Demokratiedemo ohne Demokratie

Am 25.05. fand in Graz eine Demonstration unter dem Slogan „Demokratie verteidigen! – Für ein solidarisches Europa!“ statt. Die Organisatoren wollten am Antifaschismus der Jugend ansetzen, um gute Stimmung für die EU-Wahlen zu machen. Die Demokratie, die sie angeblich verteidigen, sollte auf der Demo aber keinerlei Platz haben. Von Christoph Pechtl.

Mehr als tausend Protestierende kamen, um gegen rechte Parteien und den Krieg in Gaza zu demonstrieren. Den größten und kämpferischsten Block stellte die Palästina-Bewegung, an dem sich auch die Revolutionären Kommunisten beteiligten. Außer an der von den Grünen angeführten Demospitze tummelten sich überall Jugendliche mit Palitüchern. Die Demoleitung versuchte jedoch, jede Solidarität mit Palästina mundtot zu machen. Sie verteilten Zettel mit „erlaubten“ Demosprüchen und verordneten ein Flaggenverbot. Eine Aktivistin meinte dazu: „Die blutverschmierten Flaggen der EU sind in Ordnung, aber die Palästina-Flaggen wollen sie verbieten.“ Doch die Demo, die mehrheitlich ihre Solidarität mit Palästina zeigen wollte, ließ sich davon nicht einschüchtern. Schließlich hielten die Organisatoren mehrmals die Demo an und drohten mit Demorauswurf für Parolen in Solidarität mit Palästina. Die Demo antwortete: „Demokratie heißt Meinungsfreiheit!“

Die Situation war so angespannt, dass die anwesenden Parteienvertreter auf ihre Reden verzichteten. Am Ende der Demo verweigerten die EU-Kandidaten der SPÖ, Neos und Grünen (Lena Schilling) ihre Rede zu halten. Der KPÖ wurde daraufhin die Rede untersagt. Einer Palästina-Aktivistin wurde die zugesicherte Rede ebenso verboten. Als ein Klimaaktivist am Ende spontan eine Rede halten wollte, wurde ihm einfach das Mikro abgedreht. So schaut Demokratie und Meinungsfreiheit zu Zeiten der imperialistischen Kriege aus! Die Bürgerlichen sind immer isolierter mit ihrer bedingungslosen Unterstützung des Massakers in Gaza. Sie reden zu uns über die Fernsehschirme und Zeitungen, die sie selbst finanzieren. Aber sie haben nicht mal das Selbstvertrauen zu jenen Menschen zu sprechen, die ihrem Aufruf, auf die Straße zu gehen, gefolgt sind!

In einem Interview mit uns brachte eine Aktivistin von „Liberation goes by many names“, die auf der Demo war, die dortige Stimmung auf den Punkt:

„Ich dachte immer, die Demokratie in Österreich ist unsere Demokratie. Aber ‚unsere‘ Demokratie unterstützt Kriege gegen den Willen der Mehrheit der Österreicher. […] Wir machen nur Gebrauch von unseren Rechten und sagen die Wahrheit. Aber wir werden dafür als Antisemiten und Hetzer beschimpft. Das ist nicht unsere Demokratie, sondern die der Herrschenden. […] Anfangs bin ich nur für Palästina auf die Straße gegangen. Aber mittlerweile geh ich auch gegen die Herrschenden auf Demos. Nicht nur gegen Israel oder die USA, sondern gegen alle Herrschenden, auch gegen die österreichischen. […] Mir ist bewusst geworden, dass mir was verkauft wurde, und ich es gekauft habe. Aber es ist mega gut zu sehen, wie viele Leute jetzt erwachen – wie sich Klimaaktivisten unserem Block auf der Demo angeschlossen haben. Mit dem Krieg in Gaza ist ein riesiges Stück Wahrheit ans Licht gekommen.“