Eine grundlegende Analyse der Ereignisse in Tunesien und ihre Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten beschreibt Alan Woods.
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Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen und der Jugend in Tunesien ist Inspiration und Vorbild für die ganze Welt. Seit mehr als einer Woche durchlebt Tunesien eine Revolution von epischen Ausmaßen. Der Aufstand der Massen führte zum Sturz des verhassten Diktators Zine al-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht.
Der Aufstand kam für fast jeden überraschend, einschließlich für die Regierung. Am 6. Januar schrieb „The Economist“ zuversichtlich: „Es ist unwahrscheinlich, dass der 74-jährige Präsident in den Wirren in Tunesien abgesetzt wird oder auch nur an seinem Modell eines autokratischen Regimes gerüttelt wird“. Diese nordafrikanische Nation galt als ein Hort der Stabilität und des relativen Wohlstands, wenn auch mit eiserner Hand regiert. Für ausländische Investoren war Tunesien ein sicherer Ort um zu investieren und eine Quelle billiger Arbeitskraft. Für TouristInnen war es ein Ort, an dem man in der Sonne liegen und das Leben genießen konnte.
Aber was wie ein Blitz aus heiterem Himmel zu kommen schien, ist in Wirklichkeit über Jahrzehnte herangereift. Zum Teil spiegelt es die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation wider, die sich am stärksten auf die Menschen der unteren sozialen Schichten auswirkte. Aber es spiegelt auch etwas nicht so offensichtliches, dafür aber umso wichtigeres, wider. Eine Revolution kann nicht allein durch Armut erklärt werden; die Massen haben immer unter Armut gelitten. Eine Revolution ist vielmehr ein dialektischer Prozess, bei dem sich tausend kleine Ungerechtigkeiten anhäufen, bis schließlich der aufgestaute Druck einen kritischen Punkt erreicht, an dem eine Explosion unvermeidlich ist. Wenn die Gesellschaft diesen Punkt erreicht hat, kann jeder Zwischenfall die Explosion auslösen.
In diesem Fall war der Funke, der den Flächenbrand auslöste, der Selbstmord eines Gemüsehändlers in der Stadt Sidi Bouzid. Mohamed Bouazizi, der junge Mann, der sich selbst anzündete, war eigentlich ein Universitätsabsolvent, der wie so viele andere keine passende Arbeit fand. Er versuchte sich mit dem Verkauf von Obst und Gemüse über Wasser zu halten, aber selbst das wurde unmöglich, als ihn die Polizei davon abhielt, weil er keine Lizenz hatte. In seiner Verzweiflung entschied er sich dazu, seinem Leben mit einer verzweifelten Geste ein Ende zu setzen. Er starb einige Wochen später. Dieser Zwischenfall löste eine gewaltige Welle von Protesten und Unruhen aus.
Der Anstieg der Preise für Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter, die grassierende Arbeitslosigkeit und der Mangel an Freiheit führten dazu, dass sich die Unruhen landesweit ausbreiteten. Zusätzlich zu den Armen, die mit dem Aufruhr begannen, strömten tausende StudentInnen und ArbeiterInnen auf die Straßen, um ihren Hass auf das Regime zu demonstrieren. Eine neue Variable in der Gleichung ist das Entstehen einer großen Schicht von gut ausgebildeten Jugendlichen, die keinerlei Berufsaussichten haben. In einer Zeit, in der Millionen Zugang zu Fernseher und Internet haben, in der sich die Menschen des luxuriösen Lebensstils der Reichen bewusst sind, wird die Unmöglichkeit eines Entkommens aus erdrückender Armut und Arbeitslosigkeit umso untragbarer.
Ben Ali und der Trabelsi-Clan standen für Korruption, große Ungleichheit und politische Unterdrückung. Ihre Korruption hatte eine derartiges Ausmaß angenommen, dass sie die Empörung des US-Botschafters hervorrief, wie wir aus den Wikileaks-Enthüllungen wissen. Nachdem sie am Anfang gegen die untragbaren Lebensbedingungen, die Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten gerichtet waren, nahmen die Massenproteste schnell einen politischen Charakter an. Dieser kann in einem einzigen Slogan zusammengefasst werden: Ben Ali muss gehen!
Nachdem das Feuer einmal entfacht war, gab es keinen Weg, es wieder zu löschen. Eine Welle der Unruhen hat das Land erfasst, mit andauernden Massendemonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen für Lebensmittel und Korruption. Eine große Anzahl an arbeitslosen AkademikerInnen, Frust über die Unfreiheit, die Ausschweifungen der herrschenden Klasse und Ärger über die Polizeibrutalität scheinen sich dazu zusammengefunden zu haben, um eine nicht aufzuhaltende Welle des öffentlichen Ärgers auszulösen.
Von Repressionen und Konzessionen
Die Konflikte hatten am Wochenende vom 8. und 9. Jänner einen neuen Höhepunkt erreicht und breiteten sich auf die Hauptstadt Tunis aus. Erschüttert durch die Revolte auf den Straßen, versuchte das Regime sich durch eine Kombination aus Unterdrückung und Zugeständnissen zu retten. Wie immer in solchen Fällen griff das Regime zuerst auf den Einsatz von Kugeln, Tränengas und Schlagstöcken zurück. Die Grausamkeit der Unterdrückung durch die Polizei schockierte sogar abgehärtete westliche JournalistInnen. Es ist unmöglich abzuschätzen, wie viele ihr Leben in diesen blutigen Zusammenstößen verloren haben, aber Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass mindestens 60 Menschen getötet wurden.
Aber nach einer Woche wurde deutlich, dass solche Methoden nichts bewirkten. Ganz im Gegenteil, sie gossen nur noch mehr Öl ins Feuer. Wenn ein ganzes Volk aufsteht und „Nein“ sagt, kann es kein Staat, keine Armee oder Polizeimacht der Welt aufhalten. Wenn die Massen ihre Angst verlieren, kann ein diktatorisches Regime sich nicht allein durch Unterdrückung retten.
Zuerst stritt der Präsident ab, dass die Polizei überreagierte und erklärte, sie würde das öffentliche Eigentum gegen eine kleine Anzahl von „Terroristen“ verteidigen. Dies half aber nicht dabei, die DemonstrantInnen zu befrieden. Alle Universitäten und Schulen wurden geschlossen in dem Versuch, die jungen Leute daheim und von den Straßen fern zu halten. Auch dies schlug fehl. Stück für Stück begann die Realität sogar in den Kopf des begriffsstutzigen Präsidenten einzudringen, als vor seinen Augen das Regime zusammenzubrechen begann.
Am 12. Januar feuerte er seinen Innenminister und ordnete die Freilassung aller während der Unruhen Festgenommenen an. Er schuf auch ein spezielles Komitee zur „Untersuchung von Korruption“. Das ist, wie wenn Satan Beelzebub untersuchen würde. Er versprach auch, das soziale Grundproblem anzugehen, indem er 300.000 zusätzliche Jobs schaffen würde. Aber die Unruhen gingen weiter und erreichten trotz einer nächtlichen Ausgangssperre das Zentrum der Hauptstadt am 13. Januar.
Jetzt versprach Ben Ali, gegen die steigenden Lebensmittelpreise vorzugehen, Presse und Internet mehr Freiheit zu gewähren und die „Demokratie zu vertiefen und den Pluralismus wiederzubeleben“. Auch versprach er, nicht die Verfassung zu ändern, um sich 2014 noch mal für das Amt bewerben zu können. Ein einem letzten verzweifelten Versuch, sich zu retten, trat Ben Ali im Fernsehen auf und versprach, dass der Polizei nicht länger erlaubt sein würde, auf DemonstrantInnen zu schießen und kündigte eine Reihe von Reformen und Zugeständnissen an. Es ist leicht, etwas zu versprechen, wenn man nicht länger die Macht hat, es einzuhalten.
Der Präsident gebot dem Schießen erst dann Einhalt, als klar war, dass jedes weitere Massaker eine Meuterei in der Armee zur Folge haben würde. Selbst die Armeespitze stand nicht mehr hinter ihm. Eine französischsprachige Zeitung berichtete von zunehmender Unruhe in der Armee und offenen Zerwürfnissen zwischen der Polizei und der Armee: „Eine neue und wichtige Entwicklung am Anfang dieser Woche war die Distanzierung eines Teils der Armee vom Regime. Am Montag hielten ein Dutzend Soldaten im Gerichtsgebäude von Kasserine Wache, sowohl, um mögliche Unruhe im Gericht zu vermeiden, als auch die Anwälte zu beschützen, wie mehrere Augenzeugen berichteten“.
Es gab viele Berichte von Verbrüderungen zwischen der Armee und dem Volk und einige Fälle, in denen die Armee die Demos vor der Polizei beschützte. Das war der Grund für den Abzug der Armee aus den Straßen der Hauptstadt und die Ersetzung durch Polizeikräfte. Als die Massendemonstrationen den Präsidentenpalast erreichten, umarmten sich die DemonstrantInnen mit den Soldaten.
Die Proteste spitzten sich am Freitag zu, als sich tausende vor dem Innenministerium versammelten, einem der Symbole des Regimes. Viele kletterten auf dessen Dach. Die Polizei antwortete mit einem Hagel von Tränengasgranaten, aber es nutzte nichts. Die Massen auf den Straßen hatten ein Gefühl für ihre Macht gewonnen und interpretierten die Rede des Präsidenten richtigerweise als ein Zeichen der Schwäche. Überall wurde die Parole erhoben: Ben Ali muss gehen! Ben Ali hatte zwar versprochen sein Amt niederzulegen – aber erst 2014. Aber diese Rechnung erwies sich als ziemlich optimistisch. Die Menschen auf der Straße forderten – und bekamen – seinen sofortigen Rücktritt.
In aller Eile löste der ehemalige Präsident die Regierung und das Parlament des Landes auf, packte seine Sachen und machte sich auf den Weg zum nächsten Flughafen. Herr Ben Ali und seine Familie verließen Tunesien und sehnen sich nach einem Ort um, der ihnen Asyl gewährt. Aber das ist leichter gesagt als getan. Es ist eine traurige Tatsache im Leben, wenn ein Mensch erfolgreich ist und es ihm gut geht, hat er viele FreundInnen, aber Versagen verschließt ihm alle Türen.
Präsident Nicolas Sarkozy lehnte die Anfrage seines alten Freundes, mit seinem Flugzeug in Frankreich landen zu dürfen, höflich aber bestimmt ab. Die jüngsten Berichte legen nahe, dass er nun nach Dschidda in Saudi Arabien gelangt ist, wo er einen herzlicheren Empfang von den Mitgliedern der Saud-Dynastie bekommen muss, die wohl beginnen zu fürchten, sie könnten in nicht zu ferner Zukunft ein ähnliches Schicksal erleiden.
Die hastige Abreise des Präsidenten hat den Boden für ein Manöver an der Staatsspitze gelegt, bei dem Washingtons vorsichtige Hand hinter den Kulissen die Fäden in der Hand hält. In einem ersten Schritt kündigte Premierminister Mohammed Ghannouchi in einer Fernsehbotschaft am Freitag Nachmittag an, dass er das Amt des Interimspräsidenten übernommen hätte und dass der Notstand erklärt worden sei.
Soldaten haben schon damit begonnen, die allgegenwärtigen Bildnisse von Herr Ben Ali von den Reklametafeln und Wänden der öffentlichen Gebäude im Land zu entfernen. Die neue Staatsführung hoffte, dass die Massen durch ein Entfernen der äußeren Zeichen der autoritären Herrschaft zufrieden gestellt sein würden und nach Hause gehen. Das würde denselben Personen, die schon davor geherrscht hatten, erlauben, alle Hebel der Macht in den Händen zu behalten, während dem Volk die Illusion gegeben wurde, es hätte sich etwas verändert.
Von diesen Leuten zu erwarten, sie würden bedeutsame politische Reformen durchführen und freie und faire Wahlen durchführen, wäre der Gipfel der Dummheit. Mohammed Ghannouchi ist ein führender Kopf des alten Regimes. Er ist „Ben Alis Mann“. Er war der Architekt genau der Wirtschaftspolitik, die zu den jetzigen Problemen ihren Beitrag leistete. Er stand von Anfang an im Zentrum der Macht des alten Regimes. Man kann kein Vertrauen darin setzen, dass er im Interesse des Volkes handelt. Während er ausgezeichnete Reden über Demokratie und Verfassungsmäßigkeit hält, stützt er sich auf den Ausnahmezustand, der durch die Armee und die Sicherheitskräfte durchgesetzt wird.
Das ist eine Hinhaltetaktik der Armee und der Elite des Regimes, die die Proteste unterdrücken und dann ihren Griff auf die Macht wieder stärken soll. Die Realität hinter der „demokratischen“ Fassade ist der dekretierte Ausnahmezustand, der Versammlungen von mehr als drei Personen untersagt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Sicherheitsorgane wurden ermächtigt, auf jeden, der diese Befehle missachtet, das Feuer zu eröffnen.
Die Heuchelei des Imperialismus
All das lässt in Washington, Paris und London die Alarmglocken schrillen. Die Imperialisten wurden geschockt durch diese Ereignisse, die sie nicht erwartet haben und die sie nicht kontrollieren können. Revolutionen respektieren keine Grenzen und am wenigsten die künstlichen Grenzen, die der Imperialismus in der Vergangenheit durch den lebendigen Körper des Maghreb zog.
Nordafrika und der mittlere Osten sind entscheidend für die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA und der EU, vor allem Frankreichs. BBC-Arabienexperte Magdi Abdelhadi meinte: „Herr Ben Alis Untergang könnte die gesamte postkoloniale Ordnung in Nordafrika und der weiteren arabischen Welt erschüttern.“ Das ist sehr richtig und trifft den Kern der Sache.
Jetzt, da die Massen den alten Tyrannen gestürzt haben, überschlagen sich die westlichen Regierungen in ihrer Hast, nach einer Demokratie zu rufen. Präsident Sarkozy erklärte, er stehe Seite an Seite mit den Bürgern von Tunesien, dem ehemaligen Protektorat seines Landes. Nicolas Sarkozy hat den Zynismus zu einer Kunstform erhoben. Wenn es einen Nobelpreis für Heuchelei geben würde, er würde ihn ohne Zweifel gewinnen.
Am 28. April 2008 hatte er bei einem seiner Besuche in Tunesien erklärt: „Ihr Land hat großen Anteil daran, universelle Menschenrechte und fundamentale Freiheiten voranzubringen …“ Einige Monate später, Ende 2008, sagte der geschäftsführende Direktor des IWF Dominique Strauss-Kahn in Tunis, Tunesien und das Ben Ali-Regime wären „das beste Modell für viele aufstrebende Länder“.
Diese Männer können nicht Unwissen geltend machen. Über Jahrzehnte hinweg wurden unzählige Menschenrechtverletzungen in Tunesien angeprangert, aber das hielt den französischen Präsidenten nicht davon ab, das erste Staatsoberhaupt (und eines der wenigen) zu sein, das Ben Ali zu seiner gefälschten „Wiederwahl“ 2009 gratulierte. Jetzt bringt genau er es fertig zu sagen, ohne auch nur rot zu werden: „Nur ein Dialog kann eine demokratische und anhaltende Lösung der derzeitigen Krise erwirken“.
Diese schlauen Worte sind als Falle für die Unachtsamen gedacht. Die Massen werden dazu aufgefordert, den Kampf einzustellen und in einen friedlichen Dialog zu treten – mit wem? Ein Dialog mit denselben Leuten, die sie seit Jahrzehnten ausgeraubt und unterdrückt haben, denselben Henkern, deren Hände mit dem Blut des Volkes befleckt sind. Wer ist der Mann, der diesen freundlichen Rat gibt? Es ist der Mann, der den Henker bis zu dem Zeitpunkt unterstützte, zu dem er von den Massen gestürzt wurde. Den ganzen Aufstand des tunesischen Volkes hindurch hüllte sich Sarkozy in Schweigen, aber seine Regierung versuchte, die Diktatur zu retten.
Die Armee schoss mit scharfer Munition auf unbewaffnete Menschen, aber der Sprecher der französischen Regierung Francois Baroin meinte, eine Verurteilung des scharfen Vorgehens würde eine „Einmischung darstellen“ – als ob die andauernde Präsenz der französischen Armee in afrikanischen Ländern, die nicht im Geringsten etwas mit Demokratien zu tun haben, nicht eine Einmischung der ersten Ordnung wäre.
Der Landwirtschaftsminister Bruno Lemaire war ziemlich offen in seiner Verteidigung des tunesischen Diktators. Ben Ali „ist jemand, der oft fehlgeleitet ist“ aber „viel Dinge gemacht hat“, meinte er. Wir werden nie erfahren, welche „Dinge“ er meinte, ob diese gut oder schlecht waren. Was wir dagegen wissen ist, dass die französische Außenministerin Alliot-Marie noch weiter als ihr Kollege ging und Ben Ali das „Know-how der Sicherheitskräfte“ anbot. Somit boten die „Demokraten“ in Paris der Diktatur an, das eigene Volk zu unterdrücken in einem Land, das 73 Jahre lang französische Kolonie war. Alte Gewohnheiten lassen sich schwer ablegen.
Drei Tage nach den Schüssen auf unbewaffnete Menschenmengen erklärte Francois Fillon, er sei „besorgt“ über den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“, womit er die Opfer und Henker auf dieselbe Ebene rückte. Den üblichen Weg des Betrugs gehend forderte er alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und den Weg des Dialoges zu gehen. Niemand hat jedoch jemals erklärt, wie man den „Weg des Dialoges“ mit der Polizei geht, die auf alles schießt, was sich bewegt.
Jetzt, da das Spiel aus ist, sind all diese „Demokraten“ bemüht, dem tunesischen Volk Ratschläge zu erteilen. Und nicht nur in Paris. Barrack Obama verurteilte gnädigerweise die Gewalt gegen die tunesische Bevölkerung, die „friedlich ihre Meinung in Tunesien äußern“. Aber der selbe Mann war, wie wir aus den Wikileaks-Enthüllungen wissen, die längste Zeit in vollstem Besitz aller Fakten über das korrupte und unterdrückerische Regime in Tunis und tat absolut nichts dagegen.
Jetzt sagt derselbe Mann: „Ich spende dem Mut und der Würde des tunesischen Volkes Beifall“. Aber er beeilte sich hinzuzufügen: „Ich mahne alle Seiten, ruhig zu bleiben und Gewalt zu vermeiden und rufe die tunesische Regierung dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren und freie und faire Wahlen in naher Zukunft abzuhalten, die den wahren Willen und die Bestrebungen des tunesischen Volkes ausdrücken.“
Dasselbe Lied auf allen Seiten. Es ist ein besänftigendes Schlaflied, und wie alle Schlaflieder ist es dazu bestimmt, die Massen wieder in den Schlaf zu befördern. Sie werden dazu aufgefordert, ruhig zu bleiben und „Gewalt zu vermeiden“. Alles was die Massen tun sollen ist, dass sie still heimgehen, „ruhig bleiben“ und, am allerwichtigsten, „Gewalt vermeiden“. Ist es nicht seltsam, dass immer die Massen gelassen und ruhig sein und „Gewalt vermeiden“ sollen, während es die Reichen und Mächtigen sind, die mit ihrem Gewaltmonopol ihre Macht und ihre Privilegien verteidigen?
Die Menschen mussten den Kugeln und Schlagstöcken der Polizei die Stirn bieten, sie haben gesehen, wie ihre KampfgefährtInnen, FreundInnen und Verwandten brutal geschlagen, getreten, mit Tränengas angegriffen, verhaftet, gefoltert und kaltblütig ermordet wurden. Man hat ihnen sogar den Zugang zu den geschundenen Leichnamen derer verweigert, die ihnen nahe stehen. Jetzt rät man ihnen, sich ruhig zu verhalten, „Gewalt zu vermeiden“ und außerdem noch von den Straßen zu gehen, zu demobilisieren und nach Hause zu gehen, damit eine Diebesbande ihr Schicksal bestimmen kann. Das ist ein Witz, und zwar ein sehr geschmackloser.
Die Revolte breitet sich aus
Der Ausbruch des Volkszorns in Tunesien und dessen Nachbarland Algerien ist ein Alptraum für die autoritären Führungen Nordafrikas und der arabischen Welt allgemein. Die Korrupten und die reaktionären Regime in Nordafrika und dem mittleren Osten kommen vor Angst fast um. Sie fürchten, dass das Beispiel der tunesischen Massen von den ArbeiterInnen und BäuerInnen aus anderen Ländern befolgt wird, wo die gleichen Probleme herrschen. Deswegen breitete sich die Revolte auch innerhalb weniger Tage auf das Nachbarland Algerien aus, wo die Proteste gegen Preissteigerungen für Zucker, Milch und Mehl mindestens fünf Todesopfer forderten.
Al Jazeera berichtete, dass Jugendliche „Gebt uns Zucker“ skandierten und DemonstrantInnen in Lagerhäuser einbrachen und Säcke mit Mehl stahlen, um damit gegen die hohen Nahrungsmittelpreise zu demonstrieren, die in der ersten Jännerwoche um 20 – 30% gestiegen waren. Um die Proteste zu beschwichtigen, senkte die Regierung schnellstens Importzölle und Steuern mit dem Ziel, die Lebensmittelpreise zu senken und erklärt, dass sie das Ruder nun in Sachen Unruhen wegen Nahrungsmitteln herumgerissen hätte.
Der Aufruhr legte sich in einigen algerischen Städten erst, nachdem die Regierung versprochen hatte, zu tun, was in ihrer Macht stehen würde, um die Bürger und Bürgerinnen vor steigenden Lebenshaltungskosten zu bewahren. Auch Libyen, Marokko und Jordanien kündigten Pläne an, die Preise für lebenswichtige Güter zu senken. Die Situation bleibt in Algerien jedoch sehr labil. Wir sollten nicht vergessen, dass das ganze Jahr 2001 hindurch die im südlichen Algerien liegende Berberregion Kaibilia der Schauplatz ausgedehnter Aufstände war. Auch das reaktionäre Regime des Königs Mohammed VI in Marokko ist sehr instabil und weißt viele Gemeinsamkeiten mit der tunesischen Situation auf.
Kurz bevor Ben Ali gestürzt wurde, schrieb der Kolumnist Abdelrahman al-Rashed noch in der Zeitung Ash-Sharq al-Awsat: „Proteste und ziviler Ungehorsam werden lediglich noch durch die psychologische Schwelle verhindert.“ Der Sturz von Ben Ali ebenso wie die Anstrengungen in Algerien, die Wut über Preissteigerungen zu besänftigen werden jener Einschüchterung Risse versetzt, die lange Zeit die Unzufriedenheit in der Region im Zaum hielt. Satellitennachrichten und Soziale Medien können diese autokratischen Methoden umgehen und den Frust junger Menschen in abgelegenen und benachteiligten Regionen schnell zu einer breiten Bewegung bündeln.
Der Funke der Revolte breitet sich auch auf andere arabische Länder aus. Die revolutionäre Bewegung in Tunesien wurde über regionale Satellitenfernsehsender und das Internet im gesamten Nahen und Mittleren Osten genau verfolgt. In der Region wird Öl ins Feuer gegossen durch hohe Arbeitslosigkeit, die vor allem die schnell wachsende junge Bevölkerung trifft, explodierenden Inflationsraten und einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich.
Algerien liegt direkt neben Tunesien, Amman dagegen trennen 2500 km von Tunis. Dennoch sind es dieselben Gründe für die Wut der Protestierenden, ebenso wie die Forderung an die Staatsoberhäupter, zurückzutreten. König Abdullah II ordnete unter dem Eindruck der Erschütterungen eine Senkung von Preisen und Steuern auf einige Lebensmittel und Treibstoffe an. Die Regierung hat bereits 141 Millionen Pfund im Budget für das Jahr 2011 für Subventionen auf Brot bereitgestellt, worauf viele Arme in dem 7-Millionen-Einwohnerland angewiesen sind. Das Geld wird auch dafür verwendet werden, die Preise für Treibstoffe zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen, aber dies war zu wenig und kam zu spät.
Laut eines Reports von Al Jazeera trugen DemonstrantInnen Schilder, auf den zu lesen war: „Jordanien ist nicht nur für die Reichen da. Brot ist eine Überlebensfrage. Nehmt euch in Acht vor Hunger und Wut“. Am selben Tag, als der tunesische Präsident nach einer Woche gewalttätiger Demonstrationen aus dem Land floh, protestierten in ganz Jordanien 5.000 Menschen in einem „Tag des Zorns“ gegen explodierende Nahrungsmittelpreise und Arbeitslosigkeit.
Jordanische StudentInnen und UnterstützerInnen der Baath Partei hielten zudem Protestmärsche in Irbid, Karak, Salt und Maan ab, bei denen sie den Rücktritt des Premierministers Samir Rifai forderten. Offizielle Berichte behaupten, dass die Polizei die Demonstrationen erfolgreich eindämmen konnte, indem sie Kessel bildete. Es seien keine Verhaftungen vorgenommen worden. Nach den Erfahrungen aus Tunesien begriff die jordanische Obrigkeit, dass blutige Zusammenstöße die Proteste in einen Aufstand verwandeln könnten.
Der jordanische Blog „Ammon News“ berichtete, dass Menschen bei diesem „Tag des Zorns“ Rufe anstimmten wie „Einige Klasse, die einige Regierung hat euch euer Blut ausgesaugt“ und dazu Poster mit Brotlaiben trugen. Tawfiq al-Batoush, ein ehemaliger Chef der Stadtverwaltung von Karak, erklärte Reuters: „Wir protestieren gegen die Politik der Regierung, hohe Preise und die wiederholte Besteuerung, die das jordanische Volk zur Revolte treibt.“
Ein Bericht von Tom Pfeiffer von Reuters von Samstag, dem 15. Januar 2011 enthält einige sehr interessante Aussagen: „So etwas könnte überall geschehen“ sagte Imane, eine Restaurantbesitzerin aus Ägypten, die ihren vollständigen Namen nicht nennen wollte. „Der Satellitenempfang und Bilder aus dem Internet, die es heutzutage gibt führen dazu, dass die Menschen, die normalerweise unterdrückt werden, sehen, wie andere bekommen, was sie wollen.“
„Wir sind so etwas in diesem Teil der Welt nicht gewöhnt“, meinte Kamal Mohsen, ein 23-jähriger libanesischer Student. „Das ist besser als jeder Traum, in einer Region, in der die Leute immer gesagt haben, dass sie eh nichts tun können.´“
„Junge Menschen in der gesamten arabischen Welt sollten auf die Straße gehen und dasselbe tun. Es ist Zeit, unsere Rechte einzufordern“, sagte Mohsen, der libanesische Student. „Die arabischen Staatschefs sollten nun Angst haben, denn sie haben ihren Völkern nichts zu bieten als Furcht, und wenn die Menschen in Tunesien gewinnen, wird diese Furcht gebrochen sein und was jetzt passiert wird ansteckend sein. Es ist nur eine Frage der Zeit“, fügte er hinzu.
Das wichtigste aller arabischen Länder ist Ägypten mit seiner mächtigen ArbeiterInnenklasse. Die Sorgen um die Zukunft des Landes wurden im „Daily Star“, einer libanesischen Tageszeitung, kürzlich so zum Ausdruck gebracht:
„Jeder, der eine Revolution in der gesamten Region erwartet, sollte auf Ägypten schauen, das circa die Hälfte der Nahrungsmittel für seine 79 Millionen EinwohnerInnen importiert und das mit einer Inflationsrate von mehr als zehn Prozent zu kämpfen hat.“
„Weil das Land einen massiven Sicherheitsapparat aufzuweisen hat, der große Demonstrationen schnell unterdrücken kann und die größte Oppositionspartei, die Muslimbruderschaft, aus der offiziellen Politik ausgeschlossen ist, entsteht die größte Herausforderung für den Staat aus den Fabrikstreiks aus dem Industriegebiet im Nildelta.“
„Die kritischste Stimme Ägyptens, die Internetkampagne für politischen Wandel, hat es nicht geschafft, von den gesprächigen Mittelschichten zu den Armen auf der Straße durchzudringen.“
„Es gibt eine starke Trennung zwischen ökonomischen und politischen Kämpfen in Ägypten“, meint Laleh Khalili, ein Nahost-Experte an der Londoner Universität. „Streikbewegungen dauern an, aber sie wirken nicht auf die Öffentlichkeit zurück.“
„Das könnte sich allerdings ändern, wenn die Unzufriedenheit über Preissteigerungen für Nahrungsmittel zu der Allgemeinen dazukommt, die sich aus wirtschaftlicher und politischer Stagnation sowie dem Mangel an Chancen und Freiheit speist.“
Laut IWF müssen in der Region, die eh schon sehr hohe Arbeitslosenraten aufzuweisen hat, bis 2020 bis zu 100 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber in einer Situation, in der die Budgets durch steigende Kosten für importierte Nahrungsmittel und Treibstoffe belastet werden, ist das unmöglich, vor allem in den Ländern, die keine großen Energiereserven besitzen.
„Es ist gefährlich, sich der Annahme, die arabischen Staaten werden sich schon ‚durchwursteln’ zu sicher zu sein,“ schrieb Stephen Cook vom U.S. Council on Foreign Relations diese Woche in einem Blog. „Es müssen nicht die letzten Tage für [den ägyptischen Präsidenten] Mubarak oder einen der anderen starken Männer im Nahen Osten angebrochen sein. Aber es ist offenkundig, dass in der Region etwas vor sich geht.“
Die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive
Bürgerliche Experten der politischen Lage in dieser Region trösten sich mit der Annahme, dass das Beispiel Tunesiens keine Schule machen wird und autokratische Regierungen von Rabat bis Riad nicht aus dem Amt gejagt werden könnten, weil die Oppositionsbewegungen schwach und demoralisiert seien. Aber das geht komplett am Kern der Sache vorbei.
Der Aufstand in Tunesien wurde nicht von der ebenso schwachen und demoralisierten Opposition organisiert. Er stellte eine spontane Erhebung der Massen dar, die genau deswegen nicht aufzuhalten war, weil es keine „verantwortungsvolle“ reformistische Organisation gab, die ihn in sichere Bahnen geleitet hätte. Die Schwäche oder gar Abwesenheit von reformistischen Organisationen ist kein Zeichen der Stärke von autokratischen Regimes, sondern eines der Schwäche. Wenn die Massen beginnen sich zu bewegen, sind sie wie ein Auto, das ohne Bremsen einen Berg hinab fährt. Wie wir schon im Bezug auf den Iran deutlich gemacht haben, ist der spontane Charakter der Bewegung gleichzeitig ihre Stärke wie auch ihre Schwäche. Die tunesischen Massen waren stark genug, ein korruptes und morsches Regime zu stürzen. Die Frage ist aber: Was passiert jetzt?
„Unser großes Problem ist das Fehlen von politischen Perspektiven“, sagte Nizar Amani, einer der führenden Postgewerkschafter der UGTT, als er Montag Mittag mit Mediapart in Tunis sprach. „Keine Partei hat sich entwickelt. Die Progressive Demokratische Partei (DPP, die legale Oppositionspartei) ist zu schwach. Die UGTT hat den Platz der Opposition eingenommen und gibt Parolen aus, organisiert Solidaritätsaktionen usw., …. Trotzdem wurde das Regime wirklich destabilisiert, was wirklich beispiellos ist.“
Emma Murphy ist Professorin an der School of Government and International Affairs an der Universität Durham und eine Tunesienexpertin. Sie wurde von der BBC gefragt:
„Kann sie [die legale Opposition] dem tunesischen Volk mehr bieten?“
Sie antwortet folgendermaßen:
„Wahrscheinlich nicht. Aber wenn es einen demokratischen Wandel geben soll, muss der Führungsrat sehr früh zeigen, dass es nach der Wahl tiefgreifende Reformen des Parteiensystems, des Wahlprozesses, der Assoziationsfreiheit der Menschenrechte und der Pressefreiheit geben wird.“
„Ein frühes Ende des Ausnahmezustandes und klare Anzeichen, dass das Antikorruptionskomitee, das vor einigen Tagen angekündigt wurde direkt die Aktivitäten von Ben Ali und des Trabelsi-Clans untersuchen wird, würden Anfangspunkte sein für einen langen Weg, auf dem die Tunesier davon überzeugt werden könnten, dass dieses Mal die Versprechen eines verfassungsmäßigen Regierens erfüllt werden würden; dass dieses Mal nationale Aussöhnung nicht genau so gemeint ist, dass die Armee nicht wieder beim Verteidigen der Stabilität dazu verfällt, autoritäre Herrschaft zu verteidigen.“
Wir können getrost vorhersagen, dass in den nächsten Wochen und Monaten Heerscharen von „Freunden der Demokratie“ nach Tunis kommen werden: Vertreter von „freien“ Gewerkschaften mit Aktenkoffern voller Dollars, Anzugträger aus den USA und der EU, dutzende NGOs, die „Sozialistische“ Internationale, die Friedrich-Ebert-Stiftung und andere „respektable“ Tarnorganisationen der CIA, alle darauf bedacht, Ratschläge zu geben und (für die, die gewillt sind, sie zu befolgen) ernstzunehmende materielle Ressourcen bereitzustellen. Das Ziel dieser Leute kann in einem Ausdruck zusammengefasst werden: Die Wiederherstellung der Ordnung.
Ordnung kann auf verschiedenen Wegen wieder hergestellt werden. Die Konterrevolution kann sowohl in demokratischem als auch in diktatorischem Gewande auftreten. Was Ben Ali nicht durch Kugeln und Schlagstöcke erreichen konnte, hoffen seine Nachfolger und deren imperialistische Unterstützer durch Lächeln und nette Worte zu erreichen, unterstützt durch Dollars und Euros. Das Ziel bleibt jedoch gleich: Die Menschen von den Straßen zu holen, den Arbeiter an seine Drehbank, den Bauern auf seinen Hof und den Studenten zu seinen Studien zu schicken. Was sie sich inbrünstig wünschen, ist eine schnelle Rückkehr zur Normalität: Damit ist gemeint, eine schnelle Rückkehr zur alten Sklaverei unter neuem Namen.
In solche scheinheiligen „Demokraten“ darf absolut kein Vertrauen gesetzt werden. Genau diese Regierungen haben das diktatorische Regime von Zine al-Abidine Ben Ali unterstützt. Westliche Großkonzerne haben ansehnliche Gewinne in Tunesien gemacht und hatten keinen Grund, über die niedrigen Löhne zu klagen, da diese ja die Grundlage für ihre Profite waren. Diese Damen und Herren waren über Jahrzehnte hinweg höflich still im Bezug auf das scheußliche und unterdrückerische System in Tunis, weil dieses Regime ihre Profite verteidigte. Jetzt, wo dieses Regime gestürzt wurde, haben sie plötzlich ihre Stimme wieder gefunden, um nach „Ruhe“ zu flehen.
Die Geschehnisse entwickeln sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Gerade, während ich diese Zeilen schreibe, wurde Ghannouchi schon durch den Parlamentssprecher Foued Mbazaa ersetzt, der versucht, eine Regierung der nationalen Einheit zusammenzuschustern, um in 60 Tagen Neuwahlen durchzuführen. Das zeigt, wie gespalten und schwach das Regime ist.
Die tunesischen ArbeiterInnen und Jugendlichen sollten auf der Hut sein. Ihre Eroberungen sind das Resultat ihres eigenen heroischen Kampfes und ihrer Opfer. Lasst euch das, was ihr mit Blut gewonnen habt, nicht durch Betrug wieder nehmen! Vertraut nicht den schönen Reden und leeren Versprechungen. Vertraut nur in eure eigene Kraft, eure eigene Selbstorganisation, eure eigene Entschlossenheit.
Die Idee einer „Regierung der nationalen Einheit“, in der die verschiedenen legalen politischen Parteien vertreten sind und vielleicht ein oder zwei zusätzliche, die das Militär nicht als Bedrohung für die Stabilität des Landes und seinen Beziehungen zu wichtigen Verbündeten wie den USA und der EU ansieht, ist noch eine weitere Falle. Die „legale Opposition“ ist eine Bande schwacher und feiger Opportunisten, kompromittiert und verbraucht durch jahrelange Zusammenstöße mit – oder Unterordnung unter – das Ben Ali-Regime.
Die tunesische Bevölkerung wird sich durch scheinheilige Worte nicht so schnell in den Schlaf wiegen lassen. Sie dürfen nicht demobilisieren, sondern müssen, im Gegenteil, die Mobilisierungen ausweiten und ihnen einen organisierten und verallgemeinerten Charakter geben. Den Resten des alten Regimes darf keine Atempause gegönnt werden. Diese Gangster dürfen nicht die Gelegenheit erhalten, eine neue, „demokratische“ Version des alten Regimes zu reorganisieren. Die Zeit zum Reden liegt weit in der Vergangenheit. Keine weiteren Intrigen! Nieder mit der Regierung! Ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands! Volle Versammlungs-, Organisations- und Redefreiheit! Für eine revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung! Sofortige Auflösung aller Repressivorgane! Die Mörder und Folterknechte des Regimes müssen vor ein Volksgericht!
Um diese Forderungen durchzusetzen, muss ein landesweiter Generalstreik organisiert werden. Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die genügend Gewicht hat, um das alte Regime zu stürzen und die Gesellschaft von Kopf bis Fuß wieder aufzubauen. Das Proletariat muss sich an die Spitze der Gesellschaft stellen. Das ist der einzige Weg vorwärts. Der Ruf nach einem Generalstreik ist in den Sektionen der UGTT bereits auf ein Echo gestoßen. Berichten zufolge fanden letzte Woche in mehreren Regionen Generalstreiks statt (Kasserine, Sfax, Gabes, Kairouan und Jendouba).
Um einen Generalstreik zu organisieren, müssen Aktionskomitees auf allen Ebenen gegründet werden: in den Städten und Gemeinden, in den Regionen und dann auch landesweit. Das Leben selbst lehrt uns, dass der einzige Weg zu Freiheit und Gerechtigkeit in der direkten Aktion der Massen liegt. In Tunesien stellt sich die Machtfrage unumwunden. Es ist nötig, das gesamte Volk zu organisieren und zu mobilisieren, um den endgültigen Sturz des alten Regimes zu Stande zu bringen.
Die ganze letzte Nacht gab es Berichte von ausgedehnten Plünderungen. Dahinter stecken eindeutig die zu Ben Ali loyalen Polizeikräfte und Provokateure. Sie wollen Chaos schaffen, weil sie hoffen, im Zuge dessen die Revolution aus der Bahn werfen und zurückkehren zu können. Es gibt auch Berichte von Gründungen von Nachbarschaftskomitees zur Selbstverteidigung.
Die ArbeiterInnen müssen sich mit den Soldaten verbrüdern, die auf ihrer Seite stehen. Es sollte einen Aufruf zur Bildung von Soldatenkomitees an die einfachen Soldaten gehen, um sie mit dem Volk zu verbinden. Die Menschen müssen sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen und Volksmilizen in jeder Fabrik, in jedem Bezirk und jedem Dorf aufstellen, um die Ordnung aufrecht zu erhalten und sich gegen Banditen und Konterrevolutionäre verteidigen zu können. Das ist entscheidend für eine erfolgreiche Revolution.
Die Wiedergeburt des Marxismus in der arabischen Welt
Ich habe keinen Zweifel daran, dass es besonders „schlaue“ Leute geben wird, die sich aus unerfindlichen Gründen selbst für MarxistInnen halten und sagen werden, dass das was in Tunesien passiert, „keine Revolution ist“, wobei sie, wenn man ehrlich ist, auch nicht sagen können was es dann ist. In seinem Buch „die Permanente Revolution“ vergleicht Trotzki die Menschewiki mit einem alten Lehrer, der jahrelang über den Frühling gelehrt hat. Eines Morgens öffnet er das Fenster, und als er von strahlendem Sonnenschein und Vogelgezwitscher begrüßt wird, schlägt er das Fenster zu erklärt diese Dinge zu einer ungeheuerlichen Verirrung der Natur.
MarxistInnen gehen von der lebendigen Realität aus und nicht von leblosen Schemata. Die Revolution in Tunesien ähnelt in vielen Aspekten der Februarrevolution in Russland 1917. Die Revolution hat begonnen, aber sie ist noch nicht zu Ende geführt worden. Es ist gelungen das alte Regime zu stürzen, aber sie hat bisher nichts Neues an seine Stelle setzen können. Daher ist es auch im Bereich des Möglichen, dass die Revolution besiegt wird. Dies umso mehr als keine genuine revolutionäre Führung gibt.
Hätte es 1917 nicht die Bolschewiki gegeben, dann hätte die Februarrevolution in einer Niederlage geendet. Man kann sogar davon ausgehen, dass es ohne die Präsenz von Lenin und Trotzki den Bolschewiki nicht gelungen wäre, die Rolle einzunehmen, die sie letztlich gespielt haben. Die reformistische Führung in den Sowjets hätte die Kontrolle behalten, und die Revolution wäre gescheitert. Es besteht kein Zweifel, dass es dann „clevere“ MarxistInnen gegeben hätte, die uns lang und breit erklärt hätten, dass es 1917 in Russland gar keine Revolution gegeben hat, weil die Punkte a, b, c und d nicht gegeben waren.
Bei der Vorbereitung auf diesen Artikel habe ich interessehalber diverse Berichte gelesen, u.a. von anarchistischen Medien. Dabei stieß ich auf einen Blog, dessen Autor sich über die mangelnde Unterstützung durch die anarchistischen Gruppen beklagt, weil die Ereignisse in Tunesien nicht in deren Vorstellungen passen.
Über Jahrzehnte wurde die Vorstellung kultiviert, dass es in der Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika keine Basis für sozialistische und marxistische Ideen gibt. Sofern es eine Opposition gibt, so das gängige Argument – steht diese unter dem Banner des islamischen Fundamentalismus. Dieses Argument ist aber von Grund auf falsch und wurde durch die Ereignisse in Tunesien auch widerlegt. Die jungen Frauen, die sich auf den Straßen der Polizei entgegenstellten, trugen nicht die Burka. Das sind gebildete und intelligente Menschen, die ein gutes Englisch und Französisch sprechen. Sie fordern nicht die Sharia sondern demokratische Rechte und Arbeitsplätze.
Die sogenannten Linken, die mit dem islamischen Fundamentalismus flirten, haben keine Ahnung vom politischen Bewusstsein der ArbeiterInnen und der Jugendlichen in der arabischen Welt. Wer den Fundamentalismus als progressive Kraft darstellt, der übt Verrat an der Sache des Sozialismus. Die zukünftige Revolution in dieser Region wird nicht unter dem Banner des islamischen Fundamentalismus sondern unter der roten Fahne des Sozialismus stattfinden.
In der Vergangenheit gab es eine starke sozialistische und kommunistische Tradition in der arabischen Welt. Doch die Verbrechen des Stalinismus hatten einen verheerenden Effekt in diesem Teil der Welt. Die kommunistischen Massenparteien im Irak und im Sudan wurden durch die verbrecherische „Etappentheorie“ zerstört, nachdem die Macht an sogenannte „fortschrittliche Bürgerliche“ wie Kassim und Nimeiri ausgehändigt wurde. Das gipfelte in der physischen Ausrottung der kommunistischen Avantgarde und der Konsolidierung von diktatorischen Regimes wie jenem von Saddam Hussein. Mit folgenschweren Konsequenzen für die Menschen in der gesamten Region.
Die Natur kennt kein Vakuum. Das gilt auch für die Politik. Das Vakuum, das der Stalinismus hinterließ, wurde vom islamischen Fundamentalismus, der sich einen „antiimperialistischen“ Anstrich verpasste, gefüllt. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass diese Kräfte der Reaktion vom US-Imperialismus unterstützt und finanziert wurden im Kampf gegen den „Kommunismus“.
Bei der Solidaritätsdemo in Brüssel am 15. Jänner sagte eine ältere Frau zu einem unserer Genossen: „Haben sie auf den Demos in Tunesien Männer mit langen Bärten gesehen? Nein! Weil wir brauchen diese Leute nicht, wir befreien uns selbst.“ Die Fundamentalisten hatten immer die Aufgabe die Massen von der Revolution abzulenken. Es ist kein Zufall, dass Rashid Ghannoushi, ein islamistischer Führer, gerade jetzt die Erlaubnis erhalten hat, aus dem Exil zurückzukehren und in den tunesischen Medien sehr viel Publicity erhält. Aber viele Menschen sagen: „Wir haben nicht Ben Alt rausgeworfen, damit wir jetzt die Islamisten bekommen!“
Es ist sehr wichtig zu betonen, dass erstmals ein arabischer Diktator von der Bevölkerung selbst und ohne Intervention von außen gestürzt wurde. Das könnte zu einem wichtigen Bruch mit dem in der arabischen Welt sehr weit verbreiteten Fatalismus führen. Es ist durchaus signifikant, das seiner der Hauptslogans auf der Demo in Brüssel “Yes we can!” lautete.
Die sozialistischen Traditionen sind noch immer lebendig in der Region und sie gewinnen wieder an Stärke. Eine neue Generation von AktivistInnen erwächst unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise. Im Zuge des Kampfes lernen sie schnell. Sie halten Ausschau nach den Ideen des Marxismus. Die hervorragende Arbeit von Marxy.com beginnt bereits wichtige Früchte abzuwerfen. Sie verteidigen nicht nur die Ideen und Prinzipien des Marxismus sondern organisieren auch in der Praxis revolutionäre Arbeit und Solidaritätskampagnen zur Unterstützung der Revolution in Tunesien.
Gestern am Abend wurde im Rahmen einer TV-Diskussion des tunesischen Fernsehsenders Nessma mit Intellektuellen und Journalisten die Frage erörtert, wie es möglich sei, den Reichtum, den die Familie von Ben Ali der Bevölkerung gestohlen hat, zurückzubekommen. Ein Journalist sagte: „Wir sollten die Banken verstaatlichen und das Vermögen des Trabelsi-Clans enteignen.“ Dann erwähnte ein anderer Teilnehmer den ersten Artikel unserer GenossInnenvon Marxy.com mit dem Titel „Der tunesische Frühling“. Darauf sagte ein anderer: “Ja, ich kenne diesen marxistischen Artikel, aber wir haben diesen Frühling noch nicht erreicht.”
Das ist nur eine kleine Anekdote, doch sie zeigt, auf welches Echo die Ideen des Marxismus in der Linken in Tunesien stoßen. Was wir derzeit in Tunesien sehen, ist nichts anderes als der Beginn der Revolution in der gesamten arabischen Welt. Und dieses kolossale Ereignis wird den Gang der Weltgeschichte ändern. Von Land zu Land, vom Atlantik bis zum Euphrat wird eine revolutionäre Welle schwappen. Die revolutionäre Bewegung wird sich entwickeln und reifen, um den Herausforderungen der Geschichte gerecht zu werden. Schulter an Schulter mit den Massen werden in diesem Prozess auch die Kräfte des Marxismus an Stärke gewinnen. Die Revolution in der arabischen Welt kann nur in Form einer sozialistischen Revolution siegreich sein.
Übersetzung: Florian Keller
