3369 Pflegestellen und 986 Ärzteposten sind in den öffentlichen Spitälern derzeit unbesetzt. Selbst im Sommer waren 3442 Krankenhausbetten gesperrt. Die Personalflucht aus dem öffentlichen Gesundheitswesen hält an, weil die Bedingungen zu belastend sind. Bis zum Jahr 2030 braucht es zudem 76.000 neue Pflegepersonen, um den Personalstand zu halten. Die Probleme sind bekannt – eine Lösung muss erkämpft werden.
Im Juni protestierten in der Klinik Wien Ottakring die ÄrztInnen der Notaufnahme (ZNA) mit einem einstündigen Warnstreik. Die zuständige Gewerkschaft Younion stellte sich mit ganzer Kraft gegen die streikenden KollegInnen. Die AktivistInnen des „Funke“ und der Liste Solidarität in der Personalvertretung hingegen stehen klar auf Seite des Arbeitskampfes und arbeiten aktiv für eine Ausweitung der Kampfmaßnahmen auf alle Berufsgruppen. Wir verstehen, dass nur ein offensiv geführter Arbeitskampf in den Spitälern die notwendige Trendwende einleiten kann. Die Missstände sind bekannt, allein Medienberichte verändern die Lage weder für die Beschäftigten noch für die PatientInnen. Nur durch die konsequente Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen wird man den Trend, dass immer mehr KollegInnen den Beruf verlassen, bremsen.
Darum haben wir einen Offenen Brief verfasst und über die zwei Sommermonate hinweg auf den Stationen unseres Krankenhauses Unterschriften gesammelt, die wir Ende September unserer Gewerkschaftsführung zukommen lassen werden.
In diesem Brief fordern wir dazu auf, den Arbeitskampf der ZNA-ÄrztInnen zu unterstützen und auszuweiten. Es braucht Forderungen für den gesamten Gesundheitsbereich: Eine deutliche und sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, einen deutlichen Gehaltsanstieg von mindestens 750€, bezahlte Ausbildung, mehr Personal und die Rücknahme jedweder Auslagerungen und Privatisierungen in ganz Österreich.
Dafür gilt es im Herbst einen von allen Teilgewerkschaften unterstützten, offensiven Arbeitskampf zu organisieren. Die Zustände zeigen, dass wir mit sozialpartnerschaftlicher Logik nicht das erreichen, was wir brauchen. Weder ein neuer Gesundheitsgipfel noch Einmalzahlungen werden die tiefer liegenden Probleme im Sektor lösen können. Wenn sich die Beschäftigten nicht aktiv wehren, geht die Talfahrt weiter.
Es braucht einen Arbeitskampf unter Kontrolle der Beschäftigten. Dass Younion und GÖD im Herbst über Kampfmaßnahmen abstimmen lassen wollen (so sagen sie), ist ein positives Zeichen. Wir denken, dies muss noch weiter gehen. Im Oktober braucht es österreichweit Dienststellen- und Betriebsversammlungen, auf denen Streikkomitees gewählt werden, die erste Vorbereitungen treffen, um in den kommenden Lohnverhandlungen direkt in die Offensive zu kommen. Nicht nur der Arbeitskampf, auch sein Abschluss muss unter direkter Kontrolle der Beschäftigten stehen, weswegen es unbedingt Urabstimmungen mit vorhergehenden demokratischen Diskussionen über das Ergebnis braucht. Dafür stehen wir ein.
von Funke-AktivistInnen an der Klink Ottakring
(Funke Nr. 217/26.9.2023)