Eine Welt zu gewinnen: Mit revolutionärem Kommunismus (Funke Nr. 225)

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Revolutionäre Politik basiert auf einer sorgfältigen Analyse der objektiven Verhältnisse und ist damit das genaue Gegenteil von Utopismus. Der Kapitalismus wäre seit der sogenannten „Bankenkrise“ von 2008 ohne die staatlichen Rettungspakete und „unorthodoxe Geldpolitik“ mehrmals zusammengebrochen, zuletzt in der Covid-Krise. Damit kauften sich die Herrschenden immer nur Zeit, in der die Widersprüche in der Weltwirtschaft sich stets nur weiter zuspitzten. Die Rechnung begleicht letztendlich immer die Arbeiterklasse. Von Emanuel Tomaselli.

Als die Staatsinterventionen im eigenen Land nicht mehr ausreichten, begannen sich die Staaten auf dem Weltmarkt in eskalativen Handelskriegen entgegenzutreten. Ziel der Kapitalisten ist es, die Krise der Überproduktion auf die Konkurrenten abzuladen. Es bilden sich imperialistische Blöcke rund um die Hauptmächte USA-EU einerseits, Russland und China andererseits. Die Widersprüche werden nun auch kriegerisch ausgetragen: in der Ukraine, im Nahen Osten und in dutzenden kleineren, reaktionären Kriegen. Obwohl der Westen den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen kann, investiert er weiter: 40 Mrd. USD NATO Militärhilfe für das Jahr 2025 sind bereits beschlossen und die Aufrüstung wird auf dem ganzen Planeten kräftig vorangetrieben. 2.443 Mrd. USD gaben Regierungen im vergangenen Jahr fürs Militär aus, ein Zehntel dieser Ausgaben würde genügen, um den Welthunger in 5 Jahren nachhaltig zu beenden, so die UNO. In europäischen Ländern sind die Ausgabensteigerungen für das Militär am explosivsten.

Die innerimperialistischen Konflikte können nicht diplomatisch aufgelöst werden. Die Herrschenden sind entschlossen, diese Kriege für sich zu entscheiden. In letzter Konsequenz geht es um Einflusszonen und Märkte, um die Steigerung der Profite der eigenen Kapitalisten zulasten der Konkurrenz. Dabei ist es völlig nebensächlich, wer einen spezifischen Krieg zuerst begonnen hat. Die Arbeiter aller Nationen müssen verstehen, dass ihr Hauptfeind in jedem Fall ihre eigene herrschende Klasse ist und dementsprechend handeln. Dies ist der einzige Ausweg aus der Barbarei.

Österreich auf der Bruchlinie

Ein Verständnis dieser konfrontativen und krisenhaften Weltlage ist von zentraler Bedeutung, um zu verstehen, wo Österreich heute steht. Jahrzehntelang profitierte das Land von der Brückenposition zwischen Ost und West, doch dies geht nun zu Ende. Die wirtschaftliche Nachkriegsstabilität ist unwiderruflich vorbei und wird auch nicht wieder kommen. Der überdimensionierte Finanzsektor (die Bilanzsumme der heimischen Banken allein beträgt das 2,6-fache der Wirtschaftsleistung) wird zwischen den Sanktionsregimes der USA und Russlands zerrieben, die heimische Industrie ist aufgrund der Energieinstabilität und den Handelssanktionen am Weltmarkt immer weniger konkurrenzfähig. Die überdurchschnittliche Inflation, Massenentlassungen in der Industrie und eine zunehmende Investitionsflucht sind nur die Vorboten des Abstieges, der im weiteren Verlauf auch katastrophale Ereignisse beinhalten wird. Die wirtschaftliche und geopolitische Lage erinnert heute frappant an die Konstellation, die 1929 zum Zusammenbruch der Boden-Creditanstalt in Wien führte, was die Große Depression auslöste. Selbst vor diesen neuen Katastrophen steht fest, dass die Arbeiterklasse schon zeitnah mit dem kommenden Budget zur Begleichung der bisher angehäuften Schulden zum Aderlass genommen wird. „Das milliardenschwere Sparprogramm wird bald bittere Realität sein“ (Der Standard, 4.7.24) – und dies, ganz egal wie die Nationalratswahlen Ende September ausgehen werden.

Was tun?

Kommunistische Politik beginnt damit, der Arbeiterklasse und Jugend systematisch eine bewusste Einsicht in die tatsächliche Lage zu vermitteln. Wir stimmen KPÖ-Spitzenkandidat Tobi Schweiger nicht zu, wenn er sagt: „Es geht darum, für die Menschen einen konkreten Gebrauchswert zu haben, nicht um blendende Wahlversprechen.“ Damit wird nur eine Politik vorangeschoben, die kleine humanitäre Akte setzt („Helfen statt Reden“), aber zur großen Barbarei des Kapitalismus schweigt. So können Kommunisten das politische Kräfteverhältnis in der Gesellschaft nicht verschieben. Es ist auch falsch, sich darauf zu verlassen, dass künftige spontane politische Einfälle oder spontane Kämpfe dafür genügen würden. Der Völkermord an den Palästinensern lehrt Millionen auf der ganzen Welt, dass es nicht ausreicht, monatelang massenhaft zu demonstrieren, an die Herrschenden zu appellieren und Zelte aufzustellen: Um die Verbrechen zu beenden, braucht man eine vorausblickende revolutionäre Strategie und Taktik, um die Macht zu erobern!

Eine Bilanz der Massenkämpfe seit 2008 unterstreicht, dass die Krise der Menschheit eine Krise der Führung der Arbeiterbewegung ist. Der Arabische Frühling, die Revolutionen in Sri Lanka, Sudan und Chile endeten allesamt nicht nur in Niederlagen, sondern teilweise (wie etwa in Syrien) in dunkelster Reaktion. In Europa und den USA reagierte die Jugend und Arbeiterklasse in Massenkämpfen (Generalstreikbewegungen, der Aufstand der Gelbwesten in Frankreich, Black Lives Matter, Indignados-Besetzungsbewegung in Spanien, der Volksabstimmungskampf gegen das Spardiktat der EU in Griechenland…) auf Krisen und Unterdrückung. Dies schob international auch neue sozialistische Führungsfiguren und Organisationen an die Spitze des Klassenkampfes: Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Jeremy Corbyn in Großbritannien, Bernie Sanders in den USA. Alle diese sozialistischen Führer scheiterten aber schnell an ihrer Illusion in die vernunftmäßige Reformierbarkeit des Kapitalismus. Die fortgeschrittensten Schichten der Jugend zogen daher weltweit den Schluss, dass man eine radikalere Antwort auf die Krise formulieren muss: nicht den soften Sozialismus, sondern den revolutionären Kommunismus!

Wir erkannten diesen Umschwung im Bewusstsein dieser Avantgarde und tragen ihm weltweit Rechnung, indem wir die Revolutionäre Kommunistische Internationale gründeten.

Die Frage der systematischen Organisierung, theoretischen Ausbildung und dem Zusammenschluss der Revolutionäre in einer professionellen, zentralisierten Organisation mit einer instruktiven Zeitung ist entscheidend für den Erfolg der kommenden Revolution. Weil Lenin diese Frage schon 1902 theoretisch begriff (niedergeschrieben in „Was tun?“) und dann durch alle Phasen der Klassenkämpfe hindurch praktisch umsetzte, konnte die Arbeiterklasse Russlands 1917 die Macht erobern und befestigen. Die sich ständig neubildende Avantgarde fand durch Lenins Einsicht in allen Phasen des Klassenkampfes – den Offensiven wie in den tiefsten Niederlagen – stets eine Richtschnur und einen organisatorischen Rahmen, um die Erfahrungen zu verallgemeinern und in die Bewegung zurückzutragen. In geduldiger Kleinarbeit wurde so „eine leitende Organisation aufgebaut, ohne die die Energie der Massen verfliegen würde wie Dampf, der nicht in einem Kolbenzylinder eingeschlossen ist.“ (Trotzki)

Revolutionäre, die darauf verzichteten, eine solche Partei rechtzeitig herauszubilden, scheiterten hingegen, selbst wenn die Arbeiterklasse an sich stärker als jene Russlands war. Die Niederlagen der deutschen, ungarischen, italienischen und österreichischen Revolution ab 1918 zeigen: Man kann den Kommunismus nicht improvisieren.

Daher: Zögere nicht, wenn du für den Kommunismus kämpfen willst und schließ dich uns jetzt an!

Wien, 08.07.2024

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Aus dem Inhalt:

• Leserbriefe
• Klassenkampf
  • Arbeitslosigkeit steigt weiter
  • Rider brauchen eine kämpferische Gewerkschaft
  • USA: 90 Tage Gefängnis für kommunistisches Flugblatt
  • Kommunisten angeklagt: Wir brauchen deine Solidarität! Für echte Meinungsfreiheit!
  • Jugo-Fahne elektrisiert Zagreb-PRide
  • US-Wahlduell: Zombie vs Gangster
• Schwerpunkt: Rechte Wahlerfolge, Kommunistische Antwort
• Geschichte & Aktualität
  • 500 Jahre Bauernkrieg
  • Gaza: Nur die sozialistische Revolution kann das Leid beenden
• Inland
  • Neutralität ist eine Lüge
  • 10 Prozent der Jugend hat kommunistisch gewählt
  • Spaltungspolitik an Wiener Schulen
• Weltgeschehen
  • Frankreich: Nur Klassenkampf kann die extreme Rechte stoppen
  • Kenia: Gen Z-Revolution gegen IWF-Diktat
  • Großbritannien: A never ending crisis
• Bau auf!
  • Palästina: Von der Bewegung zur Revolution
  • Demo in Vorarlberg
• Die RKI ist da, organisier dich!