Gestern Nacht fand eine spontane Demonstration in Wien mit mehr als 100 TeilnehmerInnen gegen die Abschiebung von Ousmane statt. Manuel Reichetseder von der SJ Alsergrund berichtet. [STOP PRESS: Abschiebung wurde durch Kundgebung am Flughafen verhindert! Solidarität ist Praxis geworden!]
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In der Nacht von gestern auf heute wurde der Student und politische Aktivist Ousmane C. von den Behörden aus Österreich abgeschoben. Zielland ist Guinea. Dort wurde er einige Jahre zuvor aufgrund seiner politischen Aktivität mehrmals inhaftiert und gefoltert. Seine Eltern wurden von den Militärs entführt und getötet. In Österreich stellte er bereits zweimal einen Asylantrag, der beide Male negativ entschieden wurde. Die Abschiebung in das Land aus dem er stammt bedeutet für ihn Verfolgung und den sicheren Tod. Eine detaillierte Lebensgeschichte von Ousmane findest du hier.
Dies alles ist den österreichischen Behörden kein Dorn im Auge. Die scheren sich einen Dreck um das Leben dieses jungen Studenten. Auch eine Reisewarnung des Außenministeriums, der aufgrund von gewalttätigen Unruhen rund um die Präsidentenwahl vor Reisen nach Guinea warnt, wird ignoriert. Der Staat hat kein Interesse diesem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Und wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
So demonstrierten bereits Montagabend (13. Dezember) ca. 250 Menschen gegen die Abschiebung und eine mörderische, rassistische „Fremdenpolitik“. Nach einer Kundgebung beim Schubhaftzentrum Rossauer Lände ging der Demozug zum Innenministerium. Wir skandierte Sprüche wie „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ oder „Widerstand muss Praxis werden! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!“.
Am nächsten Tag (Dienstag, 14. Dezember) kamen Meldungen über SMS, wonach Ousmane um 2 Uhr früh abgeschoben werden soll. Das offensichtliche Ziel von Abschiebungen mitten in der Nacht ist es, so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu erregen. Jedoch bereits um 22:30 begannen etwa 40 AktivistInnen beim PAZ Rossauer Lände vorbeifahrende Polizeifahrzeuge anzuhalten um nach Ousmane Ausschau zu halten. Kurz nach 23 Uhr fuhr dann ein Gefangenen-Transporter in die Garage des PAZ und die DemonstrantInnen errichteten Barrikaden aus Polizeiabsperrgittern, um die Ausfahrt zu verhindern. Später wurde ein Konvoi aus drei Fahrzeugen von den DemonstrantInnen blockiert. Ein zweiter Transporter fuhr daraufhin einige Straßen weiter und steckte dann in der Hahngasse fest, weil er von AktivistInnen blockiert wurde. In der Zwischenzeit stiegen ca. 20 BereitschaftspolizistInnen aus Bussen und die vorher erwähnte Blockade wurde aufgelöst. Die Rossauer Lände wurde ab der Friedensbrücke von der Polizei für den Verkehr gesperrt, um beim nächsten Versuch eines Abtransports freie Fahrt zu haben.
Über SMS, Facebook und Twitter verbreitete sich die Nachricht von dieser Demo, und im Laufe der Nacht versammelten sich mehr und mehr DemonstrantInnen bei Schneefall und eisiger Kälte mitten auf der Rossauer Lände. Ca. 120 DemonstrantInnen standen rund um Mitternacht bereits an verschiedenen Ausgängen rund um das Gebäude. Darunter befanden sich einige AktivistInnen der Sozialistischen Jugend (GenossInnen der SJ Alsergrund und der Funke-Strömung, der marxist*in und der SJÖ), der SLP und einigen anderen linken Gruppen, aber auch etliche unorganisierte DemonstrantInnen. Nachdem die Menge einige Zeit auf der Straße stand und abwartete, sah man wie sich die BereitschaftspolizistInnen die Helme aufsetzten und in voller Montur näher rückten. In einer Reihe standen sie nun quer über die Rossauer Lände den DemonstratInnen gegenüber, die wiederum Ketten bildeten. Bei einem mehrminütigen Gerangel gelang es den PolizistInnen nicht die Menschenmenge abzudrängen, worauf die ersteren sich kurz zurückzogen. Danach schritten sie zum Tor des Hauptausganges. Schnell bildete sich eine Traube von DemonstrantInnen um das Tor und die PolizistInnen, und wiederum vereinigte man sich in Ketten. Als das Tor aufging und dahinter der erste Transporter zu sehen war, begann das Gerangel und Gedrückte erneut loszugehen. Die PolizistInnen waren aber zu wenige. Den DemonstrantInnen gelang es abermals sich nicht abdrängen zu lassen und das Tor wurde wieder geschlossen.
Wie später vermutet wurde war dies aber ein Ablenkungsmanöver. Beim Ausgang in der Maria-Theresien-Straße sahen einige DemonstrantInnen wie Ousmane hinausgebracht und in einen zivilen Transportwagen gesetzt wurde. An diesem Ausgang waren jedoch zu wenige DemonstrantInnen um den Wagen aufzuhalten, welcher dann in Richtung Wien-Schwechat abfuhr. Einige AktivistInnen sind später noch zum Flughafen gefahren, wobei es hiervon zurzeit noch keine Berichte gibt. Es wird vermutet, dass Ousmane über Brüssel nach Guinea geflogen wird.
Über hundert Menschen haben gestern ein starkes Zeichen gesetzt, dass es uns nicht egal ist wenn Menschen in den sicheren Tod abgeschoben werden. Sie trotzten der Kälte und der späten Stunde um gegen unmenschliche Praktiken des österreichischen Staates zu demonstrieren. Die Kundgebungen, Demonstrationen und Schulstreiks gegen die Abschiebung von Araksya, Code, und anderen zeigen, dass sich Widerstand lohnt und diese Abschiebung verhindert bzw. aufgeschoben werden können. Jedoch sind diese Fälle nur einige wenige Schicksale und viele Abschiebungen kommen erst gar nicht ans Tageslicht. Es ist wichtig, dass sich diese Anti-Abschiebebewegung, die sich in den letzten Wochen und Monaten formiert hat, weiter wächst.
Außerdem muss dieser Widerstand, will auf Dauer erfolgreich sein, von der ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften mitgetragen werden. Die Menschen, die abgeschoben werden, sind SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen. Die Gewerkschaft muss endlich verstärkt eine internationalistischen Standpunkt einnehmen und KollegInnen egal welcher Herkunft organisieren und deren Interessen konsequent verteidigen.
Die Gewerkschaft muss auch die verschiedenen Kämpfe miteinander zu verbinden und vernetzen. Der derzeitige Konflikt bei der AUA-Belegschaft sollte ausgeweitet werden und sich mit der Anti-Abschiebebewegung solidarisieren. Die Beschäftigten am Flughafen könnte, wenn dies von der Gewerkschaft organisiert wird, mit gezielten Aktionen Abschiebungen per Flugzeug verhindern.
Weiters muss der Widerstand in der SPÖ größer werden. Die Sozialdemokratie sitzt in den Bundes- und Wiener Stadtregierung und tut nicht nur nichts gegen die Abschiebungen, sondern setzt diese auch aktiv um. Dagegen sollten sich die GenossInnen in den Sektionen klar aussprechen.
Der Widerstand muss weitergehen! Solidarität muss Praxis werden! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!
[STOP PRESS: Wie soeben durch die Medien bekannt wurde, befindet sich Ousmane weiterhin in Österreich. DemonstrantInnen hatten sich Tickets für den Linienflug nach Belgien gekauft und vor dem Abflug am Flughafen lautstark demonstriert. Die Abschiebung konnte somit verhindert werden! Solidarität ist Praxis geworden!]
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