Freiheit für Palästina!

Während die Palästinenser im Gazastreifen hungern, bereitet die israelische Regierung eine neue Offensive vor. Wie kann das Leiden beendet werden? Von Florian Keller.

Der Gazastreifen ist in dem schon fast ein halbes Jahr andauernden Krieg von einem Freiluftgefängnis zu einer Todesfalle geworden: Über 32.000 Palästinenser sind mittlerweile im Gazastreifen getötet worden und über die Hälfte aller Gebäude sind zerstört oder beschädigt. Doch mittlerweile droht den Menschen der Tod nicht nur durch die Bomben, Raketen, Kugeln und Granaten der israelischen Armee, sondern immer öfter auch durch Krankheit und Hunger. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Oxfam berichtet, dass schon Mitte März über 670.000 Menschen, insbesondere im Norden, von „katastrophaler“ Lebensmittelunsicherheit betroffen waren. Schon im Februar war fast 1/3 aller Kinder im Alter von einem halben bis 2 Jahren akut unterernährt. Oxfam schätzt, dass die offizielle „Grenze“ einer Hungersnot (etwa: Mindestens zwei Hungertote pro 10.000 Einwohner jeden Tag) im Gazastreifen bis Ende Mai „erreicht“ wird – im Norden ist dieser Punkt wohl schon erreicht.

Währenddessen bereitet die israelische Regierung eine neue Bodenoffensive auf Rafah vor um, wie sie sagt, die „verbliebenen Hamas-Batallione“ zu besiegen. In dieser Stadt an der Grenze zu Ägypten, die vor dem Krieg 250.000 Einwohner hatte, drängen sich mittlerweile 1,5 Mio. verzweifelte Palästinenser, die nicht mehr weiter fliehen können. Ein Angriff der israelischen Armee würde die riesigen Opferzahlen des bisherigen Krieges noch in den Schatten stellen.

Dieser Angriff ist schon seit Wochen angekündigt, aber hat bisher noch nicht begonnen. Stattdessen üben die westlichen Verbündeten Israels aus Angst vor einer Revolution in den arabischen Ländern gegen die von ihnen unterstützten Regimes und angesichts der bröckelnden Unterstützung in den eigenen Ländern immer mehr öffentlichen Druck aus, einem dauerhaften Waffenstillstand zuzustimmen. Ausnahme ist hier weiterhin Österreich, das in unverbrüchlicher Nibelungentreue den Völkermord weiter unterstützt.

Doch das Leiden der Palästinenser wird dadurch nicht gemildert. Materiell steht der westliche Imperialismus weiterhin fest hinter Israel. Während Biden, Macron und Co. öffentlich Krokodilstränen über das Sterben vergießen, liefern insbesondere die USA weiterhin die Waffen, die die israelische Armee braucht, um den Krieg weiterzuführen. Und davon abgesehen hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu seine eigenen Pläne: Seine Zustimmung im eigenen Land ist unterirdisch, ein Ende des Krieges würde bedeuten, dass seine Tage als Regierungschef gezählt wären. Es zeigt sich die wachsende Schwäche der USA, die selbst seine eigenen Verbündeten nicht mehr direkt unter Kontrolle halten kann. Und auch die Resolutionen und Beschlüsse der „internationalen Institutionen“ wie der UN und des internationale Strafgerichtshof haben ihre völlige Nutzlosigkeit dabei bewiesen, das zehntausendfache Sterben aufzuhalten. Im Kapitalismus galt und gilt weiterhin einzig und allein das Recht des Stärkeren.

Wir, die Revolutionären Kommunisten, unterstützen die Forderung der Palästinenser nach einem Heimatland, nach vollen sozialen und demokratischen Rechten und einem selbstbestimmten Leben voll und ganz. Aber so lange der Kapitalismus existiert, werden die imperialistischen Mächte immer die Privilegien und Reichtümer der Reichen mit allen Mitteln verteidigen und dafür die Rechte der unterdrückten Nationen wie der Palästinenser ebenso mit Füßen treten wie die Arbeiter aller Länder spalten, unterdrücken und ausbeuten. Kein Appell an die Menschlichkeit und kein Druck auf die Herrschenden wird letztendlich reichen. Im Gegenteil: Die tiefe Krise des kapitalistischen Weltsystems sorgt dafür, dass Kriege brutaler und häufiger, Ausbeutung, Unterdrückung und Spaltung schärfer wird. Nur der weltweite Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus kann Krieg, Hunger und Unterdrückung ein für alle Mal beenden.

(Funke Nr. 222/27.03.2024)