Heute beginnt ein 48stündiger Generalstreik zur Verhinderung des massiven Sparpakets und der Privatisierungen, welche die griechische Regierung unter dem Diktat der EU, der EZB und des IWF durchs Parlament peitschen will. Auf den Straßen steht bereits Militär.
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Wir veröffentlichen das aktuelle Flugblatt unserer griechischen Schwesterzeitung „Marxistiki Foni“.
Vom 48-stündigen Generalstreik zum politischen Generalstreik!
Der 48stündige Generalstreik, der heute beginnt, stellt einen Wendepunkt für den Klassenkampf in der griechischen Gesellschaft dar. Dieser Streik markiert einen vorläufigen Höhepunkt der Massenbewegung, die seit einem Monat das Land bis auf seine Grundfesten erschüttert.
Dieser Kampf ist von entscheidender Bedeutung. Auf der einen Seite steht die arbeitende und lohnabhängige Bevölkerung, die zu dem Schluss gekommen ist, dass sie kämpfen muss, wenn sie nicht alles verlieren möchte. Auf der anderen Seite steht eine Regierung, die die Interessen der herrschenden Klasse in Griechenland und der Kräfte des Imperialismus vertritt.
Wie auch immer im Parlament die Abstimmung über dieses Paket ausgehen wird, unser Kampf muss weiter gehen. Die Regierung und das Kapital haben gezeigt, dass sie fest entschlossen sind unsere grundlegendsten Rechte zu beseitigen, um ihr dekadentes, parasitäres und korruptes System aufrechtzuerhalten. Der 48stündige Generalstreik wird daher nicht ausreichen, um diesen Kampf gewinnen zu können. Wir müssen diesen in einen unbefristeten Generalstreik verwandeln, der so lange andauert, bis die Regierung stürzt und alle Gesetze im Sinne des Memorandums, das Griechenland von seinen Gläubigern aufgezwungen wird, zurücknimmt. Aus diesem Generalstreik muss eine neue Regierung hervorgehen, die den Volksversammlungen rechenschaftspflichtig ist, die Staatsschulden streicht und die Banken sowie andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft in gesellschaftliches Eigentum unter der Kontrolle der Beschäftigten überführt.
„Marxistiki Foni“ steht für die Methode den 48stündigen Generalstreik mit folgenden Methoden in einen unbefristeten Generalstreik zu verwandeln:
• In Betriebsversammlungen sollen Streikkomitees gewählt werden, die sich lokal vernetzen und die eine Koordination mit den von den Volksversammlungen gewählten Aktionskomitees bilden. Daraus soll ein landesweites Zentralkomitee dieser Komitees entstehen.
• Das Streikkomitee sollte eine organisierte Kampagne starten, um auch in den Betrieben des privaten Sektors, in denen es keine gewerkschaftliche Organisierung gibt, eine Massenbeteiligung an den Streiks sicherzustellen. Betriebe, die es wagen Streikende zu entlassen, müssen besetzt werden.
• Die Volksversammlungen auf den Plätzen und die Komitees in den Betrieben sollten Streiksfonds errichten, um die Streikenden finanziell zu unterstützen. Durch die Einrichtung von Volksküchen soll die Versorgung von armen Arbeiterfamilien während des Streiks gesichert werden.
• Das Bündnis aus den Streikposten mit den Volksversammlungen haben umgehend die Schaffung von Milizen, die sich aus den kämpferischsten und entschiedensten Teilen der Bewegung zusammensetzen sollen, in Angriff zu nehmen. Diese Milizen brauchen eine entsprechende Ausrüstung, um die Massendemonstrationen und Versammlungen der Bewegung vor Polizeiprovokateuren und staatlicher Repression zu schützen.
• Der politische Generalstreik stellt die Machtfrage, auf die die Bewegung eine klare und unmissverständliche Antwort geben muss. Das von den Volksversammlungen und Streikkomitees gewählte Zentralkomitee muss bereit sein die Macht der “Troika” und der Banken zu brechen, an deren Stelle zu treten und den gesellschaftlichen Reichtum des Landes in gesellschaftliches Eigentum zu überführen und unter die Kontrolle der Massen zu stellen.
