Ägypten: Die Stunde der Wahrheit

Hosni Mubaraks Tage sind gezählt. Aber wohin geht die Bewegung in Ägypten? Welche Rolle spielen das Militär, die USA oder Oppositionspolitiker wie ElBaradei. Eine Analyse von Alan Woods

Die Pyramiden von Gizeh stehen schon seit 3800 Jahren. Hosni Mubaraks Monumente werden wohl nicht so lange durchhalten. Der Unterschied zwischen seinem Regime und der Pyramide von Khufu ist, dass es sich um eine umgekehrte Pyramide handelt. Ihre ganze Stärke ist an der Spitze konzentriert mit nur einem sehr kleinen Punkt auf dem Grund. Die Gesetze der Schwerkraft und der Architektur sagen uns, dass eine derartige Struktur extreme instabil ist. Schon der kleinste Druck kann sie zum Einstürzen bringen.

Ganz Ägypten befindet sich nun in einem Zustand der unsicheren Balance. Die selbe Unsicherheit besteht im Bezug auf die Rolle der Armee, die einzige verbleibende Stütze des Regimes. Auf dem Papier stellt sie eine beachtliche Macht dar, unerschütterlich wie die oben genannte Pyramide. Aber auch Armeen bestehen aus Menschen und sind dem selben Druck ausgesetzt wie andere Schichten oder Institutionen der Gesellschaft.

Jeden Moment erwarteten die Protestierenden Befehle des Präsidenten an die Armee, die Menge aufzulösen. „Die Soldaten sind nicht wegen dem Volk hier, sondern wegen dem Präsidenten.“ meinte ein Mann mittleren Alters. Nach Sonnenuntergang waren wieder Militärhubschrauber über dem Zentrum Kairos zu hören. Trotzdem skandieren die Rebellen weiterhin wütend Parolen,die Präsident Hosni Mubarak zum Rücktritt aufforderten, einige von ihnen schwenkten dabei ägyptische Fahnen. Flugzeuge der Luftwaffe flogen mehrmals über die Szenerie. Aber am Boden machten die Truppen keine Anstalten, die Proteste aufzulösen.

Zur Einschüchterung rollten Panzer auf den Tahrir-Platz. Aber sie wurden sofort von Menschenmassen umkreist, die sie aufhielten. Es gab Solidaritätsbekundungen, so teilten Protestiernde Essen mit den Soldaten und in einem Fall trugen sie einen jungen Offizier auf den Schultern. Je länger die Armee in Kontakt mit den revolutionären Massen bleibt, desto größer wird der Eindruck auf sie sein und desto schwerer wird es werden, sie zur Unterdrückung der Revolution zu verwenden.

Die Demonstration an militärischer Macht war dazu gedacht, einen psychologischen Eindruck auf die zehntausende Protestierende auf dem Tahrir-Platz zu machen. Jedoch konnten die Panzer die Proteste nicht beenden. Als ehemaliger Luftwaffenoffizier ging Mubarak davon aus, dass Kampfflugzeuge bessere Ergebnisse bringen könnten, weil es schwer ist, sich mit einem hoch fliegenden Piloten zu verbrüdern. Gestern flogen Kampfjets im Tiefflug über die Protestierenden mit dem Ziel, Panik zu verursachen. Aber genauso, wie sie sich schnell an die Panzer auf den Straßen gewöhnten, waren die Demonstrierenden unbeeindruckt davon.

Statt Angst löste diese Einschüchterungsgeste aber Wut aus. „Seht! Sie schicken uns die Luftwaffe auf den Hals! Von jetzt an haben wir keinen Präsident mehr. Wir schaffen uns Mubarak vom Hals, oder wir werden hier sterben.“ so ein Protestierender. „Erst hatte ich Angst vor dem Lärm der Flugzeuge, aber jetzt ist es, als ob ich Musik hören würde,“ meinte eine Studentin, die das erste mal protestierte. „Es ist OK, sie werden uns nicht umbringen“ sagte sie und fügte hinzu: „Auch wenn manche sagen, der Präsident würde das ganze Land umbringen, um an de Macht zu bleiben.“

Wie in einem Krieg ist in einer Revolution die Wahl des richtigen Zeitpunktes von herausragender Bedeutung. Das Selbe kann man auch von der Konterrevolution behaupten. Es braucht entschlossenes Handeln, um Ordnung mit Waffengewalt durchzusetzten. Aber es wird nicht entschlossen gehandelt, es gibt nur Zögern, Ausflüchte und Unentschlossenheit. Mubarak „will wehtun, hat aber Angst, zuzuschlagen“. Das ist ein sicheres Rezept dafür, dass er die letzte Autorität, die er noch haben mochte, auch noch verliert. Machiavelli schreib, dass er besser für einen Herrscher sei, gefürchtet als geliebt zu werden. Vor gerade mal einer Woche wurde Mubarak nicht geliebt, aber gefürchtet. Jetzt wird er nur noch verachtet. Er hat die Initiative verloren und es ist unmöglich für ihn, sie zurück zu gewinnen.

Generalstreik

Es ist offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann. Entweder schafft es die alte Ordnung, ihre Autorität wieder herzustellen – eine Perspektive, die immer unwahrscheinlicher wird – oder die Massen bauen eine neue Ordnung auf. Es wird über einen Generalstreik diskutiert. Protestierendengruppen übernachteten in der Hauptstadt und waren entschlossen, nicht zu gehen, bis Hosni Mubarak geht. Die Dynamik der Bewegung wächst während wir diese Zeilen schreiben. Tausende versammelten sich am Wochenende in Alexandria und es gab auch große Demonstrationen in Mansoura, Damanhour und Suez.

Es bilden sich wieder Menschenansammlungen auf dem Tahrir-Platz, obwohl die Armee Checkpoints errichtet hat, die den Zugang beschränken sollten. Ein Marsch, Angekündigt als „Marsch der Millionen“ findet am heutigen Dienstag statt. Mehr als eine Millionen Menschen demonstrierend auf dem Tahrir-Platz, 300.000 in Suez, 250.000 in Mansoura und 500.000 in Alexandria. Protestierende sind in jeder Stadt Ägyptens auf der Straße, schätzungsweise vier Millionen in ganz Ägypten. Dies ist die Stunde der Wahrheit.

Sogar ohne einen Generalstreik ist das normale Wirtschaftsleben zum erliegen gekommen. Der japanische Autohersteller Nissan hat einen einwöchigen Produktionsstop in seinem ägyptischen Werk angekündigt und hat alle nicht-ägyptischen Angestellten Angestellte dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Auswirkungen sind schon auf den internationalen Aktienmärkten zu spüren. Der Nikkei fiel im frühen Handel in Tokio, weil die Unruhen in Ägypten die Investoren dazu bewegten, risikoreiche Papiere zu verkaufen.

Die meisten Geschäfte in Kairo sind geschlossen. Die Mittelschicht beeilt sich, Geld von Bankautomaten abzuheben. Die wenigen Supermärkte, die geöffnet haben, wurden leergekauft von Kunden, die sich mit Essen eindecken. In den ärmeren Vierteln gehen den Bäckereien die kleinen runden Brotlaibe aus, die das Hauptnahrungsmittel der meisten Ägypter sind. Anscheinend türmt sich in den Straßen der Müll auf und die Vorräte der Geschäfte und Hotels gehen zu Ende, da durch die Unruhen die Infrastruktur zusammenbricht.

Schwankend wie das Regime ist, wurde die Polizei zurück auf die Straßen gerufen. Das Staatsfernsehen warnte vor marodierenden Banden, manche vermuten jedoch, dass diese Berichte übertrieben sind, um die Menschen zu verängstigen. Das Regime versucht, eine angespannte Stimmung zu erzeugen, um ein hartes Durchgreifen zu rechtfertigen. Sicherheitskräfte in Zivil zerstören öffentliches Eigentum, um den Eindruck zu erzeugen, dass viele Demonstrierende eine Bedrohung darstellen. Eines Berichtes von STRATFOR zufolge spielten Zivilpolizisten aus dem Sicherheitsapparat des Innenministeriums eine Hauptrolle bei der steigenden Unsicherheit auf den Straßen in den letzten Tagen. Er ließt sich so:

“Es ist wichtig zu bedenken, dass es historische Animositäten zwischen der ägyptischen Polizei und Armeeoffizieren gibt. Das Innenministerium versuchte laut STRATFOR-Quellen zu verhindern, dass das Militär die Kontrolle in den Straßen übernimmt. Es scheint, als ob die Abwesenheit der Polizei am 29. Jänner (zumindest teilweise) von dem ehemaligen Innenminster ausging, der zusammen mit dem gesamten Kabinett an diesem Tag entlassen wurde. Ägyptische Zivilpolizei steckte anscheinend hinter einer Reihe von Gefängnisausbrüchen, Überfälle auf große Banken und sich ausbreitenden Angriffen und Einbrüchen in Vierteln der Oberschicht. Hinter dieser Gewaltwelle steckt die Hoffnung, dass die Protestierenden als öffentliche Bedrohung wahrgenommen werden und ein hartes Durchgreifen der Armee zu provozieren, um diese in die Krise zu verwickeln.

Die Reaktion des Volkes bestand darin, das Funktionieren ihrer Bezirke in die eigenen Hände zu nehmen. Die Protestierenden bilden Komitees, die den Schutz des öffentlichen Eigentums sicherstellen, aber auch verschiedene Demonstrationsaktivitäten koordinieren, wie etwa Versorgung mit Essen, Getränken und das Leisten von erster Hilfe. In Manchen Vierteln errichten die Bewohner behelfsmäßige Checkpoints. Sie bewaffnen sich mit Knüppeln und Pistolen gegen die Plünderer. Manche benutzen Ausrüstung der Polizei, die diese zurückgelassen hatte, nachdem sie ihre Positionen verließ.

Bilder von den sich abspielenden Szenen werden in den Häusern in ganz Ägypten und der ganzen arabischen Welt ausgestrahlt, und ein großes Publikum beobachtet dies gespannt und wartet ab, was passiert. Die Behörden versuchen, ein Informationsmonopol zu gewinnen, indem sie die Printmedien zensieren und das Internet abschalten. In einem neuen Versuch, das die ausgehenden Botschaften zu kontrollieren, hat das Informationsministerium das örtliche Al-Jazeera Büro schließen lassen. Die immer einfallsreichen Ägypter greifen jetzt auf Sattelitenfernsehen zurück, um sich über die Neuigkeiten zu informieren.

Ein “geordneter Übergang”

Europa und die USA fürchten, dass sie im Zuge dieser Entwicklungen ihren Einfluss in Ägypten verlieren könnten. Deshalb üben sie Druck auf Mubarak aus, „die Basis der Regierung zu verbreitern“, „Reformen einzuleiten“ und den Weg für „freie und faire Wahlen“ frei zu machen.

Mubarak hat bisher zu verstehen gegeben, dass er nicht ohne weiteres auf sein Amt verzichten und ins Ausland flüchten wird. Die USA wollen auch gar nicht, das ser geht. Sie haben Angst vor dem Machtvakuum, das dann zu entstehen droht. Sie üben Druck auf Mubarak aus, dass es keine Toten mehr geben dürfe, weil sie die richtige Einschätzung haben, dass ein weiteres Blutvergießen die Armee spalten würde. Das würde das Fass völlig zum Überlaufen bringen. Durch ihre zurückhaltende Vorgangsweise und die Weigerung Gewalt gegen die Demos anzuwenden, hat die Armeespitze Mubarak bereits den Todeskuss verabreicht.

ElBaradei und die anderen “Reformer” bitten die USA endlich aktiv zu intervenieren: “Es ware besser für Präsident Obama, wenn er nicht als Letzter auf den Plan tritt und Mubarak mitteilt, dass seine Zeit gekommen ist.” Und Obama halt sich bisher gezielt zurück. Die Massen wollen eine vollständige Umwälzung der politischen Verhältnisse in Ägypten. Obama will nur einen „geordneten Übergang“. Aber ein „geordneter Übergang“ wohin? Das weiß niemand so recht. Wenn es nach Obama geht, dann soll aber der alte Diktator eine Schlüsselrolle bei der Einleitung dieser Veränderungen einnehmen. Wie wir wissen, ist Ägypten ein zentraler Verbündeter Washingtons in dieser Region.

Ein BBC-Korrespondent in Kairo hat das Dilemma der USA jüngst auf den Punkt gebracht: “Aus amerikanischer Sicht, dann wäre der beste Ausgang in der jetzigen Situation ein friedliches Ende der Proteste, der Rückzug von Mubarak in die Pension und die Fortsetzung von zumindest Teilen des Systems, das er geschaffen hat – hoffentlich aber ohne der dazu gehörigen Korruption. Aber das wird nicht einfach zu erreichen sein, weil es großteils dem entgegensteht, was die Demonstranten wollen, die das gesamte politische System von Mubarak verurteilen und es stürzen wollen.“

Die imperialistischen Strategen setzen darauf, dass die Menschen früher oder später müde werden und zur Normalität zurückkehren wollen. Wenn diese Rechnung aufgeht, könnte Mubarak überleben. Alles hängt in diesen Tagen aber von der Massenbewegung abhängen, wie sie sich weiterentwickelt. Ein „geordneter Übergang“ ist unmöglich, wenn die Massen weiter kämpfen. Dann könnte die Bewegung aber viel weiter gehen, als dass es derzeit jemand für möglich hält.

In einer Debatte im britischen TV-Sender Channel Four News diskutierten dieser Tage ein britischer und US-amerikanischer Experte. Der Ami zeigte sich optimistisch, dass „der Übergang zur Demokratie“ machbar sei. Darauf antwortete sein britischer Kontrahent: „Wir haben es hier mit einer revolutionären Situation zu tun. Da kann man nicht hoffen, eine solche Situation einfach zu managen.“ Wir können getrost sagen, dass Letzterer eine weit korrektere Einschätzung der Lage hat.

Ähnlich wie die USA versucht auch China einer Rückkehr zur “Normalität” das Wort zu reden. Peking sieht in Ägypten ebenfalls einen wichtigen Partner und hofft auf soziale Stabilität in diesem wichtigen Land. Alles andere läuft den Exportinteressen Chinas entgegen. Außerdem gibt es in Peking die Befürchtung, dass die Streiks und Massenproteste in der arabischen Welt nur zu leicht Vorbildwirkung für die chinesische Bevölkerung haben könnte. Deshalb der Versuch im eigenen Land die Proteste in Ägypten tot zu schweigen.

Die Massen kämpfen, die Politiker intrigieren

Hinter den Kulissen manövrieren die USA. Hochrangige US-Beamte diskutieren seit Tagen mit der Regierung und der Armeespitze. Dabei wird mit Sicherheit Mubaraks politischer Abgang vorbereitet. Solange er an der Staatsspitze steht, werden die Unruhen auf den Straßen weitergehen. Doch wer und welches Regime wird an seine Stelle treten?

Es ist die Suche nach einem “geordneten Übergang”. Die westlichen Medien versuchen in dieser Situation die Person des ehemaligen Friedensnobelpreisträgers Mohamed ElBaradei ins Rampenlicht zu rücken, auch wenn er gar keine Rolle bei der Organisierung der Proteste spielt. Er wird gerne als Führer einer mysteriösen „Oppositionskoalition“ dargestellt, zu der auch die islamistische Muslimische Brüderschaft gezählt wird. Dies spielt ebenfalls keine wichtige Rolle bei der Organisierung der Proteste und anfangs weigerte sie sich sogar die Demos zu unterstützen. Diese „Koalition“ ruft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf, ohne genau zu sagen, wer darin vertreten sein soll. Wer wählte diese „Oppositionskoalition“? Niemand weiß das so genau. Aber hinter dem Rücken jener, die auf den Straßen ihren Kopf hinhalten, schmieden diese Herren offensichtlich Pläne, wie sie selbst an die Macht kommen können.

Die Menschen haben bislang noch niemandem ihr Vertrauen ausgesprochen, weder ElBaradei noch den Islamisten. Wie auch, sie hatten bislang keine Möglichkeit ihre Meinung über eine mögliche politische Alternative zum Regime von Mubarak kundzutun. Sie kämpfen auf der Straße und sind zu sterben bereit. Sie wollen ihr Leben verändern und haben sich noch keine Gedanken gemacht, die Karrieren von opportunistischen Politikern zu befördern.

Die Revolten in Tunesien und Ägypten sind großteils säkular und demokratisch motiviert. Die Islamisten haben bisland kaum eine Rolle gespielt. Die zentralen Forderungen der Massen lauten: Jobs, Essen und demokratische Rechte. Das hat nichts mit der Ideologie des Islamismus zu tun sondern stellt vielmehr eine Brücke zu einer sozialistischen Perspektive dar. Und der Sozialismus hat durchaus eine lange Tradition in Ägypten und in anderen Ländern der arabischen Welt.

Tage der Entscheidung

Die Revolution hat eine massive Krise im Staatsapparat ausgelöst. Es gibt Berichte über heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Innenministerium und dem Militär. Die Armee soll den Protesten auf der Straße ein Ende setzen. Doch dieses Unterfangen ist nicht so einfach umzusetzen, da die Massen ein Gefühl für ihre eigene Stärke gewonnen haben.

Die politische Struktur des Staates ist in Auflösung begriffen, das zwingt die Armee direkte Verantwortung in der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung zu übernehmen. Doch das Militär ist kein monolithischer Block, anders als in Großbritannien oder den USA spiegeln die unteren und mittleren Offiziersränge viel stärker die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die Geschichte Ägyptens zeigt, dass ein Coup von Teilen der Armee eine reale Möglichkeit darstellt. Das Ergebnis könnte ein nationalistisches Regime nach dem Vorbild von Gamal Abdel Nasser sein, der die vom britischen Imperiaismus gestützte Monarchie 1952 stürzte.

In der gegenwärtigen Situation ist es durchaus möglich, dass sich die Geschichte wiederholt. Doch wie immer eine “Übergangsregierung” aussehen würde, sie wird von Beginn an den heißen Atem der Massen im Nacken spüren. Der Schlüssel in der gegenwärtigen Situation ist die Massenbewegung. Alle Widersprüche spitzen sich nun zu. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen.

London, 1.2.2011

UPDATE:
Ägypten steht am Rande eines Bürgerkriegs. Das Regime hat offensichtlich Teile des Staatsapparats als scheinbare „Jubelperser“ auf die demonstrierenden Massen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gehetzt und ein Blutbad angerichtet. Die Lage hat sich massiv zugespitzt. Mubarak versucht sich nach seiner Rede, bei der er angekündigt hat, bis zu den Präsidentschaftswahlen im September im Amt bleiben zu wollen, entschieden mit aller Härte die Bewegung zu zerschlagen. Alan Woods hat in folgendem Artikel diese neue Wendung analysiert und die Aufgaben der revolutionären Bewegung beschrieben:
Egypt on the brink of civil war