiert. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass, sofern er als Premierminister abgesetzt werden würde, er wieder vor Gericht stünde, um wegen schweren Betrugs angeklagt zu werden. Um im Amt zu bleiben, muss er daher den Krieg fortsetzen und vorzugsweise die USA in ihn hineinziehen. Und er ist entschlossen, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Die US-Imperialisten und ihre Handlanger in Europa, geblendet von ihrem eigenen Stolz und ihrer Arroganz, sind nicht bereit, auch nur den kleinsten Schritt zu machen, der als Schwäche gedeutet werden könnte. Daher folgen sie Netanjahu auf seinem desaströsen Weg. Sie schwingen Reden über Waffenstillstände und die Notwendigkeit der Stabilität, letzten Endes aber weiß Netanjahu, dass sie sich auf die Seite Israels schlagen werden, welches ihr einziger sicherer Verbündeter im Nahen Osten ist.

In diesem Bewusstsein betrat Netanjahu, nach Tagen des Lavierens und Beratens mit den westlichen Mächten über einen möglichen Waffenstillstand, die Bühne der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Nachricht an die ganze Welt: „Es gibt keinen Ort im Iran den Israels langer Arm nicht erreichen kann und das gilt für den ganzen Nahen Osten.“ Hier hören wir die echte Stimme der zionistischen herrschenden Klasse Israels. Das war eine Kriegserklärung an jeden im Nahen Osten, der es wagt, sich dem zionistischen Regime in den Weg zu stellen. Israel muss die Erlaubnis erhalten, überall in der Region zu expandieren, zu intervenieren und sich einzumischen.

In diesem Zusammenhang ist der wachsende Einfluss des Iran und seiner Verbündeten zu einem Hindernis für die Ziele der israelischen herrschenden Klasse geworden. Daher müssen der Iran, die Hisbollah und alle anderen Verbündeten bestraft und in die Unterwerfung geprügelt werden, ohne Rücksicht auf die Menschenleben, die dabei verloren gehen, oder den Preis für solche Aktionen, den nachfolgende Generationen dafür zahlen werden müssen.

Ein Krieg mit dem Iran wird nicht nur katastrophale Konsequenzen in der Region, sondern weltweit haben. Er könnte sich leicht auf andere Länder im Nahen Osten ausbreiten und den US-Imperialismus direkt hineinziehen. Tatsächlich ist es genau das, worauf Netanjahu hingearbeitet hat. Er täuscht sich jedoch, wenn er glaubt, dass ihm dies den Sieg garantieren würde – ganz im Gegenteil.

Die Tatsache, dass die Amerikaner nun eindeutig auf der Seite Israels intervenieren, wird weitreichende Folgen haben. Es ist klar, dass Russland enge Beziehungen zu Teheran entwickelt hat und dem Iran zweifellos in einer Weise zu Hilfe kommen wird, die wir zwar nicht exakt vorhersehen können, die aber zweifellos einen entscheidenden Einfluss auf die Ereignisse haben wird.

Natürlich ist es unmöglich, das Ausmaß der russischen Beteiligung in dieser Phase des Konflikts zu kennen. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass der jüngste iranische Raketenangriff – der weitaus verheerender war, als die israelische und westliche Presse zugeben – auf die Unterstützung des russischen Geheimdienstes angewiesen war, insbesondere auf Satelliten, die weitaus entwickelter sind als alle, über die die Iraner derzeit verfügen. Sollte dies der Fall sein, so wäre dies eine sehr ernste Warnung sowohl für die herrschende Clique in Israel als auch für die Kriegstreiber in Washington.

Diese Tatsache wiegt weit schwerer für Netanjahu als die heuchlerischen Beteuerungen aus Washington, Amerika sei „für den Frieden“. Sie könnte Netanjahu dazu veranlassen, zweimal nachzudenken, bevor er einen umfassenden Krieg gegen den Iran beginnt.

Es gibt noch weitere Faktoren, die die Imperialisten in Betracht ziehen müssen. Der Konflikt könnte eine unvorhersehbare Kettenreaktion in Gang setzen und ein Land nach dem anderen destabilisieren. Darüber hinaus hat der Iran jetzt einen starken Anreiz, sein Atomforschungsprogramm zu beschleunigen und Atomwaffen zu entwickeln. Die iranische Führung ist sich jetzt darüber im Klaren, dass dies die einzige wirkliche Garantie gegen einen Angriff des Westens oder Israels auf den Iran wäre.

Die Weltwirtschaft würde die Schockwellen sofort spüren. Die Ölpreise stiegen am Freitagmorgen (04.10.24) innerhalb weniger Minuten um 5%, als bekannt wurde, dass die Biden-Administration mit der israelischen Regierung über einen möglichen gemeinsamen Vergeltungsschlag gegen den Iran „im Gespräch“ sei. Dies ist nichts im Vergleich zu den Folgen, die eine Unterbrechung der Öllieferungen aus dem Persischen Golf nach sich ziehen würde. Israel hat bereits in Aussicht gestellt, entweder Öl- oder Atomanlagen im Iran anzugreifen. Die Iraner haben ihrerseits damit gedroht, in Reaktion darauf Ölanlagen im Golf anzugreifen.

Bei einer entsprechenden Bedrohungslage ist der Iran auch in der Lage, die Straße von Hormus zu schließen, durch die 20% des weltweiten Öltransports fließen. Die Houthis im Jemen könnten auch den Schiffsverkehr durch die Meerenge von Bab-el-Mandeb unterbinden, durch die 30% des weltweiten Containerverkehrs fließen.

Die Folgen all dessen wären für die Weltwirtschaft, die bereits am Rande einer Rezession steht, katastrophal. Sie könnte dadurch in eine tiefe Krise gestürzt werden, in der die Inflation in die Höhe schießt, Lieferketten unterbrochen werden, Fabriken schließen und die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt. Das Leid würde weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen. Die Arbeiter und Armen der ganzen Welt würden für die mörderischen Abenteuer der Imperialisten zur Kasse gebeten werden.

Die Aussicht auf Tod und Zerstörung für Millionen von Menschen ist für Netanjahu und die fanatische israelische herrschende Klasse, die sich nun hinter ihn gestellt hat, nicht von Belangen. Das Gleiche gilt für die westlichen Imperialisten, die die israelische Armee weiterhin mit Geld, Waffen und direkter militärischer Unterstützung versorgen.

Die „demokratische“ Fassade der kapitalistischen Klasse zerbröckelt und sie zeigt ihr wahres Wesen. Sie ist eine Klasse, die lieber die ganze Menschheit mit sich in den Abgrund der Barbarei zieht als ihre eigenen engen Interessen aufzugeben. Das bestätigt, was Kommunisten immer gesagt haben: die Menschheit steht vor der Wahl – Sozialismus oder Barbarei.

Imperialismus und Kapitalismus bekämpfen

Man braucht nicht lange zu suchen, um die rassistischen Ideen zu erkennen, die der zionistischen Rhetorik innewohnen. Es ist derselbe Rassismus, der sich in der westlichen Presse widerspiegelt. Nach dieser Auffassung sind die Muslime des Nahen Ostens von Natur aus primitiv, rückständig und reaktionär.

Doch die jetzigen Ereignisse offenbaren einmal mehr die wahre Situation. Der Imperialismus ist die Hauptursache der Reaktion in der Region. Mehr als alles andere ist der westliche Imperialismus schuld an der Reaktion, indem er seit Jahrzehnten in der Region interveniert und Kriege und sektiererische Auseinandersetzungen anzettelt. Dabei behindert er die wirtschaftliche Entwicklung der Region gewaltsam und hält sie in einem Würgegriff von Rückständigkeit und Armut, während er gleichzeitig Israel mit allen Investitionen und Hilfen versorgt, die notwendig sind, um es zu einer mächtigen kapitalistischen Macht in der Region zu machen.

Die Zionisten rechtfertigen ihre Handlungen mit der Behauptung, sie würden für die Sicherheit der Juden in Israel kämpfen. In Wirklichkeit verfolgen sie jedoch eine Politik der zunehmenden Kolonialisierung palästinensischen Landes und schaffen einen Zustand nahezu permanenter Konflikte. Auf diese Weise haben die Zionisten keinen sicheren Hafen für die Juden in Israel geschaffen. Ganz im Gegenteil, sie haben ihnen eine Falle gebaut, die sie nutzen, um ihre eigene Herrschaft, ihre Privilegien und ihre Profite aufrechtzuerhalten.

Solange die israelische herrschende Klasse an der Macht bleibt, wird es keinen Frieden und Eintracht für die Völker im Nahen Osten geben. Das zionistische Regime ist seinerseits nur ein Vorposten des westlichen Imperialismus. Ohne die volle finanzielle, diplomatische und militärische Unterstützung der westlichen Kapitalisten könnte sich die israelische Armee nicht sehr lange halten.

Dieselben Leute, die die Arbeiterklasse im Westen ausbeuten und unterdrücken, stecken auch hinter den nicht enden wollenden Kriegen und Bürgerkriegen im Nahen Osten. Es genügt sich die Kriege im Irak (1990-91 und 2003-11) und in Afghanistan (2001-21) anzusehen, den Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 begann und bis heute andauert, den barbarischen Bürgerkrieg im Jemen, der 2014 begann, die vergangenen Kriege im Libanon und schließlich die jahrzehntelangen Aggressionen gegen die Palästinenser.

In jedem einzelnen sehen wir auf die eine oder andere Weise die Beteiligung der westlichen Mächte. Im Grunde sind sie es, die die Verantwortung für all diese Konflikte tragen.

Klassenkampf statt imperialistischer Krieg

Dieselben Leute, die uns stets erklären, es sei nicht genug Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung, Pensionen und andere Sozialleistungen vorhanden, können plötzlich Milliarden an Dollar aufbringen, um imperialistische Kriege im Nahen Osten oder der Ukraine zu führen. Der Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und seine Kriege mit den Nachbarländern ist direkt mit dem Kampf der Arbeiterklasse im Westen verbunden.

Keine noch so große Anzahl an Petitionen oder radikaler Reden kann der zionistischen Kriegsmaschinerie ein Ende setzen. Der materiellen Gewalt muss mit materieller Gewalt begegnet werden. Und die mächtigste Kraft auf diesem Planeten ist die der Arbeiterklasse, die, wenn sie einmal mobilisiert ist, jedes Hindernis aus dem Weg räumen kann, das ihr im Weg steht. Der beste Weg, den Widerstand des palästinensischen und libanesischen Volkes zu unterstützen, ist daher, den Feind im eigenen Land zu bekämpfen: die herrschenden Klassen und ihre Regierungen in den imperialistischen Ländern.

Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für Israel, einschließlich eines Stopps aller Waffenexporte! Aber wir machen uns keine Illusionen, dass die Kapitalistenklasse dies umsetzen wird. Es sind die Arbeiterklasse und ihre Organisationen, die den Kampf aufnehmen müssen. In allen Gewerkschaften, die an der Waffenproduktion und an deren Handel beteiligte Betriebe organisieren, sollten daher auf allen Ebenen Resolutionen eingebracht werden zur Durchsetzung eines Arbeiterboykotts durch Streiks und Blockaden von Waffenlieferungen.

Gleichzeitig muss eine Kampagne für die Verstaatlichung aller Rüstungsindustrien unter Arbeiterkontrolle gestartet werden. Anstelle Mittel zur Zerstörung zu produzieren, müssen diese hochentwickelten Industrien umgerüstet werden, um Güter zu produzieren, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Anstelle von Panzern können wir Traktoren und Krankenwagen produzieren. Anstelle von Kampfflugzeugen können wir in effiziente öffentliche Verkehrssysteme investieren.

Wir fordern ein Ende aller Militärhilfe sowohl für Israel als auch die Ukraine. Das Geld sollte stattdessen für Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und andere soziale Programme zugunsten der Arbeiterklasse verwendet werden.

Wir haben jedoch keinen Illusionen darin, dass die Kapitalistenklasse die Absicht hat, solche Maßnahmen durchzuführen. Ihre Interessen stehen in direktem Gegensatz zu denen der Arbeiterklasse, im In- und Ausland.

Der Krieg ist ein fester Bestandteil des Kapitalismus. Die wachsende Zahl von Kriegen und die allgemeine Instabilität sind lediglich Ausdruck der Krise des Systems. Es ist utopisch, zu glauben, dass man Kriege ein für alle Mal beenden kann, ohne ihre eigentliche Ursache zu beseitigen: das kapitalistische System.

Deshalb ist es notwendig, eine Massenbewegung vorzubereiten, um die Kriegstreiber zu stürzen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Welt darstellen! Sie müssen durch die gemeinsamen Anstrengungen der weltweiten Arbeiterklasse gestoppt werden, denn nur die internationale Arbeiterklasse hat ein wirkliches Interesse an Frieden.

• Nieder mit der israelischen Kriegsmaschine!
• Nieder mit den Kriegstreibern im Westen!
• Volle Unterstützung für den Kampf des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen die israelische Aggression!
• Bildung statt Bomben!
• Gesundheitsversorgung statt Kriegstreiberei!
• No war, but class war!
• Arbeiter aller Länder vereinigt euch!