SPÖ: Staatstragend und wirtschaftsfreundlich in die nächste Regierung

Nach sieben Jahren Opposition drängt es die SPÖ-Führung zurück an die Futtertröge der Regierung, koste es was es wolle. Doch die Arbeiterklasse hat nichts von politischer Mutlosigkeit und karrieristischem Kuhhandel mit den Bürgerlichen. Sie braucht eine Partei, die den Klassenkampf gegen die Bürgerlichen organisiert. Von Martin Halder.

Die anfängliche Aufbruchsstimmung, die Andi Babler mit seiner Kandidatur rund um die Sozialdemokratie ausgelöst hat, ist restlos verglüht. Da er weder bereit war, mit den Bürgerlichen noch mit den Machtzentren der Partei zu brechen, leiten sie weiterhin die SPÖ.

Sie sind die eigentlichen Chefs der Partei und fordern „staatstragende“ Politik: Kein Konflikt mit den Bürgerlichen, keine kämpferischen Forderungen wie etwa die 32-Stunden-Woche und keine Ablehnung der ÖVP − inzwischen der bevorzugte Koalitionspartner von mindestens drei Landeschefs (Ludwig, Kaiser, Dornauer).

Im Hintergrund werden schon die Posten einer solchen zukünftigen Regierung verhandelt. Der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion Josef Muchitsch sieht sich dabei als selbst-designierter Sozialminister umgangen und kritisiert Babler von rechts: „Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen.“

Doch dieses Mal erwiderte Babler überraschend scharf, er sei angetreten, „um ein klares Profil vorzugeben.“ Was dieses Profil ausmacht, erklärte er ebenfalls in aller Deutlichkeit: „In meinen Treffen mit den größten CEOs dieser Republik spüre ich etwas ganz anderes. Sie melden mir zurück, dass sie meine moderne Standortpolitik gut finden.“ (Krone, 18.02.)

Beide Spitzenfunktionäre wetteifern also um die Liebe der Wirtschaft. Und auch wenn sie sich wenige Tage öffentlichkeitswirksam wieder versöhnt haben, wird die prinzipienlose Postenschacherei weitergehen. So kursiert innerhalb der SPÖ gerade eine „Ministerliste“ einer zukünftigen SPÖ-ÖVP-NEOS Regierung, die Muchitsch ausklammert, Babler als Kulturminister und Nehammer als Kanzler festhält.

Unabhängig vom konkreten Plan zeigt das sehr deutlich: Wer versucht, mit den großen CEOs per du zu sein und sich so dem österreichischen „Standort“ verschreibt, kann nur einen vollständigen Ausverkauf an die Bürgerlichen und damit die nächste Sparregierung vorbereiten.

Nur mit einem entschiedenen Kampf gegen die Bürgerlichen, der Enteignung der Konzerne und Banken unter Kontrolle der Arbeiterklasse, können die sozialen Probleme – von Wohnen, über Teuerung bis zur Klimakatastrophe – 
tatsächlich gelöst werden.

(Funke Nr. 221/27.02.2024)