Ein Bericht von Alan Woods (www.marxist.com) über seine Eindrücke vom Kongress der PSUV.
1261 € / 2.000 €
Bei der Eröffnungssitzung des PSUV-Kongresses hielt der venezolanische Präsident Chávez eine radikale, linke Rede und forderte die Gründung einer neuen Internationale. Er erklärte, es sei notwendig, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und ihn durch einen revolutionären zu ersetzen, er bezog sich dabei auch auf die Bürokratie innerhalb der bolivarischen Bewegung selbst. In dieser Rede spiegelte sich der enorme Druck der Massen wider, die das Gerede vom Sozialismus allmählich satt haben, während ihnen der wirkliche Fortschritt in Richtung echter Veränderungen frustrierend langsam vorkommt.
Am Samstag, den 21. November, begann der erste außerordentliche Parteitag der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) seine Sitzungen, an denen über 772 Delegierte teilnehmen, in der Mehrheit ArbeiterInnen, Bauern sowie StudentInnen, die von 2,5 Millionen PSUV-Mitgliedern gewählt wurden. Es herrschte eine Atmosphäre der Begeisterung und der Hoffnung.
Die Eröffnungssitzung begann mit revolutionären Liedern und einer Reihe von Eröffnungsansprachen von Ehrengästen aus Nicaragua und El Salvador. Danach eröffnete Hugo Chávez die offizielle Tagung mit einer fünfstündigen Rede, die kurz nach Mitternacht endete.
Im ersten Teil seiner Rede lag der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit der Schaffung einer neuen revolutionären Internationale, die er als die Fünfte Internationale bezeichnete. Chávez führte aus, dass Marx die Erste Internationale gegründet habe, Engels sei an der Gründung der Zweiten Internationale beteiligt gewesen, Lenin habe die Dritte und Trotzki die Vierte Internationale gegründet, aber aus den verschiedensten Gründen existiere keiner dieser Internationalen heute mehr.
Chávez erklärte, dass sämtliche Internationalen ihren Ursprung in Europa gehabt und die damaligen Klassenkämpfe in Europa widerspiegelt hätten, dass aber heute das Epizentrum der Weltrevolution in Lateinamerika und besonders in Venezuela liege. Er wies darauf hin, dass an diesem Kongress 55 linke Parteien aus 39 Ländern teilnähmen, die ein Dokument namens Caracas-Abkommen (El Compromiso de Caracas) unterzeichnet hätten, das auf den Ideen eines weltweiten Kampfes gegen den Imperialismus und den Kapitalismus und für den Sozialismus basiere.
Er betonte diese Idee mehrere Male im Verlauf seiner Rede, die auch viele radikale Vorstellungen und Attacken gegen den Kapitalismus enthielt, der, wie er sagte, eine Bedrohung für die Zukunft der menschlichen Rasse sei. Er spielte auf die gegenwärtige weltweite Krise des Kapitalismus an und verurteilte die Versuche der westlichen Regierungen das System mit verschwenderischen staatlichen Maßnahmen zu retten. Unsere Aufgabe sei es nicht, so Chávez, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn zu zerstören.
In Bezug auf die Situation in Venezuela sagte er, dass es noch nicht gelungen sei, den Kapitalismus zu beseitigen, aber man sich in diese Richtung bewege. Seine Ankündigung, sieben Banken zu verstaatlichen, wurde mit begeisterten Beifallsbekundungen begrüßt. Er verurteilte die venezolanische Oligarchie als fünfte Kolonne, die sich an den Imperialismus verkauft habe.
Chávez erklärte, dass der Staat in Venezuela ein kapitalistischer Staat geblieben sei und dies ein zentrales Problem für die Revolution darstelle. Er hielt ein Exemplar von Lenins Staat und Revolution, das er den Delegierten empfahl, in die Höhe und sagte, er akzeptiere Lenins Ansicht, dass es notwendig sei, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und diesen durch einen revolutionären zu ersetzen, diese Aufgabe müsse noch ausgeführt werden.
Chávez widmete sich auch dem Problem mit der Bürokratie, er warnte, dass ihm bewusst sei, dass einige der anwesenden Delegierten mit irregulären Mitteln gewählt worden seien und einige Leute nur daran interessiert seien ins Parlament oder als Gouverneure oder Bürgermeister gewählt zu werden, was er als nichtannehmbar bezeichnete.
Zum derzeitigen Konflikt mit Kolumbien wiederholte er seine Forderung nach der Schaffung einer Volksmiliz, jeder Arbeiter, jeder Bauer, jeder Student, jeder Mann und jede Frau sollten eine militärische Ausbildung erhalten und das solle nicht nur auf dem Papier festgehalten, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden.
„Ich schreibe diesem Kongress große Bedeutung zu“, erklärte Chávez, „und ich beabsichtige in seinem Verlauf eine aktive Rolle zu spielen.“ Er bestand darauf, dass dieser Kongress nicht am folgenden Tag enden solle, sondern in den nächsten Monaten regelmäßig weiter tagen solle, um all diese Fragen gründlich zu diskutieren. Er verlangte, dass die Debatten demokratisch geführt werden sollen, verschiedene Meinungen berücksichtigt werden und die Delegierten der Basis Bericht erstatten und mit ihr die verschiedenen Vorschläge und Dokumente diskutieren sollten.
Der Präsident betonte, dass das kommende Jahr ein sehr schwieriges werden würde. Die Opposition würde alles Mögliche anstellen, um im September 2010 die Wahlen zur Nationalversammlung zu gewinnen. „Danach werden sie auf mich losgehen“, sagte er. An diesem Punkt rief ein Delegierter: „Sie werden auf uns alle losgehen.“
Das alles beleuchtet ein zentrales Problem. Nach elf Jahren gibt es Anzeichen, dass die Massen über das langsame Tempo der Revolution ungeduldig und frustriert werden. Die Krise des Kapitalismus zeigt seine Auswirkungen und viele sind empört über die Bürokratie und die Korruption, die sie überall, auch in der Bolivarischen Bewegung selbst, wahrnehmen.
Diese Bitterkeit wird manchmal in Streiks zum Ausdruck gebracht. Der Präsident zeigte sich über manche Streiks enttäuscht, obwohl er sich für einen Dialog mit den ArbeiterInnen einsetzte. Dahinter steht aber ein allgemeines Befinden, dass die RevolutionsführerInnen den Kontakt zur Basis verloren haben und nicht auf die Massen hören und deren Probleme verstehen.
Während seiner Rede betonte Chávez auch die Notwendigkeit die Traditionen revolutionärer Gewerkschaften neu zu beleben, da die Arbeiterklasse die führende Rolle in der Revolution habe. „Das Bewusstsein der Arbeiterklasse ist der Schlüssel zum Aufbau des Sozialismus“; sagte er und fügte hinzu, dass zwischen der Partei und den ArbeiterInnen ein enges Bündnis bestehen müsse.
Es ist klar, dass Chávez versucht, den Kongress zu nutzen, um der Revolution neues Leben einzuhauchen. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein Neubeginn für das Voranschreiten der Bolivarischen Revolution sein wird, die nur erfolgreich sein kann, wenn sie in die Offensive geht, radikal mit dem Kapitalismus bricht, der Oligarchie entscheidende Schläge versetzt und einen echten Arbeiterstaat errichtet als notwendige Bedingung für das Vorwärtskommen des Sozialismus und dem Beginn einer revolutionären Welle in ganz Amerika und auf der ganzen Welt.
